München/Kitzingen

Staatsarchiv: Steuerzahlerbund spricht von Steuerverschwendung

Der Bund der Steuerzahler listet den Umzug des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen im aktuellen Schwarzbuch auf. Die Planungen sind allerdings weit fortgeschritten.
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Die Entwürfe für den Neubau des Staatsarchivs in Kitzingen sind fertig, der Streit um den Umzug aus Würzburg geht weiter: Neue Kritik kommt jetzt vom Bund für Steuerzahler, der das Projekt für Steuerverschwendung hält. Foto: Hans-Joachim Wuthenow

Neue Kritik am geplanten Umzug des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen: Der Bund der Steuerzahler hält das 2015 im Zuge einer bayernweiten Behördenverlagerung  vom damaligen Finanzminister Markus Söder (CSU) aufgebrachte Vorhaben für Steuerverschwendung. Das Projekt wird deshalb als einer von neun bayerischen Fällen im aktuellen "Schwarzbuch" aufgeführt - neben Kostensteigerung beim Deutschen Museum oder einem teuren Abschiebegefängnis am Münchner Flughafen.

Zwar sei die Grundidee einer Verlagerung von Behörden in strukturschwache Gebiete "in Ordnung", sagt Rolf von Hohenhau, der Präsident des Steuerzahlerbundes in Bayern. Auch könnten auf dem für den Neubau vorgesehenen Gelände im Kitzinger Deustergarten ohne Zweifel bessere Rahmenbedingungen für ein Archivgebäude geschaffen werden, als es sie bisher in der Würzburger Residenz und in der Festung Marienberg gibt.

Steuerzahlerbund: 63,5 Millionen Euro für nur zwanzig Arbeitsplätze

"Was wir sehr kritisch sehen, sind allerdings die Kosten", findet von Hohenhau. Denn das zuständige Wissenschaftsministerium gehe von rund 50 Millionen Euro für das Gebäude plus 13,5 Millionen Euro für Erschließung und Außenanlagen aus: "63,5 Millionen Euro für nur 20 Arbeitsplätze, das halten wir für unverhältnismäßig hoch", so der Verbandspräsident.

Das Ministerium verweist dagegen auf den ohnehin notwendigen Auszug aus der Festung Marienberg, wo das Landesmuseum für Franken entstehen soll: Neubaukosten wären deshalb in jedem Fall angefallen. Das neue Staatsarchiv sei zudem eine "kulturelle Einrichtung" und ein strukturpolitisches Signal für Kitzingen.

Von Anfang an Kritik von Wissenschaftlern und Archivaren

Der Umzug war von Anfang an vor allem  bei Wissenschaftlern und Archivaren wegen der Entfernung zu den anderen Archiven und Forschungseinrichtungen in Würzburg auf erhebliche Kritik gestoßen. In Kitzingen freut man sich dagegen auf die Wiederbelebung eines lange ungenutzten Areals. Erst im Oktober war der  Gestaltungswettbewerb entschieden worden. Das Projekt soll nun bis 2025 fertiggestellt werden.

In der Tat deutlich gestiegen sind jedoch die erwarteten Kosten : Statt von 50 Millionen Euro ging etwa Söder noch 2016 von 33 Millionen Euro Baukosten aus. Er kündigte aber damals schon an, es gehe dem Freistaat "nicht um die billigste, sondern um die beste Lösung".

CSU-MdL Becker: Neubau in Würzburg wäre nicht günstiger

"Würden wir in Würzburg bauen, wäre es sicher nicht günstiger", glaubt die Kitzinger CSU-Landtagsabgeordnete Barbara Becker: Die Behördenverlagerung sei eine strategische Entscheidung für gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land. Die gestiegenen Baukosten hätten nichts mit dem Umzug zu tun, glaubt Kitzingens Bürgermeister Siegfried Müller: Die ersten Schätzungen hätten schlicht die baulichen Voraussetzungen für ein modernes Archiv nicht ausreichend berücksichtigt.

"Die Gesamtkosten werden am Ende noch deutlich höher sein", warnt dagegen die Grünen-Landtagsabgeordnete Kerstin Celina. Das Gelände im Deustergarten sei wegen verborgener Gewölbe denkbar ungeeignet. Ein Neubau in Würzburg wäre jedenfalls deutlich billiger, meint Celina.

Auch Volkmar Halbleib, SPD-Landtagsabgeordneter aus Ochsenfurt, hält einen Standort in Würzburg nach wie vor nicht nur für sinnvoller. Er wäre auch schneller und billiger zu realisieren gewesen, vermutet Halbleib. Ein Stopp der Pläne sei aber wohl nur noch möglich, wenn Kitzingen stattdessen kurzfristig eine andere Behörde bekäme: "Vielleicht ist das Zeitfenster noch offen, um eine gute Lösung zu erreichen - auch für den Steuerzahler."

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