Kleinlangheim

Kleinlangheimer Gemeinderat hält am Baugebiet Am Graben fest

Für das geplante Baugebiet Am Graben muss die Gemeinde Kleinlangheim einen neuen Anlauf machen. In der Ratssitzung am Dienstagabend schlug Bürgermeisterin Gerlinde Stier vor, den im beschleunigten Verfahren erstellten Bebauungsplan aufzuheben und einen neuen Plan mit dem zweistufigen Beteiligungsverfahren anzugehen. Das Ratsgremium sprach sich einstimmig dafür aus, am Baugebiet festzuhalten.
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Für das geplante Baugebiet Am Graben muss die Gemeinde Kleinlangheim einen neuen Anlauf machen. In der Ratssitzung am Dienstagabend schlug Bürgermeisterin Gerlinde Stier vor, den im beschleunigten Verfahren erstellten Bebauungsplan aufzuheben und einen neuen Plan mit dem zweistufigen Beteiligungsverfahren anzugehen. Das Ratsgremium sprach sich einstimmig dafür aus, am Baugebiet festzuhalten.

Nicht zuletzt deshalb, weil das Gebiet Am Graben bereits Ende der 90er Jahre im Flächennutzungsplan als Wohnbereich ausgewiesen wurde und die Gemeinde zu 100 Prozent Eigentümer der benötigten Fläche ist. Die Bürgermeisterin bedauerte sehr, dass das eine Zeitverzögerung von sieben bis neun Monaten und weitere Kosten nach sich ziehe – "und die Leute warten auf einen Bauplatz". Dass es einige Interessenten gibt, zeigte sich auch an der Besucherzahl im Gemeinderat – mehr als 20 Zuhörer waren in die Sitzung gekommen.

Gemeinde muss Kosten des Verfahrens tragen

Die Bürgermeisterin informierte zum derzeitigen Stand, dass die Gegenpartei im Oktober beim bayrischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) ein Normenkontrollverfahren mit dem Antrag, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären, eingeleitet habe. Nachdem von der Gegenpartei die beantragte Außervollzugsetzung des Bebauungsplans im August für erledigt erklärt worden war, entschied der BayVGH, dass die Gemeinde Kleinlangheim die Kosten des Verfahrens mit einem Streitwert von etwa 10 000 Euro zu tragen habe. Dabei sei es nicht um die Rechtmäßigkeit des Bauleitverfahrens gegangen, sondern darum, wer die Kosten zu tragen habe, erläuterte Stier.

Sie verwies darauf, dass der neue Wasserrechtsbescheid des Landratsamtes Kitzingen vom 13. September, der ausdrücklich die Behebung der Regenwasserproblematik im Schleifweg im Zuge der Erschließung des Baugebiets Am Graben vorsieht, dem Gericht bei der Urteilsfällung noch nicht vorlag.

Bebauungsplan hätte nicht beschleunigt aufgestellt werden dürfen

Das BayVGH begründet seine Entscheidung hauptsächlich mit der Wahl des beschleunigten Planungsverfahrens, denn der Bebauungsplan könnte bei einem späteren Normenkontrollverfahren ungültig sein, weil er nicht im beschleunigten Verfahren hätte aufgestellt werden dürfen. Der Verwaltungsgerichtshof berufe sich dabei auf ein Urteil vom Mai 2018 in einem anderen Fall, bei dem die Rechtssprechung zum Paragraph 13 b des Baugesetzbuches sinngemäß aussage, dass das geplante Baugebiet von drei Seiten durch bereits bestehende Wohnbebauung umschlossen sein muss, "was bei unserem Baugebiet nicht gegeben ist", so Stier.

Der Markt Kleinlangheim habe das beschleunigte Verfahren gewählt, weil zum Zeitpunkt des Antrags "alle erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen für dieses Verfahren erfüllt wurden", so Stier. Zu Beginn der Bauleitplanung im Januar 2018 sei nicht absehbar gewesen, dass zu einem späteren Zeitpunkt durch den BayVGH eine Rechtssprechung erfolgen würde, "die die Anforderungen des § 13b erheblich verschärft und damit Erfolgsaussichten für ein Normenkontrollverfahren eröffnet."

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