Kitzingen

Streit: Unangekündigt Versorgungsleitungen gekappt

Die Folgen eines ungewöhnlichen Rechtsstreits: Neuer Eigentümer kappt mehreren Kitzinger Firmen die Versorgungsleitungen.
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In der Wörthstraße 9 in Kitzingen machte sich vergangenes Wochenende ein Bagger zu schaffen - obwohl die Mieter noch gar nicht ausgezogen sind. Foto: Frank Weichhan

Der Bagger schaffte innerhalb kurzer Zeit Tatsachen: Tore und Türen wurden eingedrückt, Fenster herausgerissen, Versorgungsleitungen gekappt. Die Aktion vergangenen Samstag in der Kitzinger Wörthstraße sorgte für Aufsehen: Polizei war ebenso vor Ort wie Vertreter des Landratsamtes und der Kitzinger Oberbürgermeister Siegfried Müller. Der Grund für die allgemeine Aufregung und den ungewöhnlichen Auflauf: Hier handelte es sich nicht etwa um leer stehende Gebäude, sondern um den Sitz einer mittelständischen Firma sowie mehrere kleinerer Firmen, die sich in den angrenzenden Hallen und Garagen eingemietet hatten.

Allen Beteiligten – von Mietern bis hin zu den Behörden – ist die Fassungslosigkeit über die Aktion auch Tage später noch anzumerken. "Sprachlos" sei er gewesen, betont Kitzingens OB Siegfried Müller. Der Bagger-Einsatz sei "keine Art und Weise, Probleme zu lösen" und eine "Methode, die ich verurteile", so das Stadtoberhaupt. Die angesprochenen Probleme – dahinter verbirgt sich eine besondere Gemengelage mit grundverschiedenen Auffassungen, die gerade gerichtlich ausgefochten werden. 

Seit 2000 unter Zwangsverwaltung

Das Gelände, um das sich alles dreht, liegt im Herzen Kitzingens und wurde ab 1947 von einem Lack- und Farbenhersteller unter dem Namen Dr. Böttiger genutzt. In den 1990er Jahren will die Lack-Fabrik mit einem neuen Geschäftsführer noch einmal durchstarten – und legt einen Konkurs mit Millionenschaden hin. Das Gelände wird deshalb ab dem Jahr 2000 unter Zwangsverwaltung gestellt. Danach mieten sich in den vorhandenen Gebäuden mehrere Firmen ein. Hauptmieter wird Franken-Systems mit Geschäftsführer Sven Luckert an der Spitze.

Viele Beschäftigte sind ehemalige Mitarbeiter der alten Fabrik, die ihr Schicksal als Farben- und Lackhersteller nun selbst in die Hand nehmen. Mit den Jahren entwickelt sich die Firma zu einem Bauchemie-Hersteller. In den bestehenden Gebäuden sind Verwaltung, Produktion, Lager und Forschung untergebracht. In den übrigen Hallen haben sich zuletzt eine Schreinerei, eine Reinigungsfirma sowie eine Holz- und Bautenschutzfirma eingemietet.

Einige Jahre passierte dann erst einmal nichts mehr. Was nicht zuletzt an einer weiteren Besonderheit gelegen haben dürfte: Durch die jahrzehntelange Lacke-Produktion ist klar, dass vor einer neuen Nutzung erst einmal größere Sanierungen – etwa eine groß angelegte Bodenentsorgung – anstehen. 2017 übernimmt schließlich die Nürnberger Wohnungsbau-Firma EcoLoft das Gelände. Der Plan: Abriss, Sanierung und Neubauten in einer Größenordnung von 4500 Quadratmeter Wohnfläche. Die Holding-Gesellschaft kündigte schließlich Ende 2017 den Mietern. Danach beginnen umgehend Verhandlungen über mögliche Verlängerungen des Mietvertrages. Als sich diese Gespräche festfahren, erfolgt die Kündigung zum 31. Dezember 2018.

