Kitzingen

Urteil: Fahrten in Luxus-Firmenwagen werden richtig teuer

Das Kitzinger Amtsgericht hat entschieden: Weil er zehnmal ohne gültige Fahrererlaubnis am Steuer erwischt wurde, soll ein Unternehmer 50 000 Euro zahlen.
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Weil ein Unternehmer aus dem Landkreis Kitzingen mehrmals von der Polizei am Steuer teurer Luxuswagen ohne deutschen Führerschein erwischt wurde, hat ihn das Amtsgericht Kitzingen zu einer Geldstrafe von 50 000 Euro verurteilt. (Symbolfoto) Foto: Polizei

Es wurde weder der von der Verteidigung geforderte Freispruch , noch die von der Staatsanwaltschaft beantragte Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat das Kitzinger Amtsgericht einen Unternehmer aus dem Landkreis Kitzingen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätze zu 500 Euro verurteilt. Diesem war die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Er ist aber mit einer rumänischen weitergefahren. Jetzt hat ihn das Gericht erst einmal ausgebremst.

Dass das Urteil das letzte Kapitel in der seit 2015 laufenden Geschichte ist, ist für die Richterin in Kitzingen eher unwahrscheinlich. Zu den Beteiligten sagte sie am Ende: "Ich rechne mit beiderseitigen Rechtsmitteln und sehe dem gelassen entgegen." Sie legte dem 65-jährigen Angeklagten ans Herz, die Sache mit der Fahrerlaubnis pragmatisch anzugehen und mit der Führerscheinstelle in Verhandlungen zu treten, um eine Lösung zu finden. "Verzichten Sie bis dahin auf weitere Fahrten", gab sie ihm mit auf den Weg. Auf weitere Maßnahmen in Sachen Führerschein hatte sie im Urteil verzichtet.

Punktkonto in Flensburg überzogen

Im aktuellen Fall war für das Gericht nach dem Anhören von neun Zeugen klar: Der Mann war in den Jahren 2017 bis 2019 zehnmal mit teuren Firmenwagen der Marken Porsche und Ferrari im Landkreis gefahren, ohne gültige Fahrerlaubnis. Erwischt hat ihn die Polizei bei Kontrollen, oder der im Landkreis bekannte und nicht nur beliebte Unternehmer wurde angeschwärzt. Die Fahrerlaubnis hatte ihm das Landratsamt entzogen, nachdem er sein Punktekonto in Flensburg überzogen hatte. Die Behörde hatte untersagt, "von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen".

Genau auf eine solche Fahrerlaubnis hat der Mann gesetzt. Der Chef mehrerer Unternehmen hatte nach dem Entzug der Fahrerlaubnis den Wohnsitz nach Rumänien verlegt. Dort hat er nach eigenen Angaben vier Unternehmen und 400 Mitarbeiter. Das Land hat ihm eine neue Fahrerlaubnis erteilt. Spätestens seit August 2016 hat er eine, die auch in Deutschland gilt, so die Verteidigung: Diese forderte am Ende einer mit scharfen Auseinandersetzungen oder "Grabenkämpfen" (die Richterin) geführten Verhandlung Freispruch.

Staatsanwaltschaft forderte Gefängnisstrafe

Die Anklage sah das anders. Für sie gilt der Entzug der deutschen Fahrerlaubnis. Damit dürfe der Mann mit der rumänischen nicht in Deutschland fahren. Der 65-Jährige stelle sich über Recht und Ordnung, so die Anklage in ihrem Plädoyer. Wegen der "hohen Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr" forderte sie eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Und: "Die Verteidigung der Rechtsordnung" gebiete den Vollzug, also keine Bewährung.

Die Notwendigkeit einer Freiheitsstrafe sah das Gericht nicht. Es war aber auch der Auffassung, dass die rumänische Fahrerlaubnis nach dem rechtskräftigen Entzug der deutschen nicht gilt. Damit hat der Mann die Straftaten begangen, zehn standen am Ende fest. 30 Tagessätze pro Fall seien die Regel. Unterm Strich stand eine Gesamtstrafe von 100 Tagessätzen auf der Rechnung.

Dass diese mit 50 000 Euro eher happig ausfällt, liegt an der Höhe der Tagessätze. Weil der Unternehmer keine Angaben machte, blieb dem Gericht nur die Schätzung seines Einkommens. Für die Höhe waren wohl auch die Luxusfirmenwagen wichtige Indizien. Das Gericht kam auf 15 000 Euro im Monat. Geteilt durch 30 gibt das die Tagesatzhöhe von 500 Euro. Die stehen jetzt im  Urteil. Wie lange, das wird vermutlich die nächste Instanz zeigen.  

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