Kitzingen

Kritik des Bürgerzentrums: Stadt sieht keine Pflicht für Ersatz

Die Stadt hat dem Bürgerzentrum gekündigt, ohne einen Ersatz zu stellen. Der Dachverein reagierte mit einem offenen Brief. Nun versucht die Stadt, sich zu rechtfertigen.
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Neue Pläne für ein Hotel am Main in Kitzingen: Investor Wolfgang Rosentritt will auf dem Gelände des Bürgerzentrums und der daneben liegenden Gebäude ein Drei-Sterne-Hotel bauen.

Die Stadt hat dem Bürgerzentrum gekündigt, ohne ein Ersatzgebäude dafür anzubieten. Der Dachverein reagierte mit einem offenen Protestbrief. Nun versucht die Stadt, sich zu rechtfertigen. In ihrer Stellungnahme schreibt die Stadtverwaltung:

Stellungnahme der Stadt

Im Finanzausschuss vom 20.01.1992 wurde beschlossen, dass sich die Stadt – im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit – zur Förderung der traditionellen wie auch der sogenannten Soziokultur bekennt. In der Stadtratssitzung vom 23.01.1992 schloss sich das Gremium mit 24:1 diesem Grundsatzbeschluss an.

Im Gestattungsvertrag aus dem Jahr 2008 beschreibt die Stadt die Nutzungsmöglichkeiten des Hauses in der Schrannenstraße 35, das heutige Bürgerzentrum. Im Paragraf 4 wird geregelt, „dass das Gestattungsverhältnis unbefristet gilt, eine Kündigung unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist möglich ist“.

Stadt: Kein vertraglicher Anspruch

Es gibt aber keinen vertraglich geregelten Anspruch, dass die Stadt darüber hinaus eine andere Nutzung zur Verfügung stellen muss. In einem Grundsatzbeschluss des Stadtrats vom 11.03.2010 wird geregelt: „…für das Bürgerzentrum sind rechtzeitig angemessene Räumlichkeiten in zentraler Lage bereitzustellen, dass beide Einrichtungen (BZ und die Jugendarbeit der Stadt, Jungstil) ihre Angebote kontinuierlich betreiben können“.

Die Stadt hat den Vertretern des Bürgerzentrums neben dem Bareiss-Gebäude zwei weitere Objekte vorgestellt, die aber für das Bürgerzentrum nicht in Frage kamen.

Der Stadtrat hat am 26.07.2018 mit großer Mehrheit beschlossen, die Gespräche über Kauf/Miete mit der Familie Bareiss einzustellen und hat dem Bürgerzentrum die Unterstützung bei der Suche nach einem Ersatzquartier angeboten. Hierzu wurden, auf Anregung einiger Stadträte, die Kitzinger Vereine angefragt, welche freien Räumlichkeiten zur Verfügung stehen würden. Diese Übersichtsliste erhielt das Bürgerzentrum am 04.09.2018. Durch den Stadtratsbeschluss vom 26.07.2018 wird der Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2010 gegenstandslos.

Kein Ersatzgebäude für BZ gefunden

Die Stadt schätzt das soziale Engagement des Bürgerzentrums sehr, kann aber gegenwärtig keine geeigneten Räumlichkeiten für ein Zentrum zur Verfügung stellen. Alle weiteren Schritte werden vom Stadtrat beschlossen.

Zu der Aussage des Bürgerzentrums, Kitzingen brauche kein weiteres Hotel, schreibt die Stadt weiter: Die Kitzinger Touristinfo muss in den Sommermonaten regelmäßig Touristen in andere Ortschaften verweisen, da die Bettenkapazitäten in Kitzingen nicht ausreichend sind. Auch die Kitzinger Unternehmen müssen regelmäßig ihre Gäste und externen Mitarbeiter in Hotels im Umkreis auslagern. Das Hotel Cavallestro im Richthofen Circle reagiert darauf bereits mit einem Erweiterungsbau.

Stadt befürwortet Hotelbau auf BZ-Gelände

In der Stadtratssitzung vom 11.03.2018, in der der Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Hotels am Mainkai gefasst wurde, haben sich die Stadträte mehrheitlich für das Projekt ausgesprochen, da sie es als Bereicherung für Kitzingen und den Mainkai ansehen, endet die Stellungnahme der Stadtverwaltung.



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