Kitzingen

Haushalt: Mal fließt Geld, mal nicht und mal wartet der Rat ab

Mehr Geld für Tier-, Arten-, Denkmal- und Hitzeschutz forderten Stadtratsmitglieder in der Diskussion um den aktuellen Haushaltsplan. Was daraus wurde.
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Kein Geld für eine Klimaanlage in der Kitzinger Veranstaltungsstätte Alte Synagoge: Der Stadtrat lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Foto: Frank Weichhan

Mehr Geld für Tierschutz, Artenschutz, Denkmalschutz und Hitzeschutz forderten Stadtratsmitglieder in der Diskussion um den aktuellen Haushaltsplan. So hatte die SPD gefordert, für die Sanierung des Tierheims 250 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Damit wollte die Partei die grundsätzliche Aussage der Stadt, finanzielle Unterstützung zu leisten, konkreter fassen.

In der Diskussion mit Oberbürgermeister Siegfried Müller (UsW) stellte sich aber heraus, dass der Zeitpunkt für konkrete Finanzzusagen wohl noch etwas früh ist. Müller bekräftigte, dass die Stadt sich beteiligen wolle, allerdings möchte er erst abwarten, welche Entscheidung der Landkreis treffen werde. Und schließlich müsse das Tierheim sich noch für eines der angebotenen Grundstücke entscheiden. Zur Auswahl stünden das Kitzinger Gewerbegebiet conneKT, Stadtschwarzach oder Prichsenstadt.

Dann könnten die einzelnen Gemeinden über ihre Beteiligungen entscheiden. Im Raum stehen 1,04 Euro pro Einwohner und auf 20 Jahre für die laufenden Kosten. Für wahrscheinlich hält die Stadtverwaltung, dass die Kommunen sich an den Kosten für Tilgung und Zinsen des Neubaus und einer Pro-Kopf-Pauschale für den laufenden Betrieb beteiligen. 

Stadt will Artenschutz fördern

Viel diskutiert wurde der Vorschlag von Jens Pauluhn (ÖDP), nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Artenschutz nun auch auf städtischer Ebene mehr zu unternehmen. Die ÖDP will mehr Blühstreifen in der Stadt stehen, mehr Bäume pflanzen und mehr Gewässerschutzstreifen anlegen lassen. Dafür sollten 100 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. In diesem Zusammenhang kritisierte Astrid Glos (SPD): "Wir haben einen Umweltreferenten (Franz Böhm, Anmerk. d. Red.) und einen Umweltbeirat. Die sollten mal tagen und Vorschläge an den Stadtrat machen." Am Ende setzte sich der Kompromissvorschlag von OB Müller mit 15:11 Stimmen durch, 50 000 Euro bereit zu stellen. 

Stimmenpatt verhindert besseres Klima

Wegen eines Stimmenpatts gescheitert war dagegen der Antrag Pauluhns, die Kulturstätte Alte Synagoge mit einer Klimaanlage auszustatten. Da sie mittlerweile die zentrale städtische Veranstaltungshalle sei, sollte man das Geld dafür ausgeben. Glos unterstützte den Vorschlag mit Blick auf die Veranstaltungen des vergangenen heißen Sommers. Doch für die voraussichtlichen Ausgaben in sechsstelliger Höhe war keine Mehrheit zu bekommen.

Erfolg hatte die SPD mit ihrem Vorstoß, den Brunnen an der Ecke Kanzler-Stürtzel-Straße/Mühlbergstraße aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Elvira Kahnt bat namens ihrer Partei darum, das Denkmal restaurieren zu lassen. Mit 24:1 stimmte der Rat dafür, zunächst einen Befund erstellen zu lassen. Voraussichtliche Kosten dafür: rund 10 000 Euro.

Weitere Haltestelle fürs Sammeltaxi

Zwar keine Soforthilfe, aber dafür einen Vorschlag konnte die Verwaltung für einen anderen Wunsch der SPD-Fraktion anbieten. Die SPD möchte gern eine weitere Haltestelle für das Sammeltaxi in der Altstadt einrichten lassen; bisher gibt es nur eine am Rathaus. Als geeignet erscheint der Fraktion das VdK-Büro in der Würzburger Straße. Weil es dort aber zu eng für eine Haltestelle ist, so die Auskunft der Verwaltung, will man nun zwei Alternativen im Umfeld prüfen.

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