LANDKREIS KT

„Seehofers Kurzschluss im Hirn“

Karsten Schuster hat sich schon oft aufgeregt. Dieses Mal ist er nicht alleine. Fachverbände und Kommunen sind auf Schusters Seite. Sie sehen die neueste Entwicklung in Sachen Energiepolitik ähnlich wie der Vorsitzende des unterfränkischen Regionalverbandes im Bundesverband WindEnergie. Der Ingenieur kommentiert die 10H-Regelung, die der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) durchgesetzt hat: „Damit wird die Genehmigung neuer Windenergie-Projekte in Bayern fast unmöglich. Dieses Gesetz schädigt Bayern und vernichtet Arbeitsplätze.“
Artikel drucken Artikel einbetten
Turbinen tragen Trauer: Mit schwarzen Bändern symbolisiert Karsten Schuster: „Eine schlechtere Energie- und Wirtschaftspolitik ist kaum vorstellbar!“ Foto: Foto: diana fuchs
+2 Bilder

Karsten Schuster hat sich schon oft aufgeregt. Dieses Mal ist er nicht alleine. Fachverbände und Kommunen sind auf Schusters Seite. Sie sehen die neueste Entwicklung in Sachen Energiepolitik ähnlich wie der Vorsitzende des unterfränkischen Regionalverbandes im Bundesverband WindEnergie. Der Ingenieur kommentiert die 10H-Regelung, die der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) durchgesetzt hat: „Damit wird die Genehmigung neuer Windenergie-Projekte in Bayern fast unmöglich. Dieses Gesetz schädigt Bayern und vernichtet Arbeitsplätze.“

Nicht nur Karsten Schuster befürchtet, dass ab 2016 – sobald die nach altem Recht genehmigten Anlagen gebaut wurden – kaum neue Windräder in Bayern errichtet werden können. Windkraftfreunde wie der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell haben angekündigt, gegen 10H zu klagen.

Die CSU hatte das umstrittene Gesetz gegen den Rat der betroffenen Verbände und gegen den erbitterten Widerstand der Opposition im Landtag durchgesetzt. Demnach muss der Abstand einer Windkraftanlage zum nächsten Wohnhaus in Zukunft das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen – es sei denn, eine Kommune weicht per Beschluss davon ab.

„Der Freistaat eiert rum. Und die Gemeinden sollen's jetzt regeln.“
Josef Mend, Bürgermeister

„Das ist eine ganz schlechte Lösung. Damit hat man den Kommunen den Schwarzen Peter zugeschoben“, findet Josef Mend. Der Iphöfer Bürgermeister ist zugleich Erster Vizepräsident des bayerischen Gemeindetags. Er nimmt kein Blatt vor den Mund: „Der Freistaat eiert rum, es fehlt ein Energiekonzept mit rotem Faden. Und die Gemeinden sollen's jetzt regeln.“

Über Windkraft wird seit jeher sehr emotional diskutiert. Dass die Kommunen theoretisch von 10H abweichen können – dann nämlich, wenn der Gemeinderat einen anderslautenden Bebauungsplan aufstellt – werde zu „Riesenspannungsfeldern“ oder sogar einer Spaltung von Gemeinden führen. „Das ist absolut unbefriedigend.“ Zudem kostet ein B-Plan-Verfahren viel Zeit – schon allein durch die Anhörung aller Träger öffentlicher Belange, also der betroffenen Fachstellen – und natürlich auch Geld.

„Mit einem B-Plan kann man den 10H-Abstand unterschreiten. Aber wie lange das dauert, dazu gibt es jetzt noch keine Erfahrungen“, sagt Regierungsdirektor Oliver Weidlich, zuständig für Raumordnung, Landes- und Regionalplanung. „Für die Gemeinden bedeutet das mehr Entscheidungsspielraum; das ist natürlich Chance und Last zugleich.“ Ob die Kehrtwende in Sachen Windpolitik auch bei den regionalen Planern im Staatsdienst für Frust sorgt? Weidlich sagt: „Die Steuerungswirkung durch die geschaffenen Vorrang- und Ausschluss-Gebiete bleibt ja erhalten. Frust liegt uns daher fern, zumal der Ausbau der Windkraftnutzung in der Region Würzburg bereits weit fortgeschritten ist.“

