Dettelbach

Gut gefüllter Stadtsäckel belebt Investitionen

Am Ende der lebhaften Aussprache über den Haushaltsentwurf der Stadt Dettelbach für die kommenden Jahre dankte Bürgermeisterin Christine Konrad dem Stadtrat für die "sehr konstruktive Diskussion".
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Noch gibt es noch keinen Bebauungsplan für das Baugebiet am Bromberg in Dettelbach, aber finanzielle Mittel in Höhe von 1,8 Mio Euro wurden bereits für Erschließungsmaßnahmen in den Haushaltsplan 2020/2021 eingestellt. Foto: Walter Sauter
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Am Ende der lebhaften Aussprache über den Haushaltsentwurf der Stadt Dettelbach für die kommenden Jahre dankte Bürgermeisterin Christine Konrad dem Stadtrat für die "sehr konstruktive Diskussion".

Kämmerer Thomas Mayer hatte es dem Gremium in der Sitzung am Montag auch nicht wirklich schwer gemacht. Denn das von ihm vorgelegte Zahlenwerk ließ viel Spielraum für Wünsche und Ideen. So liegt es nun an ihm, die Vielzahl an Anträgen in den Haushaltsplan 2020 einzuarbeiten, bevor er vor Weihnachten nochmals dem Gremium zur Abstimmung vorgelegt wird.

Mehr Rücklagen

"Das Rechnungsergebnis für das Jahr 2018 liegt mit rund 27,8 Mio Euro etwa 15 Prozent über dem Haushaltsplan", verkündete der Kämmerer die frohe Kunde. Konkret in Zahlen ausgedrückt verbleiben rund 3,55 Mio Euro mehr im Stadtsäckel als geplant. Angestiegen sind zum Beispiel die Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommensteuer, die um rund 500 000 auf fast 3,9 Mio Euro gestiegen sind. Ähnlich sieht es bei der Gewerbesteuer aus, wo der Betrag an der 3,5-Mio-Euro-Grenze kratzt. Dazu kommt, dass für die Kreisumlage weniger bezahlt werden musste, so dass am Jahresende 2018 die Rücklagen auf 7,7 Mio Euro angewachsen sind.

"Die 7,7 Mio sind schnell verpulvert", warnte Manfred Berger (SPD), stehen doch für die kommenden Jahre einige Großprojekte an. Dickste Brocken 2020 sind der Umbau der ehemaligen Schule Bibergau zu einer Kindertageseinrichtung mit 3,2 Mio für 2020/21, die Generalsanierung des Götz-Hauses in Dettelbach mit je 1,5 Mio für 2020/21 sowie das Baugebiet am Bromberg in Dettelbach mit 1,8 Mio allein für die Erschließungsmaßnahmen. Allerdings wird der größte Teil des Geldes erst 2021 gebraucht, da nach den Worten der Bürgermeisterin für die Umsetzung des notwendigen Bebauungsplans mit rund eineinhalb Jahren gerechnet werden muss.

Wünsche der Freien Wähler

Ralph Peckmann (FW) nannte vier Bereiche, in denen sich seine Fraktion zusätzliche Finanzmittel wünscht: Energie, Klima, Sicherheit und Senioren. "Mindestens 50 000 Euro" sollen über ein kommunales Förderprogramm für erneuerbare Energien an die Bürger fließen. Für den Radweg zwischen Dettelbach Bahnhof und Effeldorf rechnet er mit 80 000 Euro für die Planung sowie in den Folgejahren mit weiteren 800 000 Euro für den Bau. Je 25 000 Euro wünschen sich die Freien Wähler für die Anschaffung von rund zehn mobilen Geschwindigkeitsmessern und für eine bessere Begehbarkeit des Pflasters am Marktplatz Dettelbach für Rollatoren und gehbehinderte Menschen.

Eva-Maria Weimann (SPD) signalisierte Zustimmung zu allen Anträgen, nur die mobilen Geschwindigkeitsmesser hält sie nicht für sinnvoll. "Ich bin ein Riesenfan des Radwegs, aber nicht von mobilem Radar", sagte sie. Michael Hartmann (SPD) monierte, dass der fragliche Radweg bereits "seit vier Legislaturperioden" im Haushaltsplan stehe, aber bisher nicht realisiert wurde. Als "Hinderungsgrund" benannte Konrad, dass man sich nicht habe einigen können, auf welcher Straßenseite der Radweg gebaut werden soll.

CSU schlägt gemeinsamen Arbeitskreis vor

Breite Zustimmung für die Anträge der Freien Wähler kam von Marcel Hannweber (CSU). Für das Förderprogramm erneuerbare Energien schlug er ein gemeinsames Vorgehen vor, um die Rahmenbedingungen festzulegen. Seine Vorstellung ist ein gemeinsamer, beratender Arbeitskreis. Zudem beantragte er die Aufnahme der Erweiterung des Baugebiets Euerfeld, für das die Planungen weitgehend abgeschlossen sind. Ein Beginn der Erschließungsmaßnahmen ist nach den Worten Konrads bereits 2020 denkbar, für den Haushalt schlug sie eine Summe von 500 000 Euro vor.

Weitere Maßnahmen wurden etwa von Roland Nagel (FW) hinsichtlich der Sanierung des Wirtschaftswegs am Reiterhof Fendel (Josef-Kram-Straße) und Marcel Hannweber beantragt, der eine schnellere Umstellung der Straßenlampen auf LED anregte. Er monierte auch den schlechten Zustand von Aussegnungshallen im Gemeindegebiet und plädierte für eine Erhöhung des Ansatzes von 10 000 auf 50 000 Euro. Raimund Sauer (CSU) beantragte, die Finanzmittel für die "dringend nötige Erweiterung" des Parkplatzes Spitalgärten auf 2021 vorzuziehen. Auch der Aufzug am Rathaus war ihm ein Anliegen. Die eingestellten 150 000 Euro für 2021 reichen für die Realisierung aus, so Konrad, weil die Stadt die Planungen selbst übernehmen kann.

Die für 2020 eingestellten 50 000 Euro für den Bauhof fand Karlheinz Bielek zu wenig. "Da sollte man locker 100 000 Euro einstellen", meinte er mit Blick auf fehlende Gerätschaften. Dem hielt Konrad entgegen, dass die Finanzplanung so mit dem Bauhof abgestimmt sei. Man wolle erst das Organisations-Gutachten abwarten, in dem auch der Fuhrpark eingeschlossen sei.

Am Ende der Aussprache blickte alles gespannt auf den Kämmerer. "Wir können uns alles leisten", erklärte Mayer zuversichtlich. Auch größere Maßnahmen, für die bislang keine Summen aufgrund fehlender Beschlusslage eingestellt wurden, wie das eigene Gebäude für den Bauhof und der angedachte Umbau des Verwaltungsgebäudes "wären finanzierbar."

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