Biebelried
Straßenausbaubeiträge

Biebelrieder sollen für längst vergangene Bauarbeiten bezahlen

Mit dem Bau der neuen B8 ist in Biebelried beschauliche Ruhe eingekehrt, aber der Schein trügt. Nachforderungen von Straßenausbaubeiträgen bringen das ganze Dorf in Aufruhr.
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Trügerische Winteridylle in Biebelried. Es drohen nachträgliche Zahlungen von Straßenausbaubeiträgen. Foto: Gerhard Bauer
Trügerische Winteridylle in Biebelried. Es drohen nachträgliche Zahlungen von Straßenausbaubeiträgen. Foto: Gerhard Bauer
Der kleine, harmlos erscheindende Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben der Bürgermeisterin" weitete sich in der Sitzung des Gemeinderats am Montag zu einer kontrovers geführten Debatte aus, an deren Ende sogar eine Eilentscheidung des Gemeinderats stand.

Gerade noch vor dem Jahreswechsel und damit kurz vor der Verjährung versandte die Verwaltung 122 Bescheide für Straßenausbaubeiträge, die seit 1993 aufgelaufen waren. Die Beiträge bewegten sich dabei zwischen 35 Euro und 6500 Euro.

Bis zu Beginn der Sitzung lagen Bürgermeisterin Renate Zirndt (Allgemeine Bürgerliste) bereits mehr als 40 Widersprüche vor, in denen um Aussetzen des Sofortvollzugs gebeten wurde.
Soweit bereits Gründe für den Widerspruch genannt wurden, machten Antragsteller falsche Belegzuordnungen, Ungleichbehandlungen gegenüber Ausbaumaßnahmen vor 1993 und Grundstückseignern im Außenbereich geltend. Andere führten an, dass es sich bei der Maßnahme vor ihrer Haustüre nach Angaben des damaligen Bürgermeisters Wilhelm Kreuzer um beitragsfreie Reparaturen gehandelt habe. Im Übrigen wurde die Rechtmäßigkeit der Satzung angezweifelt. Zirndt wies darauf hin, dass der Beitrag auch bei einem Widerspruch fällig werde, es sei denn, es werde eine Stundung beantragt und bewilligt. Die allerdings sei mit 0,5 Prozent/Monat zu verzinsen.

Die Gemeinde Biebelried hatte bis 2008 keine Straßenausbaubeitragssatzung. Als diese dann erstellt wurde, beschloss der Gemeinderat die Rückwirkung bis ins Jahr 1993. Zum Jahreswechsel stand nun die Verjährung von Maßnahmen an, die 1993 erfolgten.

In der Sitzung im September ließ die Bürgermeisterin darüber abstimmen, ob die Rückwirkung erhalten bleiben sollte.
Sie stellte sich nun einen Verzicht auf Säumniszuschläge und ein Aussetzen des Sofortvollzuges vor. Jeder Widerspruch müsse zudem als Einzelfallentscheidung behandelt werden. Für denjenigen, der bezahlt habe, besitze der Bescheid Rechtskraft. Sie wies auf den Vortrag der Verwaltung in der September-Sitzung hin, wonach Belege vor allem der damaligen Direktion für Ländliche Entwicklung in ihrem Geltungsbereich kaum zuzuordnen seien.

Die Aufregung in den drei Dörfern mochte Barbara Mechler (CSU-FB) nicht verstehen, denn spätestens seit 2008 habe jeder von den fälligen Beiträgen gewusst. "Damit war vier Jahre Zeit zur Vorbereitung." Die unklaren Verhältnisse hätte die Verwaltung im Übrigen noch deutlicher darstellen müssen.

Bürgermeisterin Zirndt ging es indes nicht um die Hauptforderung, sondern alleine um die Aussetzung. Irritiert wandte Christian Pavel (Allgemeine Bürgerliste) ein, dass die Verwaltung noch in der Herbstsitzung von teilweise nicht nachvollziehbaren Belegen gesprochen habe. Über die Vielzahl der Bescheide wunderte sich auch Erhard Müller (CFW), er wisse von der Verwaltung, dass Ausbau und Reparatur nicht eindeutig auseinander zu halten seien. Gunnar Krauß (CFW) vermutete: "Einige Bürger haben bereits gezahlt und könnten angesichts so vieler Widersprüche die Dummen sein."
Daher regte Andrea Czech (Allgemeine Bürgerliste) den Verzicht auf den Sofortvollzug an, Mechler riet zu einem entsprechenden Aushang am Rathaus, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden.
Verärgert sah Rudolf Schömig (CSU-FB) die Schuld bei der Gemeinde, die nämlich habe fünf Jahre Zeit gehabt, Bescheide zu versenden und habe dies erst zwischen den Jahren vollzogen.

Die Schuld sah die Bürgermeisterin bei allen vorherigen Gemeinderatsgremien, die seit 1978 eine Straßenausbaubeitragssatzung hätten beschließen können, sich aber erst 2008 mit einer umstrittenen Rückwirkung von 15 Jahren dazu durchrangen.

Dem stimmte Jochen Kuhstrebe (Allgemeine Bürgerliste) zu, der Gemeinderat hätte die Rückwirkung ja auch wieder aufheben können. Er wies darauf hin, dass nicht alle Widersprüche fristgerecht abgearbeitet werden können.

Schon vergessene Maßnahme

Die Aufregung verstand Manfred Kleinschrodt (CSU-FB) nicht, denn er selbst habe vor geraumer Zeit wenige Tage vor Weihnachten einen Bescheid über einen höheren fünfstelligen Beitrag erhalten, der sich auf eine elf Jahre zurückliegende und schon vergessene Maßnahme bezog.
"Als die Beitragssatzung 2008 beschlossen wurde, war eine Bescheid-Erteilung unwahrscheinlich", brach Andrea Czech eine Lanze für die Bürger. Diese verließen sich auf ein Versprechen des damaligen Bürgermeisters, wonach es sich um Reparaturen handele und keine Ausbaubeitragssatzung vorhanden sei.
Kopfschüttelnd sah sich Matthias Manger (CSU-FB) auf den Arm genommen. Erst behaupte die Verwaltung, es seien keine Unterlagen vorhanden, dann werde plötzlich alles wenige Tage vor der Verjährung fertig.
Auf Hinweis von Barbara Mechler bestätigte der Gemeinderat die Eilbedürftigkeit der Entscheidung, die nicht auf der Tagesordnung stand. Weiter entschied die Ratsrunde, allen Anträgen zu entsprechen und von Aussetzungs- und Säumniszuschlägen abzusehen. Es gab eine Gegenstimme.
Bürgermeisterin Zirndt hätte der Verwaltung lediglich satzungswidrig den Auftrag geben können, Verjährung eintreten zu lassen, das hätte ihrer Verpflichtung als Bürgermeisterin widersprochen. Sie beantwortete damit eine entsprechende Anfrage von Gunnar Krauß. Sie will das Thema in den Bürgerversammlungen als eigenen Tagesordnungspunkt aufgreifen.

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