Biebelried
Satzung

Müssen Anwohner noch zahlen?

Ziemlich spät diskutiert der Biebelrieder Gemeinderat über Ausbaubeiträge. Gebaut wurden die Straßen vor 19 Jahren.
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Es war nur ein Tagesordnungspunkt auf der Einladung zur Sondersitzung des Gemeinderates im Ortsteil Westheim, der aber hatte es in sich. Zehn Bürger waren als Zuhörer gekommen, denn die "Straßenklassifizierung" wurde bereits zum dritten Mal angegangen.

In der Juli-Sitzung musste Bürgermeisterin Renate Zirndt (Allgemeine Bürgerliste) die wenigen erschienenen Ratsmitglieder wegen Beschlussunfähigkeit wieder nach Hause schicken, im August beschloss die Ratsrunde angesichts der damals schon umfangreichen Tagesordnung, die Klassifizierung später vorzunehmen. "Zu Recht", wie Gunnar Krauß (CFW) nach rund zweieinhalb Stunden Abstimmungsmarathon fand. Zudem war die Anwesenheit eines Fachmanns gewünscht worden.

Nun, beim dritten Anlauf, unterstrich die Bürgermeisterin eingangs, dass die Klassifizierung auch vom Bürgermeister oder der Gemeinde vorgenommen werden könnte, sie wolle aber nicht alleine entscheiden. Vorschläge zu machen, wäre zwar möglich gewesen, die aber hätten sicher Debatten ausgelöst, daher wolle sie jede Straße einzeln und gemeinsam behandelt wissen.

Als Fachmann der Verwaltung führte Dieter Pfister aus, dass die Beitragspflicht nur bei Neubau- oder Ausbaustraßen ausgelöst werde, nicht aber bei Reparaturen, wenn nur die Straßendecke erneuert werde. Voraussetzung für eine Beitragspflicht sei immer, dass sich eine vorhandene Situation durch eine Maßnahme verbessere.

Pfister machte deutlich, dass über die Bewertung unterschiedliche Beteiligungen der Kommune ausgelöst werden. Je mehr eine Straße vom Durchgangsverkehr genutzt werde, umso höher falle der Gemeindeanteil aus.
In Anliegerstraßen mit Ziel- und Quellverkehr ist der Anteil mit 20 Prozent daher am geringsten. Bei Haupterschließungsstraßen beträgt der Gemeindeanteil 50 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen 70 Prozent. Landwirtschaftlicher Verkehr bleibt in allen Fällen unberücksichtigt, ebenso Schleichverkehr von Fahrzeugen, die Abkürzungen benutzen.

200 mal die Hand gehoben


Den Hinweis Pfisters, die Regelungen und Prozentsätze beruhten auf laufender Rechtsprechung, mochte Jochen Kuhstrebe (Allgemeine Bürgerliste) zumindest für sich selbst nicht gelten lassen. Er vertrat die Auffassung, dass eine Straße, die zu 90 Prozent von der Landwirtschaft genutzt werde, nicht mit höheren Anwohnerlasten geführt werden dürfe. Rudolf Schömig (CSU-Freie Bürger) bezweifelte die Notwendigkeit einer Straßenausbaubeitragssatzung über haupt. Pfister hielt ihm jedoch entgegen, dass deren Einführung zwar eine Sollbestimmung sei, anders aber keine Beiträge erhoben werden könnten. Da für 54 Straßen in jeder Kategorie abgestimmt werden musste, hatten Bürgermeisterin Zirndt und ihre Ratsrunde eine Gymnastikstunde mit weit mehr als 200 mal Hand heben zu bewältigen.

Eine eigene Debatte löste die Frage nach der Rückwirkung der 2008 erstmals beschlossenen Satzung aus. Damals wurde festgelegt, dass Anlieger bis zu 15 Jahre rückwirkend zur Beteiligung an Ausbaumaßnahmen herangezogen werden können. "19 Jahre nach Fertigstellung einer Maßnahme ist ein Beitrag nur noch schwer zu vermitteln", gab die Bürgermeisterin zu bedenken. Bereits 1980 habe es eine Straßenausbaubeitragssatzung gegeben, jedoch nicht für alle Ortsteile.

Zirndt unterstrich, dass sie Änderungen an der Satzung möglichst bürgerfreundlich ausführen wolle. In Nordbayern könne der Verzicht auf einen Beitrag aber strafrechtliche Konsequenzen wegen Veruntreuung auslösen. Sie wolle daher einen Beschluss zur Rückwirkung gemeinsam mit der Verwaltung und der Rechtsaufsicht beim Landratsamt prüfen lassen. 2008 sei eine sehr ungünstige Situation entstanden, denn nach damaliger Festlegung müssten Maßnahmen einbezogen und abgerechnet werden, die sehr lange zurückliegen.

"Warum wird das erst heute erörtert und nicht schon 2008", wunderte sich Gunnar Krauß (CFW). Barbara Mechler (CSU-Freie Bürger) sah bei einem Verzicht auf Beiträge eine Ungleichbehandlung mit zukünftigen Beitragszahlern kommen. Andrea Czech (Allgemeine Bürgerliste) hingegen pochte auf Vertrauensschutz, denn Bürger hätten mit einer Veranlagung nicht rechnen müssen. Pfister musste einschränken, dass es wenig Möglichkeiten gebe, an brauchbare Unterlagen heranzukommen. Damals seien Maßnahmen von der Direktion für Ländliche Entwicklung vorgenommen worden, zu denen die Gemeinde nur Anteile zahlte. Welche Ausgabe zu welcher Teilmaßnahme gehöre, könne kaum noch gesagt werden, und wenn überhaupt, dann mit enormem Aufwand. Bescheide könne die Gemeinde jederzeit erlassen, offen sei jedoch ihr Bestand vor Gericht.

Einem Antrag Kuhstrebes folgend wurde die Verwaltung mit der Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung vom 1. April 2008 beauftragt. Sie soll eine Übergangsregelung für Ausbaumaßnahmen vorsehen, die vor dem 31. März 2008 erfolgten. Von den elf anwesenden Gemeinderäten stimmten sechs für dieses Vorgehen.

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