VOLKACH

Hängt Zukunft des Bürgerbegehrens am Geld?

Die Finanzen der Bürgerinitiative „Keine städtischen Gelder für die Realisierung der Ortsumgehung Volkach/Gaibach“ sind unter Druck. Grund sind vor allem Prozesskosten.
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Die Klage der Bürgerinitiative „Keine städtischen Gelder für die Realisierung der Ortsumgehung Volkach/Gaibach“ gegen die Stadt Volkach könnte teurer werden als erwartet. Bei dem Verfahren, mit dem die BI gegen die Ablehnung ihres Bürgerbegehrens vorgeht, dreht der Anwalt der Stadt an der (Prozess-)Kostenschraube – mit einer Beschwerde am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München. Bei ihrer jüngsten Sitzung reagierten die BI-Mitglieder laut Presseschreiben darauf „fassungslos und empört“. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war das 8:8-Stimmenpatt, mit dem der Stadtrat im Oktober 2015 das Bürgerbegehren für unzulässig erklärte. Die Bürgerinitiative klagte dagegen vor dem Würzburger Verwaltungsgericht. Das Verfahren lässt allerdings noch auf sich warten – frühestens zum Jahresende könnte verhandelt werden, so das Gericht. Die Verwaltungsjuristen waren allerdings schon im Frühsommer 2016 gefragt, als die Initiative per einstweiliger Anordnung einen Stadtratsbeschluss über eine vertragliche Vereinbarung zwischen Freistaat und Stadt zur Sonderbaulast (Stadt ist Bauherr, Freistaat Zuschussgeber) stoppen wollte. Das war letztlich nicht nötig. Die Stadt zog die Ratsvorlage zurück. Die Initiative blieb auf den Verfahrenskosten sitzen, da das Gericht keinen Anlass für ein Eilverfahren sah. Was die Mitglieder der Bürgerinitiative besonders sauer macht: Der Anwalt der Stadt habe gegen die Prozesskosten Beschwerde am Verwaltungsgerichtshof eingelegt und eine Verdreifachung des Streitwerts – festgesetzt laut Verwaltungsgericht waren 2500 Euro – gefordert. Damit würden sich neben vergleichsweise übersichtlichen Gerichtskosten auch die Anwaltskosten erhöhen. Das Problem für die BI: Während Kommunen wie Volkach in der Regel rechtsschutzversichert sind, muss die BI den Rechtsstreit aus eigener Kasse – also mit dem Geld der Mitglieder – bezahlen. Ohne Spenden aus der Bürgerschaft „hätten wir schon längst ans Aufgeben denken müssen“, so Jochen Flammersberger, Stadtrat und Vertreter der Bürgerinitiative. Runde 10 000 Euro an Kosten seien inzwischen durch das Bürgerbegehren und die Klage entstanden. Die ganze Angelegenheit könnte noch teurer werden, wenn das Würzburger Verwaltungsgericht um die Jahreswende herum über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet. Da liegt der Streitwert laut Stadt bei 15 000 Euro – und wenn die BI hier verlieren sollte, müsste sie neben den eigenen auch die Kosten der gegnerischen Partei tragen. Auch wenn das Thema Geld wie ein „Damoklesschwert“ über der Initiative hänge, bleibt die Gruppe kämpferisch: „Unglaublich, dass der Faktor Geld eine tragende Rolle selbst in der im höchstdemokratischen Mittel eines Bürgerbegehrens spielt und als Spielball auch gezielt genutzt wird“, heißt es im Pressetext. Trotzdem werde die Initiative weiter für ihre Ziele kämpfen. Schließlich gehe es bei der Sonderbaulast für die Umgehung „um viel Geld – für uns und die Bürgerschaft aus Volkach und den Ortsteilen.“ Foto: Foto: Siegfried farkas

Die Klage der Bürgerinitiative „Keine städtischen Gelder für die Realisierung der Ortsumgehung Volkach/Gaibach“ gegen die Stadt Volkach könnte teurer werden als erwartet. Bei dem Verfahren, mit dem die BI gegen die Ablehnung ihres Bürgerbegehrens vorgeht, dreht der Anwalt der Stadt an der (Prozess-)Kostenschraube – mit einer Beschwerde am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München. Bei ihrer jüngsten Sitzung reagierten die BI-Mitglieder laut Presseschreiben darauf „fassungslos und empört“.

Prozess lässt noch auf sich warten

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war das 8:8-Stimmenpatt, mit dem der Stadtrat im Oktober 2015 das Bürgerbegehren für unzulässig erklärte. Die Bürgerinitiative klagte dagegen vor dem Würzburger Verwaltungsgericht. Das Verfahren lässt allerdings noch auf sich warten – frühestens zum Jahresende könnte verhandelt werden, so das Gericht.

Vorlage zurückgezogen

Die Verwaltungsjuristen waren allerdings schon im Frühsommer 2016 gefragt, als die Initiative per einstweiliger Anordnung einen Stadtratsbeschluss über eine vertragliche Vereinbarung zwischen Freistaat und Stadt zur Sonderbaulast (Stadt ist Bauherr, Freistaat Zuschussgeber) stoppen wollte. Das war letztlich nicht nötig. Die Stadt zog die Ratsvorlage zurück. Die Initiative blieb auf den Verfahrenskosten sitzen, da das Gericht keinen Anlass für ein Eilverfahren sah.

Anwalt: Verdreifachung des Streitwerts

Was die Mitglieder der Bürgerinitiative besonders sauer macht: Der Anwalt der Stadt habe gegen die Prozesskosten Beschwerde am Verwaltungsgerichtshof eingelegt und eine Verdreifachung des Streitwerts – festgesetzt laut Verwaltungsgericht waren 2500 Euro – gefordert. Damit würden sich neben vergleichsweise übersichtlichen Gerichtskosten auch die Anwaltskosten erhöhen.

Spenden von den Bürgern

Das Problem für die BI: Während Kommunen wie Volkach in der Regel rechtsschutzversichert sind, muss die BI den Rechtsstreit aus eigener Kasse – also mit dem Geld der Mitglieder – bezahlen. Ohne Spenden aus der Bürgerschaft „hätten wir schon längst ans Aufgeben denken müssen“, so Jochen Flammersberger, Stadtrat und Vertreter der Bürgerinitiative. Runde 10 000 Euro an Kosten seien inzwischen durch das Bürgerbegehren und die Klage entstanden.

„Damoklesschwert“ über der Bürgerinitiative

Die ganze Angelegenheit könnte noch teurer werden, wenn das Würzburger Verwaltungsgericht um die Jahreswende herum über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet. Da liegt der Streitwert laut Stadt bei 15 000 Euro – und wenn die BI hier verlieren sollte, müsste sie neben den eigenen auch die Kosten der gegnerischen Partei tragen.

Auch wenn das Thema Geld wie ein „Damoklesschwert“ über der Initiative hänge, bleibt die Gruppe kämpferisch: „Unglaublich, dass der Faktor Geld eine tragende Rolle selbst in der im höchstdemokratischen Mittel eines Bürgerbegehrens spielt und als Spielball auch gezielt genutzt wird“, heißt es im Pressetext. Trotzdem werde die Initiative weiter für ihre Ziele kämpfen. Schließlich gehe es bei der Sonderbaulast für die Umgehung „um viel Geld – für uns und die Bürgerschaft aus Volkach und den Ortsteilen.“

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