Kitzingen

„Grabenkrieg“ im Amtsgericht geht in die Verlängerung

Aus dem Gericht: Wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis sitzt ein Unternehmer auf der Anklagebank – der will davon aber nichts wissen
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Um Fahren ohne Fahrerlaubnis in elf Fällen ging es vor dem Kitzinger Amtsgericht - eine verzwickte Angelegenheit. Foto: Christopher Schulz (Archiv)

Fahren ohne Fahrerlaubnis in elf Fällen: Das wirft die Staatsanwaltschaft einem Unternehmer aus dem Landkreis vor. Der sieht das völlig anders. Der 65-Jährige mit Wohnsitz in Rumänien  beruft sich auf einen rumänischen Führerschein, mit dem er  "auf der ganzen Welt fahren darf". "Aber nicht in Deutschland", sagt die Staatsanwältin. Jetzt ist das Amtsgericht am Zug.

Dort hat die Richterin die Verhandlung nach einer halben Stunde mit den Worten "Schluss mit dem Grabenkrieg"  unterbrochen. Sie meinte den Schlagabtausch, den sich die Staatsanwältin und der Verteidiger des Unternehmers geliefert hatten. Der wollte nicht auf die Fahrten und die vorgeworfenen Straftaten eingehen, sondern die "dahinter stehende Rechtsfrage" in den Mittelpunkt stellen.

Was die Anklagevertreterin zum Anlass nahm, den Angeklagten darauf hingewiesen, dass er wohl juristisch nicht gut vertreten sei und auf die Höchststrafe zusteuere.  Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe pro Fall stehen im Raum. Der Rechtsanwalt warf der Gegenseite vor, "bar jeder Kenntnis des europäischen Führerscheinrechts zu sein". "Sie haben nicht die Spur einer Ahnung", sagt er und kündigte an, beim Leitenden Oberstaatsanwalt dafür zu sorgen, dass die Staatsanwältin ausgetauscht wird. "Unterstes Niveau" attestierte ihm danach die Anklagevertretung und die Richterin unterbrach die Verhandlung.

Wenn Juristen streiten

Hinter dem "Grabenkrieg" stecken unterschiedliche juristische Ansichten. Für die Anklage ist klar: Der Mann hat keine gültige Fahrerlaubnis. Die hatte ihm das Landratsamt entzogen, nachdem er sein Punktekonto in Flensburg überschritten hatte. Gleichzeitig hatte die Behörde untersagt, "von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen". Dagegen klagte und klagt der Mann durch alle Instanzen. Inzwischen auch mit einer Verfassungsbeschwerde, die noch nicht entschieden ist.

Die Anweisungen des Landratsamts hat der Mann offenbar ignoriert. Die Folge sind die drei Klageschriften. Sie listen elf Fahrten ohne Fahrerlaubnis in den Jahren 2017, 2018 und 2019 mit unterschiedlichen Fahrzeugen auf - vom Porsche bis zum Mini.

"Grabenkrieg" im Gerichtssaal

Die Fahrten spielten zunächst keine Rolle. Der Unternehmer, der unter anderen Geschäftsführer einer Maschinenbaufabrik in Rumänien ist, sagte dazu nichts. Dafür gab es einiges zu der "dahinter stehenden Rechtsfrage": Gilt der rumänische Führerschein in Deutschland? Den hat der Mann bekommen, nachdem er seinen Wohnsitz nach Rumänien erlegt hat. Nach einer fehlerhaften ersten Version hat er seit 2016 eine rumänische Fahrerlaubnis samt Führerschein und darf den nach eigener Überzeugung und Ansicht seines Anwalts auch in Deutschland nutzen. Ein klares Nein dazu von der Staatsanwaltschaft. "Sie glauben doch nicht, dass der deutsche Staat einem Mann zu Recht die Fahrerlaubnis entzieht und es dann zulässt, dass der gleiche Mann unterstört mit einer ausländischen weiter fahren kann?" Ausdiskutiert wurde das nach dem Ende des "Grabenkriegs" nicht.

Dafür hat das Gericht zum nächsten Termin jede Menge Zeugen zum Nachweis der Schwarzfahrten geladen. Ob es danach ein Urteil gibt und wie das ausfällt, ob und welche Rolle "die dahinter stehende Rechtsfrage" spielt, wird die nächste Verhandlung zeigen.

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