PRICHSENSTADT

Zweite Prozesspleite für das Bürgerbegehren

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Gerechter Straßenausbau in ganz Prichsenstadt haben erneut eine Gerichtspleite erlebt: Diesmal vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
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Ein Blick aufs wellige Pflaster in der Prichsenstadter Kirchgasse: Der Straßenausbau ist noch weit weg, zwei Prozesse um ein Bürgerbegehren zum Straßenausbau immerhin entschieden. Foto: Archivfoto Stöckinger

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Gerechter Straßenausbau in ganz Prichsenstadt“ haben erneut eine Gerichtspleite erlebt: Auch nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) war die Entscheidung des Prichsenstadter Stadtrats rechtens, das Begehren – im Februar 2014 – abzulehnen. Der Beschluss sei „unanfechtbar“, das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg (VG) vom April 2015 damit „rechtskräftig“, so der VGH.

Die Vorgeschichte dreht sich um drei Gassen in der Prichsenstadter Altstadt. In Kirchgasse, Schlossgasse und Freihofgasse sollen Kanäle und Straße erneuert werden. Für viel Geld. Und weil Anwohner fürchten müssen, kräftig zur Kasse gebeten zu werden, gibt's zwei Bürgerbegehren. Eines, das zum Kanal, hält der Stadtrat 2014 für rechtens, das zur Straße fällt Ende 2013 im Stadtrat mit klarer Mehrheit durch. Die Besonderheit dabei: In dem Begehren geht es nicht um die drei Gassen, sondern um den Ausbau von Anliegerstraßen in ganz Prichsenstadt. Das sollte nach der Formulierung der Fragestellung nur dann erlaubt sein, „wenn es die Mehrheit der betroffenen Anlieger will“.

Hier hakte die Stadt mit ihrer ablehnenden Stellungnahme ein. Das Entscheidungsrecht über den Ausbau von Straßen habe alleine der Stadtrat.

Die Folge: Die Initiatoren prozessieren am Würzburger Verwaltungsgericht. Und weil das die Klage abweist, rufen die Initiatoren den VGH an. Die Münchner Richter lehnen eine Berufung ab. Das Bürgerbegehren stehe „mit der Rechtsordnung in Widerspruch“, heißt es in dem Beschluss. Der Angriffspunkt findet sich in der Fragestellung, nach der die Stadt Prichsenstadt Anliegerstraßen „nur dann verbessert oder erneuert, wenn es die Mehrheit der betroffenen Anlieger will und diese ein Mitspracherecht“ beim Ausbaugrad kriegen. Diese Formulierung könne zu einem „Vetorecht der betroffenen Anlieger“ in Hinblick auf den Straßenausbau führen. Damit würden – falls ein Bürgerentscheid erfolgreich wäre – die Anwohner entscheiden, ob und wie ihre Straßen ausgebaut würden. Dies steht aber laut VGH im Widerspruch zur Gemeindeordnung. Gemeinderat und Bürgermeister hätten hier das Sagen. Würden die Bürger zu „weiteren Entscheidungsträgern“ gemacht, sei dies ein Verstoß gegen „den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip.“

Mit der Formulierung der Fragestellung waren die Initiatoren des Begehrens zuvor auch bei den Würzburger Richtern juristisch auf Grund gelaufen. Die Formulierung, dass ein Straßenausbau nur mit Mehrheit der Anlieger erlaubt sein solle, sei zu unbestimmt. Ungeklärt sei die Art der Mehrheit, ob absolut, relativ oder beispielsweise Zweidrittelmehrheit.

Schwächen entdeckte das Gericht auch in der Begründung des Begehrens. So hatten die Initiatoren geschrieben, dass die von ihnen bevorzugte Straßenausbauvariante in drei Altstadtgassen lediglich 200 000 Euro kosten werde, während die Stadt von 970 000 Euro ausgehe. Da die Zahl nirgends belegt sei, hatte der Vorsitzende der 2. Kammer in mündlicher Verhandlung eine „unrichtige Tatsachenbehauptung“ angenommen. Wenn Zahlen in der Begründung eines Begehrens genannt würden, müsse deren Herkunft klar genannt werden. Der Kampf gegen den geplanten Straßenausbau in den drei Gassen ist zwar vor Gerichten erfolglos, das Vorhaben aber schon seit langem auf Eis. Der Ausbau ist derzeit laut Verwaltung weiter kein Thema.

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