Kitzingen

Das Parkverbot und der Teufelskreislauf

Aus dem Gericht: Ein verbissener Kampf um ein Parkverbot bringt einem Kitzinger Paar Bewährungsstrafen ein - und einige deutliche Ansagen vom Gericht.
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Um ein Parkverbot in Etwashausen dreht sich ein jahrelanger Rechtsstreit, der jetzt vor dem Kitzinger Amtsgericht ein vorläufiges Ende fand. Das Symbolbild zeigt ein Parkverbotsschild. Foto: Middelborg-Dobratz

Fast zwei Dutzend Zeugen. Jede Menge zusammengefasste Anklagen und Strafbefehle aus den vergangenen fünf Jahren. Ein ganzer Verhandlungstag. Für den in Etwashausen seit Jahren verbissen geführten Kampf um ein Parkverbot war am Mittwoch am Kitzinger Amtsgericht so etwas wie Großreinemachen angesagt. Das angeklagte Paar holte sich am Ende Bewährungsstrafen und einen heftigen Rüffel vom Gericht ab: Das Falschparker jagende Paar, so heißt es in der Urteilsbegründung, habe "Schwierigkeiten mit der Rechtsordnung".

Die Anfänge der Geschichte reichen inzwischen weit über zehn Jahre zurück: Was als eine Art Ärgernis begann, wurde bald zu einem Kleinkrieg und nahm mit den Jahren immer bedenklichere Dimensionen an. Im Grunde dreht es sich immer um den gleichen Vorfall: Vor dem Haus des angeklagten Paares – direkt an der Ein- und Ausfahrt – befindet sich ein Parkverbot, um das sich jedoch nicht wirklich alle scheren. Regelmäßig wird dort kurzzeitig gehalten. Auch deshalb, weil sich lange Jahre gegenüberliegend eine Bankfiliale befand. Dieses Mal-eben-kurz-Halten bringt die Hausbesitzer so sehr auf die Palme, dass sich ihr Leben fortan um die Jagd auf die Falschparker dreht. Tausende Anzeigen gegen Parker kamen mit der Zeit zusammen.

Regelmäßige Eskalation

Dabei kommt es auch regelmäßig zu Eskalationen: Das Paar spricht die Parksünder oft an, fotografiert und filmt sie heimlich. Was als Anlass eher nichtig ist, hat immense Folgen: Die Begegnungen enden gerne mit Auseinandersetzungen, die nicht nur verbaler Natur sind. Ein Tritt in den Unterleib findet sich ebenso in der Anklageschrift wie der Einsatz von Pfefferspray. Und so fängt sich das leicht erzürnbare Paar seinerseits immer wieder Anzeigen ein. Ein Teufelskreislauf, der scheinbar nicht zu durchbrechen ist. Zumal die 61-jährige Rentnerin und der 57-jährige ehemalige und jetzt arbeitslose Kraftfahrer gar keinen Grund sehen, ihr Tun zu überdenken: Sie sehen sich im Recht. Der Staatsanwalt wird ihnen deshalb später in seinem Plädoyer "ein zwanghaftes Verhaltensmuster" attestieren. Und weil abzusehen sei, dass zumindest der 57-Jährige "weitermachen wird wie bisher", hält die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe für falsch und würde den arbeitslosen Kraftfahrer gerne ein Jahr hinter Gitter sehen.

Mit den Jahren gerieten viele Autofahrer in den Etwashäuser Parkplatz-Krieg. Ein Nachbar, der nur kurz hielt, um jemanden aussteigen zu lassen, musste sich von dem Angeklagten die Drohung anhören, dass es nicht mehr weit bis zu einem "Blutbad" sei und irgendwann "das Viertel in die Luft gesprengt" werde. Ein Pizza-Bote  bekam den Zorn der Eheleute ebenso zu spüren wie der Prüfer von Kabelschächten, dessen geparkter Wagen trotz der ihm zugesprochenen Sonderrechte ebenfalls zu einem Polizeieinsatz führte.

Für die Beamten ist der Parkplatz-Streit längst Routine geworden. Und doch werden auch die Ordnungshüter regelmäßig überrascht: Zuletzt filmte der 57-Jährige sogar heimlich einen Polizeieinsatz – und findet das auch jetzt vor Gericht völlig normal. So wie es der Angeklagte normal findet, rassistische Sprüche loslassen zu müssen. Die laut Staatsanwalt "äußerst ausländerfeindliche Gesinnung" spielt mit entsprechenden Beleidigungen in einer Vielzahl der Fälle eine Hauptrolle.

Hausdruchsuchung

Die selbst ernannten Parksünderjäger haben noch ein weiteres Problem: Bei einer Hausdurchsuchung wurden Anfang 2016 kleinere Mengen an Marihuana und Cannabissamen  entdeckt. Das Paar bestreitet, damit etwas zu tun zu haben. Die Version der Angeklagten geht so: Ehemalige Mieter, von denen man sich im Unfrieden getrennt habe, hätten ihnen die Betäubungsmittel untergejubelt, um sich zu rächen. Dass diese Version nicht trägt, liegt daran, dass die Durchsuchung erst drei Monate nach dem Auszug der Mieter stattfand. Die hatten ihre Wohnung besenrein übergeben. Das Marihuana soll aber gut sichtbar herumgelegen haben, so die Aussage eines Polizeihundeführers. Ein Unterjubeln in Form eines heimlichen Verstecks sei somit ausgeschlossen.

Es sieht alles in allem nicht gut aus für das Paar, als um 15.25 Uhr auch der letzte Zeuge befragt ist. Für die Angeklagten stellt sich die Situation dagegen ganz anders dar: Sie sehen sich weiter als Opfer, ereifern sich selbst beim Schlusswort und unterstellen der Polizei immer und immer wieder Rechtsbeugung und sprechen auch gerne mal von "Diktatur". Der Verteidiger fordert Freispruch für seine Mandanten und greift die Zeugen an: Sie seien "mit der Wahrheit recht rüde umgegangen".

"Mehr als rechthaberisch"

Das Gericht macht danach eine klare Ansage: Der 57-Jährige wird zu 16 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung. Außerdem muss der Mann 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und bekommt einen Bewährungshelfer. Seine Lebensgefährtin, die wegen der Betäubungsmittel und einem Einsatz von Pfefferspray angeklagt worden war, bekommt acht Monate, ausgesetzt ebenfalls zu drei Jahren Bewährung. Die 61-Jährige muss zudem 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das Paar, so die Richterin, sei "mehr als rechthaberisch" und habe "eine egozentrische Einstellung zur Rechtsordnung".

Weil sich das Verfahren in die Länge gezogen hatte – die Verhandlung war vor eineinhalb Jahren schon einmal begonnen und dann abgebrochen worden – bekommen beide Angeklagte einen Bonus: Bei dem 57-Jährigen gilt ein Monat als verbüßt, bei der 61-Jährigen werden zwei Wochen abgezogen.

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