14 Windräder im Landkreis

Im Landkreis Kitzingen stehen derzeit 14 der 174 unterfränkischen Windmühlen. „Eine weitere ist genehmigt, aber noch nicht errichtet“, informiert Oberregierungsrat Bernd Schlör, der am Landratsamt Kitzingen die Abteilung Baurecht und Umwelt leitet. Offen sind laut Schlör Anträge im Bereich Effeldorf und Unterickelsheim. In beiden Fällen sieht es derzeit aber nicht so aus, als wäre 10H entscheidend: Bei Effeldorf wäre die Anlage weit weg von jeglicher Wohnbebauung und in Unterickelsheim soll ohnehin der Flächennutzungs- und Bebauungsplan geändert werden. Eine weiter gehende Zukunftsprognose für die Windkraft im Kreis Kitzingen will Schlör nicht abgeben: „Das ist schwierig.“

Deutlicher wird die IHK Würzburg-Schweinfurt. Für Oliver Freitag, den Bereichsleiter Innovation und Umwelt, und Gabriele Hain (Öffentlichkeitsarbeit) wurde durch 10H „jahrelanges Planen der Vorrang-Gebiete durch die regionalen Planungsverbände binnen Sekunden nutzlos.“ Projektplaner, Investoren und die bayerische Energiewende zugleich seien dadurch in Gefahr gebracht worden.

Dabei schien vor drei Jahren alles klar zu sein. Nach der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima beschloss die Landesregierung, verstärkt auf Windenergie zu setzen und deren Ausbau in Bayern zu unterstützen. Firmen investierten daraufhin Millionenbeträge in die Planung neuer Projekte, die jetzt unter Umständen auf Eis liegen.

Schon vor dem Nuklearunfall in Fukushima war Karsten Schusters Volta Windkraft GmbH in Nordbayern ein Vorreiter in Sachen regenerativer Energie. Im Jahr 2000 baute Schuster die erste Windmühle bei Theilheim. Heute betreut die Volta Windkraft GmbH 17 Anlagen. Der Ingenieur mutmaßt, dass Seehofer bei seinem 10H-Entscheid nur den „Big Daddy“ mimen wollte. Damit habe der Ministerpräsident die Wähler für dumm verkauft, besserwisserisch gehandelt und sämtliche Appelle der Fachleute in den Wind geschlagen – ob vom Bayerischen Bauindustrieverband, von der Verbraucherzentrale Bayern oder der Landesgruppe Bayern des Verbandes kommunaler Unternehmen. „Da hatte er wohl einen Kurzschluss im Hirn.“

„Das ist ein Tiefpunkt

der Demokratie.“

Karsten Schuster, Volta Windkraft

Schuster kreidet der CSU-Landtagsfraktion an, sie sei ihrer Aufgabe nicht nachgekommen, die Regierung zu kontrollieren und Schaden von Bayern abzuwenden. „Das ist ein Tiefpunkt der Demokratie.“

Die von Windkraft-Gegnern immer wieder angeführte Angst vor einer Umzingelung einzelner Gemeinden mit Windrädern sei völlig unverständlich, denn eine solche habe die bisherige Gesetzgebung auch schon verhindert. Das habe er, Schuster, der Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner bei einem Treffen sogar persönlich gesagt. „Aber das hat sie nicht interessiert.“

Das Argument der akustischen Belastung durch Windkraft zählt für Schuster ohnehin nicht. „Die Aerodynamik moderner Anlagen ist ausgefuchst“, sagt er. „Die sind super leise.“ Würde man 10H auf Straßen anwenden, dürfte kein Lkw näher als 45 Meter an einem Haus vorbeifahren, rechnet Schuster aus. „Und dann ist der Laster immer noch viel lauter als jede Windkraftanlage.“

„Strom wird teurer“

Am meisten ärgert den 54-Jährigen die „Sprunghaftigkeit der Politik“, weil sie Unternehmern finanzielle Verluste bringt und die Wirtschaft insgesamt hemmt. Auch für jeden Bürger sei das sehr ärger-lich: „Wenn Bayern die Blockadehaltung zu Windkraftanlagen und Stromtrassen aufrecht hält, wird der Strom für alle Menschen teurer werden.“

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren