Kitzingen

Seenotrettung: Landkreis wird kein "sicherer Hafen"

Dass sich der Landkreis Kitzingen der bundesweiten Aktion "Sicherer Hafen" anschließen möge, hatten die Grünen vorgeschlagen. Eine klare Kreistagsmehrheit stimmte dagegen.
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Das italienische Mittelmeer: Von einem Schlauchboot gerettete Migranten werden – hier ein Archivbild – auf das Rettungsschiff "Aquarius" der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee gebracht.  Foto: Lena Klimkeit, dpa

Soll sich der Landkreis Kitzingen der bundesweiten Aktion "Sicherer Hafen" anschließen? Dabei geht es um ein Projekt der Initiative "Seebrücke" : Möglichst viele Körperschaften sollen ihre Bereitschaft erklären, die aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Der Antrag der Grünen-Fraktion im Kreistag, der von Gisela Kramer-Grünwald eingebracht worden war, fiel mit 47-Nein-Stimmen bei fünf Ja-Stimmen durch.

In dem Antrag war es zudem darum gegangen, dass die Kriminalisierung der Seenotretter verurteilt wird. Zudem soll sich der Landkreis mit anderen Städten, Gemeinden und Landkreisen vernetzen, die sich der Aktion bereits angeschlossen haben. Bisher ist allerdings noch kein Landkreis der Initiative beigetreten, in Bayern haben sich derzeit sechs kreisfreie Städte, darunter Würzburg und Bamberg, zum sicheren Hafen erklärt.

Falscher Ansprechpartner

In ihrer Stellungnahme hatte die Kreisverwaltung dargelegt, dass Landkreise der falsche Ansprechpartner seien. Die Aufnahme von Flüchtlingen setze zunächst eine Bundes- oder Länderregelung voraus. Die Entscheidungskompetenz falle schlichtweg nicht den Kreisen zu.

Zudem, so die weiteren Ausführungen, leiste der Landkreis Kitzingen bei der Unterbringung von Asylbewerbern bereits sehr viel. Die entsprechenden Zahlen: Unterfranken nimmt 10,2 Prozent aller in Bayern untergebrachten Asylbewerber auf. Für den Landreis heruntergerechnet ergebe sich wiederum eine eine Aufnahme-Quote von 6,8 Prozent.

Die Quote doppelt erfüllt

Tatsächlich aber, so hat das Landratsamt ausgerechnet, beherberge der Landkreis aktuell 13,1 Prozent des unterfränkischen Kontingents. Der Kreis habe also aktuell "doppelt so viele Asylbewerber aufgenommen" als laut Gesetz aufzunehmen wären. Damit, so die Verwaltung weiter, komme Kitzingen "in hohem Maße seiner Pflicht nach, die Regierung von Unterfranken bei der Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen".

Bei einem möglichen Beitritt zu der Initiative bestehe neben der fehlenden Zuständigkeit auch noch das Problem, dass der Kreis zunächst einmal alle Kosten tragen müsste – von der Unterbringung über die Versorgung bis hin zur Krankenhilfe.

Alles Argumente, die den Kreistag zu einer klaren Entscheidung brachten: Außer den Grünen und einer SPD-Stimme sprachen sich 47 Kreisräte gegen den Antrag aus.

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