MARKTSTEFT/MARKTBREIT

Zwei Entscheide – zwei Tankstellen

Der Kampf um die von der Schließung bedrohten Zapfsäulen in Marktbreit gewinnt an Brisanz: Zwei konkurrierende Bürgerentscheide versuchen, die Wähler für sich zu gewinnen. Dazu werden wohl zwei Tankstellen in absehbarer Zeit im Konkurrenzkampf stehen: die von 592 Marktbreitern per Unterschrift unterstützte Aral-Zapfanlage in Marktbreit und die geplante Tankstelle in Marktsteft, die schon mit einem Banner auf dem Grundstück an der Staatsstraße beworben wird.
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Klare Ansage: Trotz des noch ausstehenden Bürgerentscheids zum Erhalt der Tankstelle in Marktbreit, hat der Investor der geplanten HEM-Tankstelle in Marktsteft auf dem Grundstück den Bau angekündigt. Foto: Foto: H. Meyer

Der Kampf um die von der Schließung bedrohten Zapfsäulen in Marktbreit gewinnt an Brisanz: Zwei konkurrierende Bürgerentscheide versuchen, die Wähler für sich zu gewinnen. Dazu werden wohl zwei Tankstellen in absehbarer Zeit im Konkurrenzkampf stehen: die von 592 Marktbreitern per Unterschrift unterstützte Aral-Zapfanlage in Marktbreit und die geplante Tankstelle in Marktsteft, die schon mit einem Banner auf dem Grundstück an der Staatsstraße beworben wird.

Der plakative Hinweis auf dem begrünten Dreieck gegenüber dem Marktstefter Gewerbegebiet ist deutlich: „Hier entsteht eine HEM Tankstelle für Sie!“ Die ist zwar noch nicht endgültig baurechtlich genehmigt, die notarielle Kaufunterschrift des Investors ist allerdings laut Marktbreits Bürgermeister Erich Hegwein nur eine Frage von Tagen. Übrigens: Die Fahne hat der städtische Bauhof – auf das Grundstück des Freistaats – gestellt, aber auf Kosten der Tankstellenkette HEM, wie Hegwein betont.

Interessant am Rande: Verkäufer des grünen Dreiecks ist Hegwein zufolge nicht die Stadt Marktbreit, wie anfangs geplant, sondern der Freistaat mit seiner Immobilien Bayern. Das Ergebnis bleibt aber das, was vom Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) – in den vierseitigen Bürgerinfo zum Entscheid am 22. Dezember – angekündigt ist: „eine neue, zukunftsfähige Tankstelle im Grenzgebiet Marktbreit/Marktsteft“, die auf jeden Fall gebaut wird, „unabhängig vom Ausgang der Bürgerentscheide“, wie es im Text heißt.

Zukunftsfähig sehen die Angestellten der Aral-Tankstelle in Marktbreit ihren Arbeitsplatz, der laut dem Ratsbegehren der Neugestaltung des Mainufers im Weg steht. Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens mit den 592 Unterstützern präsentieren in der neuen Info den Plan, wie die Aral-Architekten die Zapf-Anlage möglichst unauffällig in die Ufer-Gestaltung integrieren wollen.

Rätselraten bei vielen Bürgern löst immer noch der Stimmzettel für den Bürgerentscheid am 22. Dezember aus, genauer gesagt die Stichfrage unter den beiden konkurrierenden Bürgerentscheiden. Die ist nötig, wenn beide Entscheidungsvarianten eine Mehrheit – also mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten (gleich 600 Stimmen) – bekommen. In diesem Fall gilt nämlich nicht die relative Mehrheit, sondern die Mehrheit aus der Stichfrage. Das Kreuzchen wäre entscheidend, ob die Aral-Tankstelle bleibt oder nicht. Falls nicht, würde der Stadtratsbeschluss vom 12. August gelten. Der sah mehrheitlich die Schließung der Zapfanlage zum Jahresende vor.

Dass der Kampf um jede Stimme begonnen hat, zeigt ein Geplänkel um Werbung für das Bürgerbegehren pro Aral-Tankstelle. Weil das Begehren in den Marktbreiter Nachrichten Ende November eine ganzseitige Anzeige platziert hatte, intervenierte Bürgermeister Hegwein in einem Schreiben an den Herausgeber.

„Eine Abstimmungsempfehlung darf nicht erfolgen.“
Bürgermeister Erich Hegwein zu den Marktbreiter Nachrichten

Darin wies er darauf hin, dass in dem Blatt keine Anzeigen mit „Abstimmungsempfehlung“ – wie geschehen – abgedruckt werden dürften. Erlaubt seien nach den Bestimmungen nur Veranstaltungshinweise: „Eine Darstellung des politischen Konzeptes, eine Nachlese der Veranstaltung oder gar eine Abstimmungsempfehlung darf nicht erfolgen.“

Das Dazwischengrätschen ist offensichtlich rechtlich gedeckt, obwohl die Marktbreiter Nachrichten kein Amtsblatt sind. Die Versammlung der Verwaltungsgemeinschaft Marktbreit habe mit Beschluss von 2003 festgelegt, dass in dem Blatt keine Wahlwerbung – „Bürgerbegehren unterliegen den wahlrechtlichen Bestimmungen“ – abgedruckt werden dürfe, erklärte VG-Geschäftsführerin Kerstin Ebert auf Nachfrage.

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