PRICHSENSTADT/STADELSCHWARZACH

Beleuchtete Werbung doch genehmigt

Eine Kehrtwende musste die Stadt Prichsenstadt wegen einer Werbetafel in Schwarzach vollziehen. Die war erst abgelehnt worden. Da spielten drei Ämter nicht mit.
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Werbetafeln in der Stadt sind wohl zulässig
Mit großen, beleuchteten Werbetafeln im Stadtbereich werden sich die Ochsenfurter wohl oder übel abfinden müssen. Das teilte Bürgermeister Peter Juks in der Sitzung des Bauausschusses mit. Gegen zwei dieser sogenannten Monofüße hat die Stadt Klage erhoben. Einem dritten, in der Tückelhäuser Straße geplanten hat sie nun erneut das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Ob dieses Vorgehen Erfolg verspricht, erscheint jedoch äußerst fraglich. Wie es mit den beiden schon erhobenen Klagen weitergehen wird, sei nicht im Bauausschuss zu behandeln, sondern werde Thema im Stadtrat sein, sagte Juks. Eine Rücknahme der Klagen sei vermutlich aber nicht unvernünftig, denn bei einem Ortstermin mit Vertretern der Stadt, des Landratsamtes, der Werbefirma sowie des Verwaltungsgerichts Würzburg war der Stadt weitgehend der Wind aus den Segeln genommen worden. Bei diesem Termin in der Tückelhäuser Straße hatte der Verwaltungsrichter klar gemacht, dass solche Vorhaben im Innenbereich zulässig seien. Die Werbefirma wollte in der Tückelhäuser Straße, stadtauswärts gesehen recht weit hinten, eine solche Tafel aufstellen. Der Stadtrat hatte dem nicht zugestimmt, weil er den Standort als zum Außenbereich gehörend betrachtete und an der Stelle eine Grünfläche vorgesehen ist. Das Landratsamt sah das genauso wie die Stadt und lehnte den Bauantrag ab. Diese Entscheidung sagte der Werbefirma nicht zu – sie klagte. Im Rahmen dieses Verfahrens kam es nun zu dem Ortstermin, bei dem der Richter feststellte: Das Gebiet ist Innenbereich, und dort dürfen solche Tafeln stehen. „Das gehört zu solchen Gebieten einfach dazu“, sagte Juks. Und werde sich deshalb auch nicht verhindern lassen. Das Landratsamt änderte nach dem Ortstermin seine Rechtsauffassung und bat die Stadt, ihre Entscheidung bezüglich des gemeindlichen Einvernehmens ebenfalls noch einmal zu überdenken. Die Mitglieder des Bauausschusses nahmen den Sachverhalt zur Kenntnis, diskutierten und verweigerten das gemeindliche Einvernehmen erneut, und zwar mit sechs zu fünf Stimmen. „Da muss man Kante zeigen“, begründete Bert Eitschberger seine ablehnende Haltung. Sei man gegen die großen, bunt leuchtenden Plakatwände, müsse man auch dabei bleiben. „Dann muss eben das Gericht entscheiden“, sagte Eitschberger. Peter Juks hingegen ist eher geneigt, sich in das anscheinend Unvermeidliche zu fügen, auch bezüglich der schon laufenden Klagen. „Wir verbrennen bloß Geld“, so Juks. Wie berichtet, hatte der Stadtrat für die beiden ersten derartigen Werbeanlagen das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Vergebens, denn das Landratsamt als Genehmigungsbehörde war anderer Auffassung gewesen und hatte das Einvernehmen kurzerhand ersetzt. Gegen diesen Schritt konnte sich die Stadt nur noch mit Klagen beim Verwaltungsgericht zur Wehr setzen und tat dies auch. Eine Tafel wurde in der Marktbreiter Straße trotzdem schon bald errichtet. Die zweite, ebenfalls in der Tückelhäuser Straße etwa auf Höhe der Fruchtsaftgeschäftes geplant, steht hingegen noch nicht. Foto: Foto: THOMAS FRITZ

Im Februar hatte der Stadtrat Prichsenstadt eine beleuchtete Plakattafel an einer Hauswand in Stadelschwarzach abgelehnt. Begründet hatten es die Räte mit der Dorferneuerung und der verkehrsrechtlichen Situation unmittelbar vor einer scharfen Rechtskurve (wir berichteten). Diesen Beschluss kassierte das Landratsamt Kitzingen, berichtete Bürgermeister René Schlehr in der jüngsten Ratssitzung.

Die Ablehnung sei rein bauordnungsrechtlicher Art gewesen, weshalb das Landratsamt bei den Fachbehörden nachgefragt hatte. Sowohl das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE, zuständig für die Dorferneuerung) als auch das Staatliche Bauamt hätten zwar Bedenken geäußert, „aber beide Ämter konnten keine rechtlichen Ablehnungsgründe vorbringen und haben deshalb dieser Plakattafel zugestimmt“, so Schlehr.

Damit waren auch die Gründe des Stadtrates zum „Nein“ nicht mehr ausreichend. Laut Landratsamt könne die Stadt die Plakattafel nur ablehnen, wenn sie sich nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches nicht in nähere Umgebung einfügt.

„Diese Gründe sind hier nicht gegeben, deshalb müssen wir das gemeindliche Einvernehmen erklären“, so Schlehr. Hätte die Stadt eine entsprechende Gestaltungssatzung erlassen, so Ratsmitglied Helmut Hümmer, hätte der Rat auch viel einfacher sein „Nein“ begründen können. „Die Firma, die diese Tafel anbringen will, klagt sofort gegen alles, was dagegen ist“, ergänzte Helmut Happel, „es war auf jeden Fall einen Versuch wert.“

Doch einstimmig fiel der Beschluss, die Tafel zuzulassen, nicht wirklich: Am Ende hieß es 8:4 für ein „Ja“. Außerdem wird der Bürgermeister noch beim Landratsamt darum bitten, die verkehrsrechtlichen Einwände des Stadtrates erneut zu prüfen.

Geld für Dorferneuerung

Neben der Plakattafel beschloss der Stadtrat einstimmig die Kostenvereinbarung für die begleitenden Beratungen und die Ausführungen der Bodenordnungsmaßnahmen sowie den laufenden Betrieb für die Dorferneuerung Stadelschwarzach. Unterm Strich stand ein Betrag von 58 000 Euro, der mit 46 oder 51 Prozent von der Dorferneuerung bezuschusst wird. Nach Abzug der Zuschüsse verbleiben für die Stadt 29 930 Euro.

„Das sind alles nur Planungsleistungen“, verdeutlichte der Bürgermeister und wies darauf hin, dass auch private Bauherren eine Beratung in Anspruch nehmen können. Die entsprechenden Gelder, so Schlehr auf Nachfrage von Harald Eger, seien im laufenden Haushalt vorgesehen.

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