PRICHSENSTADT

Ratsbegehren zu Streithema Kanäle?

Zwei große Themen stehen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates in Prichsenstadt (Donnerstag, 20. März, 19 Uhr): Der Haushalt 2014 soll beschlossen werden und es soll in puncto Abwasserkanäle dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegengestellt werden.
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Kanalstreit
Die Abwasserrohre in drei Gassen (Schloss-, Kirch-, Freihofgasse) in der Prichsenstädter Altstadt sind marode. Die Stadt rechnet fürs Sanieren 353 000 Euro (inklusive Straße 1,1 Millionen), die Kritiker - Anlieger, die kräftig mitzahlen müssen - gehen nach einem eigenen Gutachten von rund 185 000 Euro aus. Foto: A. Stöckinger

Zwei große Themen stehen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates in Prichsenstadt (Donnerstag, 20. März, 19 Uhr): Der Haushalt 2014 soll beschlossen werden und es soll in puncto Abwasserkanäle dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegengestellt werden.

Thema Haushalt: Schon in seiner vorigen Sitzung hatte der Stadtrat über den Investitionsplan bis zum Jahr 2017 debattiert. Dazu gab es Änderungswünsche der Räte. Diese werden erneut besprochen, sagt Saugel. „Dann sind noch diverse Wahlversprechen abgegeben worden, die werden wir auch besprechen.“ Insgesamt kommen auf die Stadt Ausgaben in Millionenhöhe zu, für die Kredite aufgenommen werden müssen. Auch darüber wird der Rat diskutieren.

Besprochen wird auch der Termin für den Bürgerentscheid, bei dem es um die Art der Sanierung der Abwasserkanäle der Altstadt geht. Weil die Bürgerinitiative (BI) „Gegen den Kanal- und Straßenwahn in SKF“ erfolgreich ein Bürgerbegehren durchgeführt hat, sind sämtliche Pläne für die vom Stadtrat bevorzugte offene Bauweise mit einer Erneuerung aller Abwasserkanäle bis zum Bürgerentscheid gestoppt.

Als möglicher Termin kommt der 25. Mai, der Tag der Europawahl, in Frage. „Das ist zwar etwas spät, aber so haben wir gleich alles in einem Aufwasch“, sagt Saugel. Laut Einladung zur Ratssitzung will das Gremium über ein eigenes Ratsbegehren abstimmen. Sinngemäß soll die Bevölkerung gefragt werden, ob sie für eine offene Bauweise mit einer Kompletterneuerung der Kanäle stimmt. Weiterhin wird den Bürgern eine Stichfrage gestellt, für welche der beiden Vorlagen gestimmt werden soll. Das ist nötig, falls beide Begehren eine Mehrheit (20 Prozent der Stimmberechtigten) erhalten.

Geleitet wird die Sitzung vom zweiten Bürgermeister Alfons Saugel. Bürgermeister Adolf Falkenstein, der bei der Kommunalwahl nicht mehr für den Posten nominiert worden war, ist laut Saugel bereits am Donnerstag verabschiedet worden. Er hat am Freitag seinen Resturlaub aus dem Jahr 2013 angetreten und ihn mit dem Urlaub kombiniert, der ihm für 2014 zusteht, so dass er bis auf wenige Besprechungen, an denen er noch teilnehmen wird, faktisch nicht mehr im Amt ist.

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