Seinsheim

Was die gesplittete Abwassergebühr für Seinsheim bedeutet

Mit der Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr musste Seinsheim die Satzungen anpassen. Weitere Themen im Gemeinderat waren ein neuer Funkmast und das Jugendhaus.
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Der Gemeinderat in Seinsheim beschloss in seiner Sitzung am Montag den Neuerlass der Entwässerungssatzung. Ebenso neu erlassen wird die Beitrags- und Gebührensatzung. Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung einen Beitrag. Dieser beträgt pro Quadratmeter Grundstücksfläche 3,34 Euro, pro Quadratmeter Geschossfläche 17,38 Euro.

Für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung erhebt die Gemeinde künftig Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren. Die Schmutzwassergebühr beträgt 2,21 Euro pro Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr hatte der Gemeinderat auf zwölf Cent pro Quadratmeter reduzierter Grundstücksfläche. Diese ergibt sich, indem die Grundstücksfläche mit dem für das Grundstück geltenden mittleren Grundstücksabflusswert multipliziert wird. Dieser Wert stellt den durchschnittlich vorhandenen Anteil der bebauten und befestigten Flächen an der gesamten Grundstücksfläche dar.

Keine Zustimmung für Funkmast

Keine Zustimmung fand eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines etwa 45 Meter hohen Funkmastes im Bereich der Weinbergstraße in Seinsheim. Der bisherige Mast ist ungefähr halb so groß. Grundsätzlich müsse man dafür offen sein, meinte Bürgermeister Heinz Dorsch. Allerdings könne er einen Mast, der höher als der Kirchturm im Ort sei, nicht gut heißen. Das Problem sei, dass Anbieter nicht auf den Mast eines Konkurrenten könnten.

Lediglich Kleinigkeiten hatte der Rechnungsprüfungsausschuss bei der Jahresrechnung 2017 festgestellt. Der Gesamthaushalt wurde mit rund 2,94 Millionen Euro festgestellt, der für 2018 mit rund 2,5 Millionen Euro.

Außerdem ging es im Gemeinderat darum, dass die Jugend in Seinsheim, wie berichtet, ein neues Domizil am Ortsrand in der Nähe des Landschaftssees erhalten soll. Die Planunterlagen reicht die Gemeinde nun zur Genehmigung ein. Dann könne man auch genaue Kosten ermitteln. Der Stellvertreter des Bürgermeisters Stefan Schwarz hatte zuvor nochmals darauf hingewiesen, dass man auch das Jugendheim im Blick dafür haben sollte, gerade mit Blick auf die künftige Handhabe der Diözese mit Immobilien. In naher Zukunft werde sich dort jedoch nichts tun, vermutete Bürgermeister Heinz Dorsch. Der Gemeinderat jedenfalls hielt am Plan für den Neubau fest.

Diskussion um Deckenleuchten

Während Nachtragsangebote für notwendige Arbeiten an den Regenüberlaufbecken in Iffigheim und Tiefenstockheim über insgesamt 18 500 Euro einstimmig gebilligt wurden, kam es bei der Erneuerung von sechs Deckenleuchten für rund 3100 Euro im Gruppenraum des Kindergartens im Erdgeschoss zu einer längeren Diskussion.

Die drehte sich darum, ob es genau diese Lampen zum Preis von je etwa 400 Euro sein müssen, ob es nicht günstigere auch täten und ob man nicht noch ein weiteres Angebot einholen sollte. Dem wurde entgegengehalten, dass man für eine öffentliche Einrichtung eine bestimmte Qualität benötige und Vorgaben einhalten müsse. Drei Räte stimmten dagegen, die Mehrheit für das vorliegende Angebot.

Zustimmung gab es zum Forstbetriebsplan für 2020. An Einnahmen werden rund 27 000 Euro erwartet. Dem gegenüber stehen Ausgaben von rund 19 300 Euro.

Neue Förderung für kleine Projekte

Mehrheitliche Zustimmung gab es auch zum Antrag der Energiefreunde Hammermühle, die für ihre bereits genehmigte Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Winkelhof eine 920 Meter lange Trasse über Gemeindegrund für ihre 20-Kilovolt-Leitung benötigen. Die insgesamt etwa vier Kilometer lange Trasse führt weiter zwischen Martinsheim und Enheim vorbei zu einer Übergabestation. Stephan Jamm erklärte, dass er auch für die Energiewende sei, allerdings seiner Meinung nach das Soll der Gemeinde erreicht ist. Deswegen werde er künftig immer dagegen stimmen.

Außerdem gab der Gemeinderat bekannt, dass es ein neues Förderprogramm für Kleinprojekte bis 20 000 Euro gibt. In der Kommunalen Allianz suche man dafür Projekte. In Seinsheim könnte darüber die Glockengruft verwirklicht werden, meinte Bürgermeister Heinz Dorsch.

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