Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft - große Geschenke kosten hingegen den Job und führen im Extremfall ins Gefängnis. Diese Faustregel gilt vor allem bei Beamten und Amtsträger.
Wegen eines Autos, das der Hersteller dem Bundespräsident mehrere Monate umsonst zur Verfügung gestellt haben soll, steht Christian Wulff momentan erneut in der Kritik. Derzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob ihm deshalb Vorteilsnahme zur Last gelegt werden kann. Die liegt laut Strafgesetzbuch dann vor, wenn "ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt".
Es bedarf jedoch nicht unbedingt des höchsten politischen Amtes in Deutschland, um den Verdacht der Vorteilsnahme auf sich zu ziehen. Auch Beamte im Landratsamt können davon betroffen sein.
"Vor allem vor Weihnachten erhalten wir viele Geschenke von Firmen und Privatleuten", sagt Corinna Petzold, Pressesprecherin des Landratsamtes Kitzingen. Eine verzwickte Situation: Denn woher sollen die Beamten der Verwaltungsbehörde wissen, ob es sich lediglich um eine nette Aufmerksamkeit handelt, oder um einen gezielten Versuch, das Landratsamt zu beeinflussen? Meist schenken die Leute Kleinigkeiten, betont Petzold, aber dennoch geht das Landratsamt auf Nummer sicher: Um den Mitarbeitern die Entscheidung zu erleichtern, was des Guten zu viel ist, gibt es dort eine interne Regelung. "Kugelschreiber, Pralinen oder ein Bocksbeutel dürfen angenommen werden", erklärt Petzold. Ab einem Wert von 30 Euro muss das Geschenk jedoch die Landrätin genehmigen.

Früher wurde mehr geschenkt


"Meine Mitarbeiter legen mir teilweise auch Sachen vor, deren Wert weit unter 30 Euro liegt", sagt Landrätin Tamara Bischof. Das komme aber selten vor. Überhaupt werde heute weniger geschenkt als noch vor zehn Jahren. "Mittlerweile schicken viele Unternehmen ein Kärtchen, auf dem steht, dass sie dieses Jahr für soziale Zwecke spenden." Schließlich wisse auch die Wirtschaft, "dass wir im öffentlichen Dienst vorsichtig sein müssen", betont Bischof.
Vorsicht ist vor allem dann geboten, wenn der Absender eines Geschenkes ein offensichtliches Interesse daran hat, einen Beamten zu beeinflussen. "Als ich noch im Bauamt tätig war, habe ich einmal einen ganzen Karton Wein bekommen", sagt Bischof. Da sie einen Interessenskonflikt sah, hat sie den Wein einfach zurückgeschickt.
Das muss sie aber nicht mit allen Geschenken machen. "Ich habe von einer Bürgerin schon einmal gestrickte Strümpfe bekommen. Die habe ich angenommen, sonst wäre sie bestimmt verärgert gewesen."
Wer diese Vorsicht nicht walten lässt - egal ob absichtlich oder nicht -, muss im Landratsamt mit einer Verwarnung oder einer Abmahnung rechnen. Bei besonders schlimmen Fällen kann laut Bischof ein Disziplinarverfahren folgen.

Geschenke werden weitergereicht


Die Polizei hat ebenfalls strenge Richtlinien, was das Thema Geschenke angeht. Für sie gelte der so genannte Kugelschreiber-Erlass. "Der besagt, dass wir als Polizeibeamte grundsätzlich keine Belohnungen oder Geschenke annehmen dürfen, abgesehen von Kleinigkeiten wie Kugelschreibern", erklärt Joachim Strittmatter, stellvertretender Leiter der Dienststelle Kitzingen.
Im Polizeidienst sei Bestechung laut Strittmatter aber "die absolute Ausnahme". Nur zwei Mal sei es ihm passiert, dass ihn jemand bei einer Verkehrskontrolle gefragt hat, ob man das nicht anders lösen könne. "Die Antwort heißt dann aber, dass es keinen Spielraum gibt", betont Strittmatter. Hätte er gefragt, wie sich das die Betroffenen vorstellten, "hätte ich ja schon signalisiert, dass ich bestechlich bin". Es ist dumm, sich auf so etwas einzulassen, betont er, da man für 100 Euro aus dem Dienst entlassen werden kann.
Dennoch bekommt auch die Polizei zu Weihnachten Geschenke, erzählt Strittmatter. "Es ist durchaus der Fall, dass wir die Geschenke dann zurückweisen müssen oder an soziale Einrichtungen weiterreichen."
Beamten, ganz gleich ob im Landratsamt oder Polizeidienst, sollten genau darauf zu achten, was sie geschenkt bekommen. Denn die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht sind hier eindeutig: Sie müssen jeden Anschein vermeiden, dass sie bestechlich sein könnten.
Wer sich in diesem Sinne strafbar macht, muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.