VOLKACH

Umgehung: Klage gegen Stadt Volkach

Die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen die Umgehung Volkach/Gaibach hat ein Nachspiel: Die Bürgerinitiative reichte Klage am Verwaltungsgericht Würzburg ein.
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Umgehung Gaibach
Bildfer aus Volkach und Gaibach zur geplanten Umgehung Foto: Harald Meyer

Die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Keine städtischen Gelder für die Umgehung Volkach/Gaibach“ im Volkacher Stadtrat hat ein Nachspiel: Die Bürgerinitiative reichte Klage am Verwaltungsgericht Würzburg ein, sagte am Dienstag Regina Hetterich, eine der Sprecherinnen. Die Entscheidung, gegen die Stadt zu prozessieren, sei nach dem Scheitern eines Kompromissgesprächs mit Vertretern der Stadt und der Ratsfraktionen gefallen.

Nach dem überraschenden Scheitern des Bürgerbegehrens durch ein 8:8-Stimmen-Patt hatte die Initiative versucht, den Beschluss revidieren zu lassen. Bürgermeister Peter Kornell, der ebenso wie die Verwaltung die Zulässigkeit bejaht hatte, lehnte es ab, die Entscheidung zu kassieren. Die gleiche Reaktion kam von der Rechtsaufsicht am Landratsamt. Die verwies auf den von der Gemeindeordnung (Artikel 18a) vorgezeichneten Klageweg.

Um die Stimmen der gut 1500 Unterzeichner des Bürgerbegehrens gegen die Sonderbaulast (Stadt ist Bauherr, Freistaat fördert großzügig) zu retten und einen Rechtsstreit zu vermeiden, hatte die Initiative laut Hetterich das Gespräch mit der Stadt und den Ratsfraktionen gesucht. Bei dem Treffen am 3. Dezember sei allerdings kein Entgegengekommen erzielt worden, erklärte Hetterich.

Bei dem Treffen habe es keinen „konkret formulierten Wunsch“ der Initiative gegeben, das Bürgerbegehren wiederzubeleben und den Stadtratsbeschluss aufzuheben, sagte Bürgermeister Peter Kornell auf Anfrage: „Ich bin nicht die Rechtsaufsicht meiner Stadträte.“

Im übrigen erinnerte er an die Zielsetzung des Bürgerbegehrens, „keine städtischen Gelder“ in die Umgehungspläne zu investieren: „Es wird ja kein Geld ausgegeben.“ Und weil das vorerst so bleibe, gebe es auch keinen Zeitdruck.

Eine erste Entscheidung in Sachen Umgehung könne am 1. Februar im Stadtrat fallen, wenn es um die Trassenentscheidung gehe. Und erst danach werde es um die Grundsatzentscheidung pro oder kontra Sonderbaulast gehen.

Folge des gescheiterten Gesprächs – nach ausführlicher Beratung durch eine Anwältin – ist laut Hetterich nun die Klage, an der „bedauerlicherweise“ kein Weg vorbeiführe, denn: „Die, die unterschrieben haben, vertrauen uns.“

Die Klage sei bislang noch nicht am Verwaltungsgericht eingegangen, erklärte am Dienstag Pressesprecherin Monika Kolenda.

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