DETTELBACH

Vorläufiges Aus für Bürgerbegehren

Die Ampeln für das Bürgerbegehren „Für Windkraft mit Abstand“ stehen vorerst auf Rot. In ihrer Sitzung am Montagabend beschlossen die Mitglieder des Stadtrats die Unzulässigkeit des Bürgervorhabens.
Artikel drucken Artikel einbetten
Windkraft mit Abstand: Das fordert die Bürgerinitiative Dettelbach und Ortsteile für den geplanten Windpark südöstlich von Bibergau. Das angestrebte Bürgerbegehren liegt jetzt erst einmal auf Eis. Unser Foto zeigt die Situation bei Schwanfeld im Landkreis Schweinfurt. Foto: Foto: PETER PFANNES

Die Ampeln für das Bürgerbegehren „Für Windkraft mit Abstand“ stehen vorerst auf Rot. In ihrer Sitzung am Montagabend beschlossen die Mitglieder des Stadtrats die Unzulässigkeit des Bürgervorhabens.

Grund für die überraschende Absage war eine E-Mail aus dem Landratsamt Kitzingen, die acht Stunden vor der Ratssitzung bei der Stadtverwaltung einging. Darin bestätigt Hubert Nöth von der Allgemeinen Rechtsaufsicht der Kreisbehörde die Bedenken der städtischen Sachbearbeiterin, dass die Fragestellung der Bürgerinitiative eine Kopplung von Forderungen beinhalte, die rechtlich nicht zulässig sei. „Ihr Einwand ist für mich schlüssig, das Bürgerbegehren könnte deshalb wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot als unzulässig zurückgewiesen werden“, teilte Nöth der Stadt mit.

Schock für die Bürgerinitiative

Eigentlich sollte der vorliegende Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung die Weichen für das Bürgerbegehren stellen. Die unerwartete Antwort aus dem Landratsamt traf viele Ratsmitglieder unvorbereitet. Die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative Dettelbach und Ortsteile (BI) waren schockiert über die Argumente aus dem Landratsamt, welche die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens unterstreichen sollten.

Neben der Kopplung von Forderungen prangerte die Kitzinger Rechtsaufsicht auch die Begründung an. „Zu Punkt 1 ist im Grunde keine Begründung vorhanden“, schrieb Nöth. Auf der Lis-te, auf der 1586 Bürger aus Dettelbach und den Ortsteilen unterschrieben hatten und sich „Für Windkraft mit Abstand“ aussprachen, war der Antrag der BI auf ein Bürgerbegehren so formuliert. „Stimmen Sie folgendem Antrag zu? 1. Die Stadt Dettelbach soll bei der Planung und Umsetzung von Windkraftanlagen im gesamten Gemeindegebiet den Mindestabstand der 10-fachen Anlagenhöhe von der Wohnbebauung einhalten. 2. Die Stadt Dettelbach soll das Gebiet Am Hügelacker/Am Sämer (Anmerkung der Redaktion: Gemarkungen Bibergau und Dettelbach, zwischen der Autobahn und der B 22) von der Bebauung mit Windkraftanlagen freihalten und dort die diesbezügliche Bauleitplanung einstellen und den Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes aufheben.“

Neue Situation wird beraten

Marcel Hannwebers Versuch, das Dilemma durch einen persönlichen Antrag zur Geschäftsordnung zu kompensieren („Immerhin hat ein Drittel der Dettelbacher unterschrieben. Das ist schon ein Wort.“), verlief ebenso im Sand wie der stille Widerstand von vier Ratsmitgliedern gegen den nicht zu verhindernden Ratsbeschlusses. „Es ist bedauerlich, dass den Vertretern der BI dieser Formfehler unterlaufen ist. Es wird ihnen wohl nichts anderes übrig bleiben, als das gesamte Prozedere noch einmal durchzumachen,“, meinte Roland Hardörfer.

Mit 16:4 Stimmen wurde die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Für Windkraft mit Abstand“ erklärt, was Kopfschütteln bei den BI-Mitstreitern auslöste. Sie hatten sich laut BI-Vertreter Norbert Schneider im Vorfeld bei der Formulierung des Bürgerbegehrensantrags von einem Rechtsanwalt beraten lassen. „Ich war außerdem persönlich im Landratsamt Kitzingen, um die Fragestellung zu besprechen“, verstand Schneider im Anschluss an die Ratssitzung die Welt nicht mehr. Schon in den nächsten Tagen wollen die Vertreter der BI sich treffen und über die neue Situation beraten, sagte Schneider gegenüber dieser Zeitung. Für eine strategische Aussage sei der Zeitpunkt so kurz nach der Sitzung zu früh.

Kommentare (0)

Für diesen Artikel wurde die Kommentarfunktion deaktiviert.