Kitzingen

Kitzinger Stadtrat will Wohnungsbau forcieren

Endlich packt das Gremium ein wichtiges Thema an: bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen. Aber fast wäre der Stadtrat an der Form seiner Zusammenkunft gescheitert.
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In der Breslauer Straße in der Kitzinger Siedlung sollen 59 neue Sozialwohnungen entstehen. Es ist das derzeit größte Wohnungsbauprojekt, das von der Stadt und ihrer Bau GmbH betrieben wird. Foto: Julia Lucia

So intensiv und engagiert, wie der Kitzinger Stadtrat am Donnerstag diskutiert hat, würde man sich das Gremium öfter wünschen. Anlass war der fraktionsübergreifende Wunsch, am 5. November hinter verschlossenen Türen und ohne Vorgaben über das Thema Wohnungsbau in Kitzingen zu "spinnen", wie es mehrfach im Gremium hieß. Die Räte wollen über neuen Wohnraum für Bürger mit geringem Einkommen diskutieren, daraus konkrete Projekte entwickeln und schließlich auch über das nötige Geld für die Jahre 2020 bis 2026 beraten.

So weit gab es Konsens zwischen allen Beteiligten. Nun hatte es KIK-Sprecher Klaus Christof in Übereinstimmung mit dem Gremium übernommen, die gemeinsame Sitzung vorzubereiten. Doch das stellte sich als schwieriger heraus als gedacht. Christof und andere Räte auch waren von einer offiziellen Stadtratssitzung ausgegangen, die allerdings von einem externen Moderator geleitet werden sollte. Das sei, so Christof, in einer Fraktionsvorsitzenden-Besprechung im Juli verabredet worden.

Dissens zwischen Stadtrat und Verwaltung

Oberbürgermeister Siegfried Müller verstand die Veranstaltung dagegen als informelles Treffen. Das veranlasste ihn zwar, sein Kommen zuzusagen, aber nur als Mitglied des Stadtrats, nicht als Leiter der Verwaltung. Bauamtschef Oliver Graumann sagte ab, weil er sich aus Zeitgründen nicht umfangreich auf diese Veranstaltung vorbereiten könne. Und schließlich werde es auch kein offizielles Protokoll durch eine Verwaltungskraft geben.

Dieses Verhalten zog eine weitere Folge nach sich: Vertreter der Regierung von Unterfranken, die über mögliche staatliche Förderungen für städtische Wohnungsbauprojekte informieren sollten, sagten ab. Ihnen fehlte mangels Teilnahme der Stadtverwaltung der offizielle Charakter. Die Regierung befürchtet in ihrem Absagebrief "Stückwerk", würde aber bei einer regulären Stadtratssitzung kommen.

Nachdem die von KIK organisierte Versammlung immer stärker zu zerfallen drohte, stellte die Fraktion für die Sitzung am vergangenen Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag. Das Ziel: herauszufinden, in welcher Form die Veranstaltung und mit welcher Beteiligung noch stattfinden könne.

Nichtöffentliche Ratssitzung zu diesem Thema nicht zulässig

OB Müller stellte seine Sicht dagegen: "Eine offizielle Sitzung war nie zur Debatte gestanden", sagte er. Er sprach von einem "informellen Austausch". Diesem Eindruck widersprachen gleich mehrere Redner aus verschiedenen Gruppierungen. Als Thomas Steinruck (KIK) allerdings erklärte, dass man sich bei einem Vorbereitungstreffen einstimmig auf eine nichtöffentliche Sitzung geeinigt habe, die auch Beschlüsse oder Empfehlungen verabschieden wolle, ging Rechtsdirektorin Susanne Schmöger dazwischen: "Falls es sich um eine offizielle Sitzung handeln sollte, muss sie öffentlich sein." In seinem Eifer hatte offensichtlich der komplette Stadtrat übersehen, dass es für nichtöffentliche Stadtratssitzungen nur ganz wenige, eng definierte Ausnahmen gibt. Eine Diskussion über das Thema Wohnungsbau gehört nicht dazu und wäre damit ein Fall für die Kommunalaufsicht.

Uwe Hartmann (Bayernpartei) fürchtete wie andere Redner auch, dass eine informelle Versammlung ohne Beteiligung von Verwaltung und Regierung zu einem "Kaffeeklatsch" verkommen könnte. Stefan Güntner (CSU) hielt dagegen, dass er die Dramatik und die Ängste im Rat nicht verstehe: Das Gremium könne sehr wohl informell tagen und gemeinsame Vorstellungen erarbeiten, die dann in einer offiziellen Ratssitzung beschlossen werden könnten. Dafür sei eine nichtöffentliche Diskussion vorab wünschenswert.

OB setzt sich für Kompromiss ein

Am Ende schlug OB Müller einen Kompromiss vor: Er werde an der Veranstaltung teilnehmen, nicht aber der Bauamtsleiter. Eine Protokollführerin sagte Müller dagegen zu. Außerdem will der OB die Regierungsvertreter nochmals bitten zu kommen. Aus dem gemeinsamen "Spinnen" könnten Empfehlungen an die Verwaltung entstehen, die dann prüfen werde, was umsetzbar sei. Zuletzt stimmte das Gremium über den Antrag der KIK ab, doch eine offizielle Stadtratssitzung dafür einzuberufen. Dieser Antrag scheiterte knapp mit 12:14 Stimmen. Folglich bleibt es bei einer informellen Versammlung des Rats hinter verschlossenen Türen.

Lesen Sie dazu den Kommentar des Autors.

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