BIEBELRIED

Keine Geheim-Debatte über Etat-Millionen

Wenn es darum geht, wie das Geld der Bürger investiert wird, handeln die Entscheidungsträger im Landkreis höchst unterschiedlich: Der Kitzinger Kreistag diskutiert seinen Millionenhaushalt in diversen Ausschüssen, der Kitzinger Stadtrat brütet in der Regel drei Tage über den Finanzen. Das alles öffentlich. Im stillen Kämmerlein grübeln andere Gemeinden. Beispielsweise Biebelried.
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Wenn es darum geht, wie das Geld der Bürger investiert wird, handeln die Entscheidungsträger im Landkreis höchst unterschiedlich: Der Kitzinger Kreistag diskutiert seinen Millionenhaushalt in diversen Ausschüssen, der Kitzinger Stadtrat brütet in der Regel drei Tage über den Finanzen. Das alles öffentlich. Im stillen Kämmerlein grübeln andere Gemeinden. Beispielsweise Biebelried, das wegen der „Geheim“-Vorberatung eine Ermahnung aus dem Landratsamt erhält.

Um es vorneweg zu sagen: Die Biebelrieder sind nicht die Einzigen, die bei der Debatte über den Umgang mit Steuergeldern keine Bürger dabei haben wollen. In der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Kitzingen tagen laut Finanzplanungsleiter Dieter Pfister die angeschlossenen Gemeinden (Albertshofen, Biebelried, Buchbrunn, Mainstockheim, Sulzfeld) hinter verschlossenen Türen.

Vorbild ist Kitzinger Stadtrat

„Haushaltsvorberatungen können nichtöffentlich gemacht werden“, sagt Pfister. Schließlich gebe es auch Themen, beispielsweise bei Personaldiskussionen oder Grundstücksangelegenheiten, die laut Gesetz zwingend unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen werden müssten. Dafür jedes Mal eine öffentliche Sitzung zu unterbrechen, mache das Prozedere „nicht einfacher.“ Allerdings: Anderswo klappt's. Beispielsweise in Kitzingen, wo der „geheime“ Teil vor oder nach dem öffentlichen abgearbeitet wird. Meist eine vergleichsweise kurze Sache.

Die Rechtslage ist laut der Rechtsaufsicht im Landratsamt klar und ganz anders als die Biebelrieder und die VG-Realität. Die Beratung sei laut Gemeindeordnung – dem gesetzlichen Regelwerk für die Kommunen – grundsätzlich öffentlich, mit wenigen Ausnahmen, so eine Stellungnahme aus dem Landratsamt: „Der Gesetzgeber hat ganz eindeutig zu erkennen gegeben, dass das Verfahren nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden soll.“

Anders lief es zuletzt in Biebelried. Bei einer ersten Vorberatung Mitte Mai war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Und als das Haushaltspaket am 26. Mai beschlossen wurde, mussten die Bürger eine halbe Stunde vor der Tür des Sitzungssaals warten, weil das Gremium noch einmal „geheim“ vorbesprach. Die Entscheidung über den 4,8-Millionen-Euro-Haushalt, mit dem Biebelried tiefer in die roten Zahlen rutscht, war dann wieder öffentlich.

Weil zumindest damit der Abschluss rechtlich sauber war und die Gemeinderäte sich zum Zahlenwerk auch öffentlich äußern konnten, wird die Rechtsaufsicht „trotz gewisser formeller Bedenken“ – laut Stellungnahme – keine Wiederholung der Etatberatung fordern. Allerdings werde man der Gemeinde mit der Genehmigung des Haushalts den Hinweis zum „Grundsatz der Öffentlichkeit“ schriftlich mitgeben. Zudem will das Landratsamt künftig die Verfahrensweise beim Biebelrieder Etat beobachten und „gegebenenfalls auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinwirken.“

Letztere sind der VG wohl nicht klar. „Bisher hat sich die Rechtsaufsicht nicht negativ geäußert“, sagt Pfister. Auch die Bürgermeister der VG-Gemeinden hätten das Vorgehen in der Vergangenheit mitgetragen.

Das Volkacher „Zukunftsseminar“

Einigkeit beim nichtöffentlichen Vorberaten des Etats hatte es bis vor wenigen Jahren auch in Volkach gegeben. Da zog sich der Stadtrat alljährlich zu einem Klausurwochenende fern der Heimat zurück und präsentierte später den Haushalt öffentlich – zur Entscheidung.

Das Vorgehen stieß auf Kritik. Die Rechtsaufsicht ermahnte die Stadt und die reagierte. Die Klausur nennt sich jetzt „Zukunftsseminar“, dient weiter dem Vorgespräch des Finanzpakets, mündet aber in – meist relativ kurzen – Vorberatungen vor Publikum. Seither ist die Kritik verstummt, zumindest öffentlich.

 

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