Volkach

Leserforum: „Haltet Euch an die konkrete Lage“

Zum Artikel „Wohin geht's bei Marshall Heights?“ vom 16. Juni:
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Was ist eigentlich Planungshoheit? Was ist Bestandsschutz? Wenn man die Stadtverwaltung oder Herrn Wittmann fragen würde, was das ist, wäre zu erwarten: Planungshoheit ist, was die Stadt hat. Bestandsschutz ist, was Wittmann hat. Aber wer hat nun was? An sich müsste das sehr einfach zu beantworten sein, aber es ist wohl sehr schwierig, denn nicht einmal die oberste Baubehörde im Innenministerium hat sich, trotz wochenlangen Nachdenkens, zu einer überzeugenden Meinung durchringen können. Das wäre ja auch ein Wunder, denn schon der Jungjurist lernt, was für die praktische Arbeit nötig ist: Nicht die nach Belieben auffüllbaren Leerbegriffe, sondern das Gefühl für ein der Gerechtigkeit entsprechendes Ergebnis, denn ohne Rechtsgefühl ist man als Jurist total aufgeschmissen. Deshalb kann ich den Damen und Herren unseres Stadtrats und selbstverständlich auch dem OB nur raten: Haltet Euch nicht an Leerbegriffe, sondern an die konkrete Lage und fragt: Gibt es einen durchschlagenden Grund, dem Eigentümer Wittmann zu untersagen, dieses Siedlungsgebiet zu genau den Zwecken zu benutzen, für die es in den 60er Jahren entstanden ist? Denn wenn es diesen wirklich durchschlagenden Grund nicht nachweislich geben sollte, sondern bloß Wünsche und Hoffnungen einzelner Stadtratsmitglieder, kann der Rat beschließen, was er will und wird dennoch schon bei der Rechtsaufsicht, spätestens beim Verwaltungsgericht scheitern und letztlich Wittmann den bis dahin entstandenen Schaden vollständig ersetzen müssen. Na denn, beschließt mal schön!

Walter Kießling

97318 Kitzingen

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