DETTELBACH

Bedenken gegen SuedLink in Dettelbach

Protest: „Die Trasse läuft nach sehr unglücklich über unser Gemeindegebiet“, sagte Bürgermeisterin Konrad über SüdLink. Die Themen im Stadtrat.
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Höchstspannungs-Erdkabel
Rohre, in denen Erdkabel Strom transportieren sollen. Foto: Roland Weihrauch (dpa)

Die Beratung des Dettelbacher Haushalts für das Jahr 2017 kommt voran: Am Montagabend lag den Räten der Verwaltungsetat vor, der mit rund 19,7 Millionen Euro etwa vier Prozent höher ausfällt, als im Vorjahr. Fragen zu den einzelnen Haushaltspositionen gab es kaum.

Klar wurde: Um die Besucherzahlen im Museum zu erhöhen, dürften wohl häufigere Wechselausstellungen nötig sein. Auch die Nutzung des Rathauses, vor allem durch Vereine und Organisationen, könnte besser sein. Hier lebt die Hoffnung auf den geplanten Aufzug, der den Saal im Obergeschoss vielleicht attraktiver macht. In etwa zwei Wochen, so Bürgermeisterin Christine Konrad, werde das Investitionsprogramm der Stadt für das kommende Jahr verteilt und später gemeinsam durchgearbeitet. Dann könnte die Debatte auch ein wenig lebhafter werden.

Weitere Punkte der Sitzung

• „Die Trasse läuft meiner Meinung nach sehr unglücklich über unser Gemeindegebiet“, sagte die Bürgermeisterin zu SuedLink, der Starkstromtrasse quer durch Deutschland, die in einer Variante auch den Landkreis Kitzingen tangiert. Hier informierte Konrad über ein Gespräch im Landratsamt, das in einer gemeinsamen Resolution der betroffenen Gemeinden gipfelte (wir berichteten).

Konrad appellierte an die Räte und die betroffenen Landwirte, ihre Bedenken und Anregungen bei der Informationsveranstaltung von Netzbetreiber Tennet am Mittwoch, 19. Oktober, in Albertshofen (Gartenlandhalle von 17 bis 20 Uhr) dringend einzubringen.

• Die Erschließung des Baugebiets in Euerfeld dürfte bis Mitte Dezember abgeschlossen sein. Dann können auch die Grundstücke verkauft werden.

• Derzeit werden Fragebögen an tatsächliche und mögliche Nutzer der Maintalhalle verteilt. Auch hier der Appell der Bürgermeisterin, das Angebot zu nutzen. Denn aus den Verbesserungsvorschlägen soll eine vielfältigere Nutzung der Halle möglich werden.

• Auch Kommunen können künftig für ihre Leistungen Umsatzsteuer erheben. Das sieht ein Bundesgesetz ab 2017 vor. Welche Bereiche der Verwaltung davon betroffen sein werden, ist allerdings noch ziemlich unklar. Deshalb kann die Stadt Dettelbach von einer Übergangsregelung bis Ende 2020 Gebrauch machen. Hoheitliche Tätigkeiten der Verwaltung, etwa die Ausstellungen von Personalausweisen, soll, so die derzeitige Lange, von der Mehrwertsteuer frei bleiben.

Die Vermietung etwa der Maintalhalle könnte unter die Besteuerung fallen. Der Vorteil für die Kommune: Bei Sanierungsarbeiten etwa wäre sie vorsteuerabzugsfähig. Da es für etliche Bereiche, etwa den Einsatz der Feuerwehr, bislang noch keine Handlungsrichtlinie von Seiten des Gesetzgebers gibt, macht die Stadt von der Übergangsregelung Gebrauch, bleibt im alten Rechtssystem und entscheidet erst wenn alle Kriterien vorliegen. Denn eine Entscheidung für oder gegen die Mehrwertsteuer ist bindend.

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