KITZINGEN

„Wir stehen alle vor einer Herkulesaufgabe“

Eisiges Klima, aggressive Stimmung, Bruch zwischen Seehofer und Merkel. In den überregionalen Medien wird eine alarmierende Bilanz der Tage von Wildbad Kreuth gezogen. Einer, der dabei war, sieht es differenzierter. Dr. Otto Hünnerkopf spricht von einer sachlichen Debatte, von einem fairen Ton. Es habe teilweise sogar Applaus für die Bundeskanzlerin gegeben. „In der Sache sind wir aber nicht weitergekommen.“
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Dr. Otto Hünnerkopf: Die Zeit ist reif, um auf die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu achten. Foto: Foto: CSU
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In der Sache – das heißt in diesen Tagen und Wochen nichts anderes als: in der Flüchtlingsdebatte. Liegen die CSU und die Bundeskanzlerin dabei tatsächlich so weit auseinander? „Ja“, sagt Dr. Hünnerkopf – wenn er über die Möglichkeit einer Verfassungsklage spricht, über die auf Seiten der CSU ernsthaft nachgedacht wird. „Nein“, sagt Dr. Hünnerkopf – weil er Merkels Weg einer europäischen Lösung und den Wunsch nach intensiven Gesprächen mit Ländern wie der Türkei für grundsätzlich richtig hält. „Diesen Weg müssen wir weitergehen“, betont er. „Aber im Moment sind andere Lösungen dringlicher.“

Andere Lösungen. Das ist für die Mehrheit der CSU-Landtagsabgeordneten gleichbedeutend mit der Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Horst Seehofer hat die Zahl 200 000 schon vor Wochen ins politische Gespräch gebracht. Dr. Hünnerkopf ist da vorsichtiger. Er spricht lieber von einer deutlichen Reduzierung. Die sei nötig. „Weil wir sonst schnell an unsere Grenzen stoßen.“

Vier Milliarden Euro muss der Freistaat für die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik aufwenden, auf die Schnelle 5500 Stellen in Schulen und bei der Polizei schaffen. „15 Jahre lang haben wir uns bemüht, den Staat zu verschlanken“, erinnert er. „Jetzt müssen wir schnell umdenken und eine Menge Geld in die Hand nehmen.“ Wie lange das der Bevölkerung zuzumuten ist? Dr. Hünnerkopf schüttelt nachdenklich den Kopf. Viel Zeit bleibe nicht.

Selbst die Ehrenamtlichen, die mit großem Engagement bei der Sache sind, stoßen an ihre Grenzen. Nach den Vorfällen von Köln stünde auch die Stimmung im Freistaat auf der Kippe. „Gerade bei der Eröffnung von neuen Flüchtlingsunterkünften würden die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Die Kanzlerin müsse auch deshalb schnell Lösungen präsentieren. Mitte Februar erwartet die CSU eine Art Zwischenbilanz von ihr. Dann hat Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gesprochen und die Mitglieder des Europäischen Rates getroffen.

Danach wird es neue Erkenntnisse geben. Allzu viele Hoffnungen macht sich der Abgeordnete aus Untersambach aber nicht. Sind Verhandlungspartner wie Präsident Erdogan oder die Regierungsvertreter der nordafrikanischen Staaten wirklich verlässlich? „Nach dem so genannten arabischen Frühling haben wir alle auf die Einführung demokratischer Systeme gehofft“, erinnert Dr. Hünnerkopf. „Vergeblich.“

Die Zeit sei deshalb mehr als reif, auf die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu achten. „Wir dürfen deren Rahmenbedingungen nicht ändern“, fordert Dr. Hünnerkopf. Will heißen: Keine Leistungskürzungen, keine Steuererhöhungen, wie sie mit der Benzinsteuer auf europäischer Ebene ja schon im Gespräch waren. Können Seehofer und Merkel noch miteinander reden? Stehen die Schwesternparteien CSU und CDU vor einem Bruch? Dr. Hünnerkopf bleibt optimistisch.

Natürlich habe es schon bessere Zeiten gegeben, das Verhältnis der Parteivorsitzenden sei schon freundlicher gewesen. „Das ist wie in jeder anderen Beziehung auch“, sagt er. „Im Moment haben sie ein Thema, bei dem sie einfach nicht auf einen Nenner kommen.“ Merkel habe sich mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ und der entsprechenden Haltung großes Ansehen in der Welt verschafft. „Das kann sie jetzt nicht grundsätzlich zurücknehmen“, zeigt der 64-Jährige Verständnis. Deshalb suche sie weiterhin den Weg der internationalen Verständigung und Kooperation.

Seehofer dagegen verteidige die Interessen des Freistaates. „Unser Ziel lautet deshalb, dass nur noch Flüchtlinge mit einem Ausweis hereingelassen werden, dass wir kontrollieren, wer zu uns kommt“, erklärt Dr. Hünnerkopf. Die Rechtsstaatlichkeit müsse wieder hergestellt sein. Sollten diesbezügliche Signale in den kommenden Wochen nicht zu erkennen sein, werde die CSU die jetzige Handhabe an den Grenzen auch verfassungsmäßig überprüfen lassen.

Selbst wenn es so weit kommt, würde die Koalition von CSU und CDU weiter Bestand haben. „Die Lage müsste noch weit bedrohlicher sein, damit wir uns auseinanderdividieren lassen.“ Über die besondere Herausforderung für die Schwesternparteien macht sich der Landtagsabgeordnete aus Untersambach nach dem Treffen von Wildbad Kreuth aber auch keine Illusionen. „Wir stehen alle vor einer Herkulesaufgabe.“

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