VOLKACH

Leserforum: Ungleichbehandlung der Anlieger

Zu unserem Bericht „Keine Raten für den Ausbau der Hauptstraße“ vom 4. Dezember:
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Leserforum
Foto: Eo Borucki

Alle Anlieger der Dr.-Eugen-Schön-/Eichfelder Straße in Volkach mussten bereits 70 Prozent der beitragsfähigen Baukosten als Beitrags-Vorauszahlung für die Neugestaltung ihrer Straße aufbringen (obwohl der Bauabschnitt ab Bushaltestelle noch nicht einmal begonnen ist), während die Anlieger der (fertiggestellten) Astheimer Kirchstraße und der Volkacher Hauptstraße nicht herangezogen wurden (die Untere Hauptstraße ist weitgehend fertig).

Die Baukosten auch für die Hauptstraße wurden aus der Stadtkasse vorgestreckt. Volkach braucht jeden Euro (bis hin zu Bettelbriefen an die Staatsregierung), verzichtet aber auf Straßenausbaubeitrags-Vorauszahlungen – mit Ungleichbehandlung der Volkacher Straßenanlieger? Jedenfalls hat Stadträtin Frau Dusolt am 21.10.2014 den Stadtratsbeschluss beantragt, Beitrags-Vorauszahlung für die Hauptstraße zu erheben.

In der Stadtratssitzung (erst) am 2.12.2014 bzw. bei der Beratung zu diesem Antrag hat Bürgermeister Kornell seinen Fraktionskollegen Stadtrat Gebert (Hauptstraßen-Anlieger) ausführlichst sprechen lassen (bis hin zur Empfehlung, den Dusolt-Antrag abzulehnen und ,triftige' Gründe hinzugefügt), obwohl Stadtrat Gebert als betroffener Straßenanlieger

• an der Beratung und Abstimmung nicht hätte teilnehmen dürfen (Bayerische Gemeindeordnung Art. 49(1),

• obwohl der Stadtrat über den Ausschluss zu entscheiden hatte (Art. 49(3). • Stadtrat Gebert hatte ferner seinen Platz am Beratungstisch zu verlassen und im Zuhörerraum Platz zu nehmen (§28 der Geschäftsordnung für den Volkacher Stadtrat). Herr Bürgermeister Kornell, verehrte Stadträte: Kennen Sie diese Regelungen nicht? Sind diese für den Volkacher Stadtrat vollkommen unbeachtlich?

Erwartungsgemäß wurde der Dusolt-Antrag mit ,überwältigender’ Mehrheit (zwei Gegenstimmen) abgelehnt: der Gesamt-Stadtrat einschließlich Sitzungsleiter hat die persönliche Betroffenheit ganz offensichtlich noch nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Wurde hier die Stadtratsmehrheit zur Bedienung von Sonderinteressen benutzt? Aber das ,Allerschönste’: Dieser mehrheitliche Stadtratsbeschluss ist gültig, nachdem in der Bayerischen Gemeindeordnung in Abschnitt 49(4) geregelt ist: „Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.“

Einigkeit macht stark bei Mehrheitsbeschlüssen ,beteiligter' Stadträte, mit Bürger-Ungleichbehandlung? Liebe Mitbürger und Anlieger der Hauptstraße (und der Astheimer Kirchstraße): Kennen Sie die Baukosten Ihrer Straße und Ihren zu erwartenden Anlieger-Beitrag? Abgerechnet wird am Schluss mit städtischen Beitragsbescheiden, dann aber auf Basis unumkehrbarer Fakten.

Karl Baur 97332 Volkach

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