KITZINGEN

Leserforum: Gestaltungshoheit liegt beim Eigentümer

Zum Artikel „Marshall Heights: Petition braucht noch Unterstützer“ vom 9. April:
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Gibt es im Stadtrat wirklich niemanden, der jemals etwas gehört hat von einem Grundproblem des Verwaltungsrechts, der „Normativen Kraft des Faktischen“? Hier haben wir ein schönes Beispiel: In 2013 war die Frage, ob die Stadt das ihr gewährte Vorkaufsrecht wahrnehmen solle oder nicht. Die Stadtratsmeinung war gespalten, eine Bürgerbefragung brachte auch keine klare Mehrheit für Kaufen oder Nichtkaufen, wohl aber, was sich die Mehrheit wünschte: die vorhandene Bebauung sollte zum großen Teil beseitigt und ungefähr die Hälfte der 32 Hektar „der Natur zurückgegeben werden“.

Ich bin zwar alt (85), aber immer noch Jurist genug, um schon damals begriffen zu haben: der Stadtrat hat zu Kauf oder Nichtkauf nichts beschlossen, konnte die Verantwortung aber auch nicht auf die Bürger abladen, die sowieso nichts verbindlich entscheiden konnten.

Folglich gibt es immer noch keinen Beschluss, der erst geändert werden müsste, sondern – umgekehrt – eine grundlegende Veränderung der Ausgangsposition: Hätte die Stadt das gesamte Areal zu Stadteigentum gemacht, hätte sie natürlich damit nach Belieben umgehen können: Stehenlassen, Abreißen, Umbauen, was immer man wollte.

Nur hätte das natürlich viel Geld gekostet, das sogar für viel dringendere Aufgaben nicht vorhanden war. Also entschied man sich für „erst einmal Nichtkauf“ und hatte damit ausgeschlagen, was für die Durchsetzung der jetzigen Pläne nötig wäre: Die durch Artikel 12 Grundgesetz garantierte Befugnis des Eigentümers, mit seiner Sache nach Belieben umzugehen und andere von jeder Einwirkung auszuschließen – es sei denn, dass ein Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen (§ 903 BGB).

Folglich ist die Gestaltungskompetenz auf den jetzigen Eigentümer der Gesamtfläche (Georg Wittmann GmbH) im gleichen Umfang übergegangen, in dem die Bundesrepublik als Voreigentümer des Marshall-Wohnsiedlungsareals diese Kompetenz gehabt und eben dadurch ausgeübt hat, dass das Finanz- oder auch das Verteidigungsministerium die Häuser so bauen ließ, wie es „die Amis“ haben wollten, und selbstverständlich nicht ohne, sondern mit allen baurechtlich nötigen Genehmigungen.

Deshalb war mit baurechtlichen Schlagwörtern wie „Gestaltungshoheit“ oder „Bestandsschutz“ schon lange nichts mehr anzufangen. Ob und wie dort gebaut werden durfte, war schon vor Baubeginn entschieden und damit die Gestaltungshoheit ausgeschöpft. Umgekehrt hatte erst die Bundesrepublik, dann Wittmann als Rechtsnachfolger den sogenannten Bestandsschutz – das heißt, so lange er nichts Wesentliches ändern will, braucht er keine Baugenehmigungen, sondern kann genau das tun, was die Bundesanstalt gekonnt hätte, wenn sie die Grundstücke nicht verkauft, sondern behalten hätte: die Wohnungen vermieten, die Texashäuser sogar verkaufen (wenn sie schon auf Einzelgrundstücken und entsprechend im Grundbuch stehen).

Walter Kießling

97318 Kitzingen

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