KITZINGEN

Wahl-Flyer bringt ÖDP in Nöte

Wegen einer Falschbehauptung in einem Wahlflyer erlebte der ÖDP-Kreisverband Kitzingen jetzt eine juristische Bruchlandung: Die Ökodemokraten müssen öffentlich – im Internet und den Tageszeitungen – die Behauptung zurückziehen, in der Klinik Kitzinger Land werde Lohndumping betrieben. Dies war am Mittwoch das Ergebnis eines gerichtlichen Vergleichs vor dem Zivilrichter am Amtsgericht.
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Klarstellung: Ihre Wahlaussage zu angeblichen Dumpinglöhnen in der Klinik Kitzinger Land muss die ÖDP zurücknehmen. Foto: Foto: Siegfried Sebelka

Wegen einer Falschbehauptung in einem Wahlflyer erlebte der ÖDP-Kreisverband Kitzingen jetzt eine juristische Bruchlandung: Die Ökodemokraten müssen öffentlich – im Internet und den Tageszeitungen – die Behauptung zurückziehen, in der Klinik Kitzinger Land werde Lohndumping betrieben. Dies war am Mittwoch das Ergebnis eines gerichtlichen Vergleichs vor dem Zivilrichter am Amtsgericht.

Die Reaktion der Ökodemokraten war prompt: Im Internet steht seit Donnerstag (für vier Wochen) auf der eigenen Startseite die von der Klinik verlangte „Klarstellung“, die falsche Tatsachenbehauptung im Flyer ist weg. Und die Lokalzeitungen bekamen ebenfalls am Donnerstag die juristische ausgehandelte Erklärung, in der die Öko-Partei von ihren Vorwürfen abrückt.

Auslöser des erzwungenen Rückziehers war ein Satz in ÖDP-Werbeblättchen und im Internet: „Für eine Vorbildfunktion bei der tarifgerechten Bezahlung – gegen Lohndumping (z. B. im Klinikum Kitzinger Land).“ Dass es kein Klinikum, sondern nur eine Klinik Kitzinger Land gibt, dürften die Verantwortlichen unter Schludrigkeit der ÖDP abgetan haben. Weshalb sie vor Gericht zogen und den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragten, war das angebliche Lohndumping.

Mit dem plakativen Vorwurf machte Amtsgerichtsdirektor Walter Konrad gleich zu Beginn der Verhandlung – mit Blick auf den Duden – kurzen Prozess: „Lohndumping heißt, dass ich unter Tarif bezahle. Das macht die Klinik Kitzinger Land nicht“, betonte Konrad mit Blick auf eine eidesstattliche Erklärung von Vorstand Thilo Penzhorn. Der bestand vor Gericht auf einer Richtigstellung der „unwahren“ Behauptungen. Schließlich gehe es um die Reputation der Klinik: „Wir bezahlen tarifgerecht.“

Recht kleinlaut musste ÖDP-Kreisvorsitzender und OB-Kandidat Jens Pauluhn das als Tatsache anerkennen. Dass an einer öffentlichen Klarstellung kein Weg vorbeiführt, gab er zwar zähneknirschend zu, beharrte aber auf einer politischen Zusatzerklärung im Text. Schließlich habe die ÖDP nicht gesagt, dass in der Klinik unter Tarif bezahlt werde. Man habe mit dem Lohndumping-Satz nur darauf hinweisen wollen, dass es in der Klinik eine Zweiklassengesellschaft bei der Bezahlung gebe.

Auf das politische Extra einigten sich dann beide Parteien beim Vergleich. Und so muss die ÖDP zwar ihre Vorwürfe gegen die Klinik in ihrer Erklärung zurücknehmen, darf aber auch erklären, dass sie weiter dafür kämpfen will, eine sozialgerechte Bezahlung aller Mitarbeiter im Krankenhaus nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes anzustreben.

Hintergrund des gerichtlichen Zwists: Die Klinik hat unter dem Druck des allgemeinen Spardiktats tatsächlich so etwas wie eine Zweiklassengesellschaft unter ihrem Dach. Pflege- und Servicebereich sind schon seit 2009 getrennt – mit deutlichen Unterschieden beim Geld.

Das Kommunalunternehmen Kitzinger Land entlohnt die rund 500 Pflegekräfte nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes, die Klinikdienste Kitzinger Land GmbH mit gut 50 Beschäftigten ist beim Bezahlen ein gutes Stück tiefer angesiedelt. Allerdings gibt es auch hier einen Tarif, der mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ausgehandelt wurde.

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