Westheim

Vier Ratsmitglieder stimmen gegen Biebelrieds Haushalt

Rund 6,64 Millionen Euro beträgt Biebelrieds Gesamthaushalt 2019. Die Gemeinde muss einen Kredit über eine Million Euro aufnehmen.
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Licht und Schatten über Biebelried: Der Himmel über der B 8 bei Biebelried spiegelt symbolisch die Haushaltsdiskussion im Gemeinderat. Foto: Frank Weichhan

Die Sanierung der Würzburger Straße in Biebelried, die Sanierung des Schulhauses und das Baugebiet Pförtlein in Kaltensondheim sowie Grunderwerb sind die größten Investitionen, die die Gemeinde Biebelried in diesem Jahr schultern muss. Entsprechend eng ist der Haushalt geschnürt. Die vier anwesenden Mitglieder der Allgemeinen Bürgerliste lehnten das Zahlenwerk in der Gemeinderatssitzung ab. Vor der Abstimmung wurde gar von dieser der – dann abgelehnte – Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt.

6,64 Millionen Euro umfasst der Gesamthaushalt, was einer Steigerung um 45,41 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, 3,85 Millionen Euro entfallen dabei auf den Vermögenshaushalt.

Auf Wunsch von Gemeinderätin Andrea Czech begann Michael Schmitt von der Verwaltungsgemeinschaft mit der detaillierten Vorstellung des Investitionsprogramms bis 2022. Allerdings wurde dies alsbald von anderen Ratsmitgliedern gestoppt, worauf Schmitt sich auf die wesentlichen Punkte der Planung beschränken konnte.

Nur einen Teil der Kanäle sanieren

Auf Nachfrage bestätigte Bürgermeister Roland Hoh, dass in diesem Jahr Kanäle nur in der Würzburger und der Lindelbacher Straße saniert werden. Mehr gehe nicht.

Andrea Czech und Renate Zirndt wünschten, dass das Feuerwehrgerätehaus in Kaltensondheim einen barrierefreien Zugang bekommt, eventuell mit einem Lastenaufzug. Zirndt konkretisierte dies in dem Antrag, 30 000 Euro dafür in den Haushalt einzustellen. Dies wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

Durch planmäßige Tilgungen würde sich der Schuldenstand der Gemeinde Ende 2019 auf 223 000 Euro verringern. Bei Aufnahme des im Haushalt vorgesehenen Darlehens in Höhe von einer Million Euro erhöhe sich der Schuldenstand jedoch auf 1,22 Millionen Euro, informierte Schmitt.

Sonderrücklage für die Abwasserbeseitigung

Mit Ausnahme des voraussichtlichen Soll-Überschusses aus 2018 sind laut Schmitt derzeit keine Rücklagen vorhanden. Die Sonderrücklagen für die Abwasserbeseitigung betragen rund 436 000 Euro, für die Wasserbeseitigung rund 55 000 Euro.

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 45 600 Euro. 28 600 Euro wären mindestens nötig gewesen. Somit stehen als sogenannte freie Finanzspanne 17 000 Euro zur Verfügung.

"Es ist ein Wahnsinn, ich werde dem Haushalt nicht zustimmen."
Renate Zirndt, Gemeinderätin Biebelried

Viele Zahlen des Haushalts würden sie erschrecken, sagte Zirndt. Insbesondere die Schulden und die Kreditaufnahme. "Es ist ein Wahnsinn", meinte sie und erklärte: "Ich werde dem Haushalt nicht zustimmen." Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses stimmte Andrea Czech ihrer Kollegin Renate Zirndt zu. "Wenn ich sehe, welchen Spielraum man sich noch lässt, wenn für andere Sachen kein Geld da ist", begründete sie ihre Haltung.

Von den Äußerungen der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses distanzierte sich Guido Böhm, ebenfalls Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Das sei die Privatmeinung von Andrea Czech, betonte er.

Viel Geld für Baugebiete

Gunnar Krauß wies auf die Würzburger Straße als größtes Projekt hin, das finanziert werden müsse. Seit vielen Jahren werde zudem viel Geld für Baugebiete ausgegeben. "Wir werden durch die Bauplätze auch wieder Einnahmen generieren", ist sich Krauß sicher.

Zirndts Antrag auf namentliche Abstimmung wurde mehrheitlich abgelehnt. Gegen den Haushalt stimmten dann die anwesenden Mitglieder der Allgemeinen Bürgerliste: Renate Zirndt, Andrea Czech, Christine Wolf und Udo Hager. Die fünf Gemeinderäte der CSU/Freie Bürger und der Bürgermeister sagten Ja. Drei Gemeinderäte fehlten bei der Haushaltssitzung, die im Westheimer Rathaus stattfand.

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