WÜRZBURG

Kriminalität, Nationalität und Datenschutz: Was sagt die Polizei?

In ihrer Pressearbeit muss die Polizei Fingerspitzengefühl beweisen. Welche Informationen gibt sie über Tatverdächtige und Täter heraus, welche nicht? Spielt die Nationalität eine Rolle - und wenn ja, wann? Gibt es politische Einflussnahme auf die Pressearbeit? Mit Kommentar.
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Michael Zimmer, Pressesprecher des Präsidiums, bei einem Interview in Wiesentheid. Foto: Foto: Robert Wagner
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Die Nachrichten überschlagen sich. Am Morgen des 5. Januar wird im Schlosspark in Wiesentheid eine 22-jährige Frau mit schweren Verletzungen gefunden. Wie ein Lauffeuer verbreitet sich die Nachricht. Es dauert nicht lange, da tauchen erste Gerüchte auf: Es waren Asylbewerber! 

Die Gerüchte, die sich schnell als haltlos erweisen, führen zu einer untypischen Pressemeldung des Polizeipräsidiums Unterfranken. In der steht der explizite Hinweis, dass die Beamten in der Asylunterkunft in der Nähe des Schlossparks waren und dort keine Hinweise gefunden haben. Im Gespräch erklärt Michael Dencinger, Leiter der Pressestelle im Präsidium Unterfranken, das Vorgehen: „Wenn uns Gerüchte zu Ohren kommen, dann werden wir durch Nennung von Fakten versuchen, die Gerüchte auszuräumen.“

Doch nicht jedem Gerücht können die Beamten entgegentreten – sonst hätten sie nur damit zu tun: Kaum eine Meldung, bei der nicht über die Beteiligung von Ausländern spekuliert wird – gerade in den sozialen Netzwerken.

Brisanz durch Kölner Vorfälle

Außerdem wird dort schnell zum leidigen Wort der „Lügenpresse“ gegriffen – und der Polizei unterstellt, sie würde Informationen gezielt zurückhalten. Befeuert wurden die Vorwürfe durch die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Seitdem wird heftig über die Informationspolitik der Polizei diskutiert. Der Bund der Kriminalbeamten in Nordrhein-Westfalen beispielsweise hat einen offeneren Umgang mit Herkunft und Nationalität von Tätern gefordert. Höchste Zeit also, sich das Vorgehen der Polizei in Unterfranken einmal genauer anzusehen.

Die Pressearbeit hat für die Polizei grundsätzlich einen sehr hohen Stellenwert, erklärt Polizeirat Michael Dencinger. „Die Medienarbeit ist für uns ein Sprachrohr. Wir sind oft auf die Mitarbeit der Bevölkerung angewiesen.“ Beispielsweise bei Vermisstenfällen, der Suche nach Tatverdächtigen und Zeugen. „Die Bevölkerung hat ein Informationsbedürfnis – und auch einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in ihrer Mitte passiert.“

Allerdings gäbe es zwei wichtige Einschränkungen: Zuerst dürfe die Öffentlichkeitsarbeit nicht die Ermittlungen gefährden. Das leuchtet ein: Es kann nicht das Ziel sein, dass Täter durch die Medien erfahren, welche Maßnahmen die Polizei unternehmen wird.

Information und Datenschutz

Die zweite wichtige Einschränkung betrifft das Persönlichkeitsrecht und den Datenschutz. Und da wird es schwammig und schwierig. Grundsätzlich gilt: Die Polizei gibt keine Informationen preis, die einzelne Personen erkenntlich machen. „Es geht nicht darum, dass man in der Zeitung lesen kann: 'Der war's!'“, sagt Dencinger.

Doch müsse man Fingerspitzengefühl beweisen. Wenn man beispielsweise über einen 35-jährigen Fahrer eines weißen Opels schreibe, der betrunken einen Unfall gebaut hat – dann ist das in Würzburg sicherlich unproblematisch. In einem Dorf mit 200 Einwohnern könnte diese Information aber reichen, um den Mann zu identifizieren.

„Einzelfallprüfung“ heißt deshalb das Zauberwort. Die Pressesprecher haben eine hohe Eigenverantwortung. Sie bestimmen, in Abstimmung mit anderen Kollegen, was im Medienbericht steht – und was eben nicht. Dabei müsse man bedenken, dass auch die Pressesprecher in erster Linie gelernte Polizisten sind. Der Umgang mit heiklen Informationen ist vor allem ein Erfahrungswert.

Michael Dencinger und seine vier Kolleginnen und Kollegen in der Pressestelle beim Präsidium sind sich bewusst, wie brisant gerade das Thema Asyl und Nationalität ist. Grundsätzlich gilt: Die Nationalität und die Religion haben in Pressenmitteilungen nichts verloren – wenn sie nichts mit der Tat zu tun haben. Doch wann ist die Nationalität relevant?

