Rüdenhausen

Gestaltungssatzung soll unerwünschte Vorhaben verhindern

Die Gemeinde Rüdenhausen will eine Gestaltungssatzung für den Ort erstellen. In der Sitzung des Gemeinderates beschloss das Gremium, aus den Satzungen anderer Gemeinden eine für Rüdenhausen zu erarbeiten. Mit einer solchen Satzung kann die Gemeinde im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften erlassen, so die Bayerische Bauordnung.
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Die Gemeinde Rüdenhausen will eine Gestaltungssatzung für den Ort erstellen. In der Sitzung des Gemeinderates beschloss das Gremium, aus den Satzungen anderer Gemeinden eine für Rüdenhausen zu erarbeiten. Mit einer solchen Satzung kann die Gemeinde im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften erlassen, so die Bayerische Bauordnung.

Damit lassen sich laut Bauordnung "besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen zur Erhaltung und Gestaltung von Ortsbildern" festlegen. Solche Bauvorschriften können auch zu Werbeanlagen, Kinderspielplätzen, Stellplätzen, Einfriedungen, Vorgärten, abweichende Abstandsmaße und Erhalt von Bäumen erlassen werden.

In Rüdenhausen ist das Thema aktuell, nachdem ein Werbeschild aufgestellt wurde, was Debatten ausgelöst hat. Der Gemeinderat hatte den Antrag zum Aufstellen dieser größeren Werbefläche an einer Kreuzung in der Ortsmitte abgelehnt. Das Landratsamt ersetzte das Einvernehmen jedoch, weil es rechtlich zulässig sei, zumal die Tafel auf privatem Grund stehe. Bei einem ähnlichen Fall hatten Gemeinde und Behörde verloren, als sie das Anbringen einer Werbefläche unweit vom jetzigen Streitobjekt in der Marktstraße untersagt hatten. Vor Gericht war der Antrag nachträglich genehmigt worden.

Um solche Fälle künftig zu vermeiden, wird nun eine Satzung entwickelt. Die Gemeinderäte Stefan Spangler, Manto Castell-Rüdenhausen, Uwe Pfeiffer, Bürgermeister Gerhard Ackermann und sein Stellvertreter Karl-Heinz Rebitzer bilden ein Gremium, das einen Vorschlag dazu ausarbeiten und dem Rat vorstellen wird.

In der Ratssitzung wurde außerdem der Auftrag für die anstehende Erneuerung der Wasserleitung im Ort vergeben. Insgesamt sind rund 2700 Meter neue Leitungen zu verlegen, dazu werden Armaturen und etwa 140 Grundstücksanschlüsse ausgewechselt sowie Leerrohre für Glasfaser mit eingezogen. Die Kosten wurden mit 1,998 Millionen Euro berechnet. Den Zuschlag für die Arbeiten erhielt die Firma Zehe aus Burkardroth-Premich. Start der Arbeiten ist ab Juni, bis Oktober 2020 soll alles abgeschlossen sein. Zuvor ist  laut Bürgermeister Ackermann in den nächsten Tagen eine genauere Besprechung zum Bau vorgesehen.

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