Würzburg/Kitzingen

Vor Gericht: Klage gegen Rundfunkgebühr

Ein Mann aus dem Landkreis Kitzingen wehrt sich gegen den Bayerischen Rundfunk, weil dieser ihn zur Zahlung der Rundfunkgebühren für seine Zweitwohnung aufforderte. Zu recht?
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Ein Mann aus dem Landkreis Kitzingen wehrte sich vor Gericht gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren. Foto: Daniel Karmann/dpa

Bis zuletzt hatte der Mann aus dem Landkreis Kitzingen mit seinem Verteidiger dem Verwaltungsgericht Würzburg versucht klar zu machen, warum er im Zeitraum vom September 2016 bis zum März 2017 keinen Rundfunkbeitrag für seine Zweitwohnung in Werneck zahlte. Doch seine Argumente, die er sich nach Ansicht des Richters teilweise aus dem Internet zusammengesucht hatte, ließen das Gericht kalt. "Ich kann Ihnen wenig Hoffnung machen, dass Sie in dem Verfahren viel Erfolg haben werden", sagte der Richter. 

Zur Diskussion stand, ob der Kläger für seinen Zweitwohnsitz in Werneck Rundfunkbeiträge zahlen müsse oder nicht. Denn es würde sich laut dem Kläger um ein Einfamilienhaus ohne getrennte Wohneinheiten handeln, in dem einst seine Großmutter lebte, nun seine Mutter und sein Bruder. Letzterer würde bereits Beiträge für den gemeinsamen Haushalt zahlen.

Wohnverhältnisse nicht ersichtlich

Aus Sicht des Bayerischen Rundfunks ist nicht erkennbar, wie viele Wohnungen in dem Anwesen vorhanden sind und wer in welcher Wohnung wohnt. Es gebe keinerlei Skizzen, aus denen die räumlichen Verhältnisse hervorgingen, so die Vertreterin. Auch ist dem Gericht zufolge "kein Nachweis ersichtlich, dass die Großmutter, die Mutter oder der Bruder mit befreiender Wirkung für die gleiche Wohnung Beiträge gezahlt haben".

So hätte der Angeklagte laut Gericht entweder beim BR selbst – statt nur bei der Meldebehörde – den Zweitwohnsitz abmelden oder diesem mitteilen müssen, dass ein anderer Bewohner bereits Beiträge zahlt. Dies habe der Kläger allerdings erst mit seinem Widerspruch gegen den Bescheid im März 2017 getan. Nach einer kurzen Besprechung mit seinem Verteidiger zog der Kläger letztlich seine Klage zurück.

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