"Die Versorgung unterbrochen"

Der neue Eigentümer sieht die Dinge so: Nach dem Scheitern der Gespräche sei Ende 2018 eine Räumungsklage erhoben worden. Vorsitzender Maurice Olivier betont, dass es bei der Aktion vergangenen Samstag aber noch nicht um eine Räumung gegangen sei. Die Abrissgenehmigung sei zwar gestellt, werde aber erst in 14 Tagen wirksam. Deshalb hätten seine Arbeiter "lediglich die Versorgung des Objektes unterbrochen", so Olivier. Da kein Mietverhältnis mehr bestehe, seien die Firmen vor Ort für ihn schlichtweg "Hausbesetzer". Die Mieter hätten "bewusst rechtswidrig unser Objekt besetzt und uns damit vom berechtigen Abriss abgehalten". Wie Maurice Olivier betont, sei er bei der Aktion am Samstag vor Ort gewesen. Er habe dann nach einiger Zeit "die Arbeiten einstellen lassen", damit die Lage nicht weiter eskaliert. 

Eine völlig andere Sicht der Dinge haben die Noch-Mieter. Bei ihnen herrscht immer noch Fassungslosigkeit. Sven Luckert, der etwa 5500 Quadratmeter in der Wörthstraße für sich und seine 35 Mitarbeiter gemietet hat, nennt die Aktion "existenzbedrohend". Er habe natürlich von dem Verkauf des Geländes und der drohenden Kündigung gewusst. Deshalb baut er seit Mitte vergangenen Jahres auch neu: Er zieht bald von Unter- nach Mittelfranken in den Gewerbepark Gollhofen-Ippesheim, wo künftig 17500 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Nur: Vor Mai ist der Umzug nicht möglich, deshalb habe es entsprechende Verhandlungen mit dem neuen Besitzer gegeben. Dabei sei es um ein halbes Jahr Verlängerung gegangen. Da die Gespräche zu keinem Ergebnis führten , war ein Gütetermin vor Gericht ins Auge gefasst worden - allerdings erst im Mai. 

Provisorischer Unterschlupf

Bei der Aktion vergangenen Samstag sei, so betont Luckert,  "das Verwaltungsgebäude zerstört" worden. Produktion und Forschung waren dagegen kaum betroffen. Provisorischen Unterschlupf fanden die Verwaltungsmitarbeiter in einem Gebäude in dem Kitzinger Innopark. Welche Schäden entstanden seien, lasse sich noch nicht absehen. Zunächst einmal sei es darum gegangen, "den Geschäftsbetrieb schnell wieder aufzunehmen" und möglichst wenig Produktionsausfall zu haben. Gegen das Vorgehen des neuen Besitzers werde man sich mit allem wehren, "was rechtlich möglich ist", so Luckert.

Die Mieter der Nebengebäude waren nach der Aktion nicht weniger perplex. Sie sprechen von "eingedrückten Toren" und weiteren Zerstörungen. Aus ihrer Sicht sei die Aktion am Samstag vor dem Hintergrund anstehender Gerichtstermine "ohne Rechtsgrundlage" erfolgt. Auch ihnen war Ende vergangenen Jahres gekündigt worden. Es sei jedoch eine Verlängerung von Monat zu Monat vereinbart gewesen. Nachdem erst kürzlich die Miete für den Februar überwiesen worden sei, habe man mit einer solchen Aktion nie und nimmer gerechnet.    

Wie es nun weitergeht? Im Moment spielt der Faktor Zeit – unabhängig von möglichen Schadenersatzansprüchen – die entscheidende Rolle. Der neue Besitzer möchte die Bauvorbereitungen treffen, der bisherige Hauptmieter kann erst im Mai umziehen. Einen Fingerzeig, wie es weitergeht, könnte dieser Donnerstag bringen: Vor dem Würzburger Landgericht treffen sich die beteiligten Parteien zu einer Eilanhörung.    



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