Kitzingen

Glyphosat: ÖDP fordert Kündigung aller Pachtverträge

Wortgefecht im Kitzinger Stadtrat: Jens Pauluhn (ÖDP) gehen die Bemühungen der Stadt um den Artenschutz nicht weit genug. Doch seine Idee geht dem OB viel zu schnell.
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Ein Landwirt fährt mit einer Dünger- und Pestizidspritze im April über ein Feld mit jungem Getreide. Foto: Archivfoto: Patrick Pleul, dpa

Auf der Tagesordnung des Kitzinger Stadtrates am Donnerstagabend stand das Thema Glyphosat nicht, aber genau das brachte Jens Pauluhn (ÖDP) auf die Palme. Das Stadtratsmitglied wollte gerne mit dem Gremium über den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels auf städtischen Flächen diskutieren. Doch der Antrag Pauluhns und der Bayernpartei hatte es nicht auf die Tagesordnung geschafft.

Sein Versuch, es doch noch dorthin zu bringen, prallte an Oberbürgermeister Siegfried Müller (UsW) ab: "Eine Eilbedürftigkeit sehe ich nicht." Pauluhn hatte argumentiert, dass es bereits seit Dezember 2017 den Antrag der ÖDP auf ein Glyphosat-Verbot auf städtischen Flächen gebe. Es könne nicht angehen, dass ein Antrag innerhalb von eineinhalb Jahren nicht bearbeitet werden kann. Personelle Engpässe in der Verwaltung hin oder her. Er wollte eine sofortige Kündigung zum 30. Juni erreichen, da sich die Verträge sonst automatisch verlängerten.

"So gehe ich mit Pächtern nicht um."
Oberbürgermeister Siegfried Müller

Konkret geht es um 250 Pachtverträge, die man jetzt kündigen müsste, erläuterte Kämmerin Monika Erdel. Das sei auf die Schnelle unmöglich. Und der OB fügte hinzu: "So gehe ich mit Pächtern nicht um." Müller betonte, dass die städtischen Betriebe, wie Bauhof und Stadtgärtnerei , längst kein Glyphosat mehr einsetzten.

Das allerdings reicht Pauluhn nicht aus, wie er in der Stadtratssitzung betonte. Man habe durch das Volksbegehren Artenschutz ein eindeutiges Bürgervotum. Diese Meinung verdeutlichte er am Tag darauf nochmals mit einer Stellungnahme an die Medien. Darin kritisiert er, dass Oberbürgermeister Müller "bei den bewirtschafteten stadteigenen Flächen auf 100 Prozent Blockade" setze. "Seinen Zusagen, den Artenschutz zu fördern, werden in den nächsten Jahren keine Taten folgen.“

Auch Pauluhns ÖDP-Kollegin Bianca Tröge wird in der Stellungnahme mit einer Forderung zitiert: „Von der Stadt muss ein klares Signal ausgehen, dass die hohe Zustimmung der Bürger zum Erhalt und zur Stärkung der Artenvielfalt sowie des Öko-Landbaus anerkannt wird." Ziel müsse sein, die Ausschreibungsrichtlinien ab 1. Januar 2020 zu ändern. Bei allen Neuverpachtungen auf den insgesamt rund 150 Hektar städtischen Ackerflächen sollen Bewerber, die einen anerkannten ökologischen Landbau betreiben, bevorzugt behandelt werden. Und Bewerber, die auf Öko-Landbau umstellen, sollen weniger zahlen müssen, fordert die ÖDP unter anderem.

"Seinen Zusagen den Artenschutz zu fördern, werden in den nächsten Jahren keine Taten folgen.“
Stadtrat Jens Pauluhn (ÖDP) über den OB

In der Sitzung am Donnerstagabend schaltete sich Stadträtin Gertrud Schwab (CSU) dann noch in das Wortgefecht zwischen Jens Pauluhn und dem OB ein. Sie ärgerte sich darüber, dass die Landwirte "mal wieder an den Pranger gestellt werden". Die frühere Kreisbäuerin argumentierte, dass man sich im Umweltbeirat einig gewesen sei, die Meinung von Fachleuten zu dem Thema hören zu wollen. Eine Aussage, die Pauluhn als falsch zurückwies. Da brach Müller die Diskussion ab. Es sei Zeit für den ersten Tagesordnungspunkt.

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