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Wiesenbronn

Wiesenbronner Gemeinderat fasst Abwägungsbeschluss für Schillergasse

Einstimmig wurde in der Ratssitzung am Dienstagabend der Abwägungsbeschluss für die Erschließungsanlage der Schillergasse getroffen. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Hohmann und Meike Völkl, Leiterin der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft, erläuterten die Gründe für diesen Beschluss, der aufgrund eines Gerichtsurteils notwendig geworden war.
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Einstimmig wurde in der Ratssitzung am Dienstagabend der Abwägungsbeschluss für die Erschließungsanlage der Schillergasse getroffen. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Hohmann und Meike Völkl, Leiterin der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft, erläuterten die Gründe für diesen Beschluss, der aufgrund eines Gerichtsurteils notwendig geworden war.

Grundsätzlich würden Beiträge für Kanal und Wasser nur dann erhoben, wenn ein Bebauungsplan vorliege, was bei der Schillergasse aber nicht der Fall sei. Deshalb sei der Abwägungsbeschluss notwendig geworden. 

Hohmann erinnerte daran, dass dieser Beschluss in verschiedenen Etappen über mehrere Jahren erlassen wurde, was das Verwaltungsrecht aber nicht mehr als zulässig erachte: "Da wurde die Messlatte höher gehängt", sagte er.

Vor 1961 gab es keine Bebauungsplanpflicht

Auch die im Landratsamt zuständige Stelle habe darauf hingewiesen, dass ein zusammenfassender Beschluss getroffen werden müsse. Dieser sei nachzuholen. Wenn der Beschluss nachgereicht worden sei, werde das Urteil, in dem es um den Erschließungsbeitrag ging, nicht mehr rechtskräftig sein, zumal sich die Rechtssprechung geändert habe, sagte Hohmann.

Mit dem Abwägungsbeschluss entstehe eine Rechtsgrundlage, mit der die Forderung der Gemeinde rechtmäßig sei. Auch das Verwaltungsgericht habe diesen Beschluss "zwischen den Zeilen sehr deutlich" empfohlen. Hohmanns Aussage bezog sich auf die Stellungnahme von Reinhard Hüßner, der sich bei seiner Entscheidung "etwas verunsichert" gefühlt hatte.

Anton Hell sah den fehlenden Bebauungsplan für die Schillergasse als Ursache und wollte wissen, ob die Häuser in der Schillergasse "Schwarzbauen" seien. Hohmann erinnerte daran, dass das Bundesbaugesetz erst 1961 erlassen wurde und es vorher keine Bebauungsplanpflicht gab.

"Deshalb ist es heute noch möglich, im Innenbereich ohne Bebauungsplan zu bauen", erklärte er. Harald Höhn wollte wissen, wie es möglich sei, frühere Fehler zu korrigieren: "Die Rechtslage hat sich geändert", antwortete der Anwalt.

Gemeinde zahlt zwei Führerscheine für die Feuerwehr

Zudem lag ein Antrag des neuen Feuerwehrkommandanten Jan von Wietersheim zur Fahrbereitschaft auf dem neuen Löschfahrzeug auf dem Tisch. Da das Auto mehr als 7,5 Tonnen wiegt, ist ein Führerschein der Klasse B notwendig, den nach von Wietersheims Antrag vier Kameraden mit Unterstützung der Gemeinde machen sollten.

Bürgermeisterin Doris Paul verwies darauf, dass zwei Bauhofmitarbeiter das Fahrzeug lenken könnten, weshalb noch zwei Kameraden den Schein machen sollten.

Der Rat einigte sich darauf, dass die Gemeinde die Kosten für die Führerscheine übernimmt und die beiden Kameraden sich dafür fünf Jahre zur Einsatzbereitschaft verpflichten. Die voraussichtlichen Kosten für den Führerschein wurden in den Haushaltsplan geschrieben.