Dencinger nennt einfache Beispiele: „Bei einer Schleusung oder bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht spielt die Nationalität natürlich eine Rolle. Ich kann als Deutscher ja nicht gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen.“ Bei einem Nachbarschaftsstreit darüber, wer als nächstes die gemeinsame Waschmaschine im Keller benutzen dürfe, spielt die Nationalität hingegen keine Rolle.

Kulturelle Kriminalität?

Doch gibt es bestimmte Delikte, die einen kulturellen Hintergrund haben? Gerade seit den Sexualstraftaten in Köln wird das heftig diskutiert. „Wir stehen vor dem Dilemma, dass wir nichts verschweigen, aber auch weiterhin nicht zur Stigmatisierung ganzer Gruppen beitragen wollen,“ sagt der Polizeirat.

Besondere Bedeutung komme deshalb der statistischen Betrachtung eines längeren Zeitraums zu: Wenn es sich tatsächlich zeigen sollte, dass Asylbewerber mehr Straftaten verüben als Deutsche, würde das auch mitgeteilt. „Dann hätten wir als Polizei auch kein Problem damit, das so zu benennen“, sagt der Präsidiumssprecher. Schließlich wolle man Informationen, die für eine gesellschaftliche Diskussion wichtig sind, nicht verschweigen. „Wir haben ja kein 'Herrschaftswissen'!“

Wichtiger und sensibler erscheint Dencinger aber noch ein anderes Thema: Bei weit über hundert Fällen am Tag kann natürlich nicht alles veröffentlicht werden. „Da würden wir ja gar nicht fertig.“ Man bemühe sich deshalb, immer den selben objektiven Standard anzulegen. So frage man sich beispielsweise bei Straftaten von Asylbewerbern: „Würden wir auch darüber berichten, wenn es ein deutscher Täter gewesen wäre?“

Ereignisse wie in Köln verändern etwas: Sexualstraftaten seien mehr in den Fokus gerückt – unabhängig von der Nationalität. „Die Sensibilität der Bevölkerung ist gestiegen“, sagt Dencinger. „Ich habe auch das Gefühl, dass die Hemmschwelle, zur Polizei zu gehen, gesunken ist.“ Allerdings würde dadurch auch der Eindruck entstehen, Straftaten würden häufiger – obwohl sie früher vielleicht einfach unter dem Radar der Öffentlichkeit lagen.

Zwischen den Stühlen

Dencinger wägt seine Worte genau ab. „Die Polizei ist objektiv und neutral“, sagt der Präsidiumssprecher. „Doch das wird oft anders wahrgenommen.“ Er nennt das Beispiel Demonstrationen: Da hieße es von der Gegenseite oft: „Ihr schützt die!“ – egal von welcher Seite.

Und natürlich ist sich Dencinger auch bewusst, dass andere Dienststellen und Präsidien teils ganz andere Vorgehensweisen haben – was in der Öffentlichkeit seltsam wirken könne. „Wir beobachten auch die anderen und fragen uns: Warum machen die das so?“ In der unterschiedlichen Herangehensweise der Beamten sieht Dencinger derweil aber auch einen Beweis gegen einen anderen, gerne vorgebrachten Vorwurf in den sozialen Medien: „Es gibt keine politischen Vorgaben, irgendetwas zu verheimlichen oder die Berichterstattung irgendwie sonst einheitlich zu gestalten – sonst würde es ja nicht jedes Präsidium anders handhaben“, sagt der Polizist aus Unterfranken. „Bei mir hat zumindest noch kein Politiker angerufen und gesagt, ich solle das ändern.“

 



Mit welchem Recht?

Von unserem Redaktionsmitglied
Robert Wagner

Es ist eine leidige Diskussion. Soll die Polizei, soll die Presse, Informationen über die Herkunft von Straftätern öffentlich machen? „Ja“, sagen die, die eine erhöhte Kriminalitätsrate von Ausländern vermuten. Teilweise sagen auch jene „Ja“, die das Gegenteil vermuten und so belegen wollen. „Nein“ hingegen sagt das Recht – und das zu Recht.

Warum? Weil es überhaupt keinen Sinn macht: Die Frage nach einer erhöhten Kriminalitätsrate von Ausländern, Asylbewerbern oder meinetwegen auch über 60-Jährigen, ist eine statistische.

Sinnvoll ist es, die Daten über die Hintergründe von Straftaten über ein Jahr zu sammeln und auszuwerten. Dann kann man Aussagen dazu treffen, ob bestimmte Bevölkerungs- oder Altersgruppen besonders oft bestimmte Straftaten begehen.

Diese Informationen könnte man einmal pro Jahr öffentlich machen und so gesellschaftliche Diskussionen ermöglichen. Und siehe da: Genau so wird es auch gemacht. Die Kriminalitätsstatistik steht jedem Interessierten zur Verfügung. Auch Meldungen, Berichte und Kommentare dazu gibt es zu genüge.

Die Diskussion ist deshalb unangebracht. Nicht nur das, sie ist schädlich. Sie unterstützt Klischees, Vorurteile und pauschale Anschuldigungen. Dass sie trotzdem geführt wird, gerade von den politischen Entscheidungsträgern, ist ein Armutszeugnis.

 

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