KITZINGEN

Keine sozialen Kriterien für Wohnungen

Trotz einigen Verständnisses im Kitzinger Stadtrat ist der Vorstoß der ÖDP gescheitert, soziale Kriterien für die Vergabe von städtischen Wohnungen festzulegen. Mit 21:8 Stimmen lehnte das Gremium den Wunsch der Ökodemokraten ab, Familien, Alleinerziehenden und schwangeren Frauen – auch mit Schufa-Eintrag (beispielsweise wegen nicht bezahlter Miete) – einen Zugang zu besseren Wohnungen zu verschaffen.
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Trotz einigen Verständnisses im Kitzinger Stadtrat ist der Vorstoß der ÖDP gescheitert, soziale Kriterien für die Vergabe von städtischen Wohnungen festzulegen. Mit 21:8 Stimmen lehnte das Gremium den Wunsch der Ökodemokraten ab, Familien, Alleinerziehenden und schwangeren Frauen – auch mit Schufa-Eintrag (beispielsweise wegen nicht bezahlter Miete) – einen Zugang zu besseren Wohnungen zu verschaffen.

„Handlungsbedarf“ für die Stadt sah ÖDP-Frau Andrea Schmidt. Immer mehr Familien landeten in Notwohnungen – ohne Aussicht auf einen Umzug in ein besseres Umfeld: „Wenn da Kinder betroffen sind, kann ich nicht einfach zuschauen“, betonte Schmidt.

Die Stadt lasse keine Menschen in prekärer Situation im Regen stehen, betonte Oberbürgermeister Siegfried Müller. Es gebe bei der Vergabe städtischer Wohnungen im übrigen bereits Kriterien, „die abgeprüft werden müssen“. Bislang sei auch immer der jeweilige Einzelfall betrachtet und behandelt worden, egal wie negativ manchmal der Schufa-Eintrag war. Allerdings: „Wenn jemand eine Wohnung vermüllt und desolat hinterlässt, ist Schluss“, so der OB

Bislang sei die Bau GmbH, die neben den eigenen auch die städtischen Wohnungen verwaltet, häufig großzügig gewesen. So seien Familien mit vielen Kindern in guten Räumen untergebracht worden, „obwohl es nach der Auskunft negativ hätte beurteilt werden müssen“.

Eine Aufweichung oder stärkere Konkretisierung der bisherigen Kriterien stieß bei den meisten Sprechern im Stadtrat auf wenig Sympathie. Die Prüfung im Einzelfall, sei ausreichend, so der Tenor. Hiltrud Stocker (CSU): „Hier fällt keiner durch das soziale Netz.“

Die weiteren Themen:

• Die geplante Reduzierung der Budgets von städtischen Einrichtungen ist geplatzt. Nach einer Abstimmungsniederlage im Finanzausschuss (6:7) ging der Vorstoß, lediglich sechs Kultureinrichtungen und die Stadtjugendpflege in das finanzielle Korsett zu zwängen, in der Abstimmung mit 14:16 unter.

• Die Gebühren für den Wohnmobilstellplatz an Main steigen. Ab 2015 sind neun Euro pro Nacht fällig.

• Vorerst vom Tisch ist der Bebauungsplan „Fuchsgraben“, dessen Änderung erneut diskutiert werden sollte. Nachdem sich der Stadtrat mit 18:12 für die Streichung des Punkts von der Tagesordnung ausgesprochen hatte, bleibt es vorerst bei der Ablehnung der Pläne für den Bau von Garagen und einem Haus an der Kaltensondheimer Straße.

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