PRICHSENSTADT

Straßenausbau: Bruchlandung für Bürgerbegehren

Die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Gerechter Straßenausbau in ganz Prichsenstadt“ durch den dortigen Stadtrat, Ende Februar 2014, war rechtens: Die zweite Kammer am Würzburger Verwaltungsgericht wies jetzt eine Klage der beiden Initiatoren – Werner Reuß und Richard Gebert – zurück, die die Stadt zur Zulassung des Begehrens verpflichten sollte.
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Gerichtssache
Foto: Regina Krömer

Die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Gerechter Straßenausbau in ganz Prichsenstadt“ durch den dortigen Stadtrat, Ende Februar 2014, war rechtens: Die zweite Kammer am Würzburger Verwaltungsgericht wies jetzt eine Klage der beiden Initiatoren – Werner Reuß und Richard Gebert – zurück, die die Stadt zur Zulassung des Begehrens verpflichten sollte.

Der Rechtsstreit ist Teil des inzwischen jahrelangen juristischen und politischen Nahkampfs um den Kanal- und Straßenbau in der Altstadt. Einer der Höhepunkte waren zwei – von der Unterschriftenanzahl – erfolgreiche Bürgerbegehren. Bei beiden ging's ums Geld der Bürger, um Ausbaubeiträge, die nach Meinung der Initiatoren durch zu teure Ausbauvarianten viele Bürger finanziell überfordert hätten.

Klar durchgefallen

Das Begehren zum Kanalbau hielt der Stadtrat einstimmig für rechtens, das zum Straßenbau fiel mit klarer Mehrheit (14:2) durch. Ein Mitbestimmungsrecht der Bürger dabei widerspreche dem Kommunalrecht, meinte die Stadt. Entscheidungsgewalt über eine Erneuerung von Straßen oder deren Ausbau habe ausschließlich der Stadtrat.

Auf welch wackligen Beinen ein Bürgerbegehren steht, wenn sich bei der Formulierung der Frage und der Begründung Schwächen einschleichen, offenbarte am Mittwoch die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts (VG), dessen Entscheidung erst als Tenor vorliegt.

Schon bei der Fragestellung krankte das Begehren. So war hier formuliert, dass ein Ausbau von Anliegerstraßen nur dann erlaubt sein soll, „wenn es die Mehrheit der betroffenen Anleger will“. Welche Art von Mehrheit – ob absolut, relativ oder Zweidrittelmehrheit – sei hier nicht definiert, so Kammervorsitzender und VG-Präsident Rudolf Emmert. Im Extremfall könnten die Bürger durch Nichterscheinen auf einer Anliegerversammlung Beiträge sparen: „Wenn niemand teilnimmt, dann gibt's keinen Straßenbau.“

Defizite entdeckte Emmert auch in der Begründung des Begehrens, die die Bürger zur Unterschrift animieren sollte. „Bedenklich“ sei die Behauptung, dass durch – beitragsfreie – Straßenunterhaltungsarbeiten „Verbesserungen“ und „Erneuerungen“ verhindert werden könnten. Dies sei auch „rechtlich falsch“. Eine Straßenerneuerung, bei der der alte Zustand einer abgenutzten Fahrbahn wiederhergestellt werde, sei eine straßentechnische Frage, „die weder der Stadtrat noch ein Bürgerentscheid beantworten kann“.

Keine Belege für Zahlen

Wenig Gnade vor den Augen des VG-Präsidenten fand auch eine zweite Behauptung in der Begründung des Bürgerbegehrens. Die Initiatoren hatten hier erklärt, dass die von ihnen favorisierte Ausbauvariante nur 200 000 Euro kosten werde, während die Stadt von 970 000 Euro ausgehe – was sich erheblich auf die Anliegerbeiträge ausgewirkt hätte. Emmerts Kritik: Eine Zahl, zu der es keinen Beleg gebe, könne als „unrichtige Tatsachenbehauptung“ gesehen werden.

Die Berechnung basiere auf „exakten Berechnungen“, betonte Bürgerbegehrens-Mitinitiator Reuß. Die Zahlen seien belegt und lägen der Stadt Prichsenstadt vor. Emmert hielt sich aus dem Zahlenstreit raus, machte bei einer Differenz von fast 800 000 Euro aber deutlich. „Von irgendeiner Seite her klemmt's gewaltig.“ Fakt sei aber: Wenn Zahlen in der Begründung zu einem Bürgerbegehren genannt würden, müsse ihre Herkunft belegt werden.

Straßenbau kein Thema mehr

Die Auseinandersetzung um den Straßenbau ist inzwischen eher fruchtlos. Der Stadtrat hatte bei den Haushaltsberatungen die Straßenerneuerungen aus dem Finanzplan gekippt. Grund dafür – neben einer klammen Stadtkasse – waren Hoffnungen der Stadt, Geld aus einem Förderprogramm der Staatsregierung für den Ausbau zu bekommen.

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