Kitzingen

Gericht entscheidet: Pefferspray-Einsatz war Notwehr

Im eskalierten Streit um eine Kaution hat die Vermieterin Pfefferspray eingesetzt. Eine gefährliche Körperverletzung war das nicht. Teuer werden kann es trotzdem noch.
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Eine Dose mit Pfeffer- oder Tierabwehrspray. (Symbolbild) Foto: Regina Vossenkaul

Der Einsatz eines Pfeffer- oder Tierabwehrsprays ist gefährlich und kann nicht nur gesundheitliche, sondern auch strafrechtliche Folgen haben . Wie für eine 51-Jährige, die sich jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung auf der Anklagebank des Amtsgerichts Kitzingen wiederfand. Sie wurde frei gesprochen. Sie hat sich mit dem Spray verteidigt. Ihre Aktion fällt unter Notwehr.

In der Sache ging es um einen Mietstreit und die Rückzahlung der Kaution, der Anfang Februar in einem kleinen Geschäft in einer Stadt im Landkreis Kitzingen eskalierte. Die Frau war die Vermieterin einer Wohnung, die eine 47-Jährige Ende des vergangenen Jahres gekündigt hatte. Die Vermieterin wollte die Nebenkostenabrechnung abwarten und diese dann mit der Kaution verrechnen. Das dauerte der ehemaligen Mieterin offenbar zu lang.

Frau taucht mit Ex-Mann im Geschäft auf

Anfang Februar kam sie mit ihrem Ex-Mann an der Seite in das Geschäft, in dem die Vermieterin allein arbeitete. "Wir wollten in einem ganz normalen Gespräch die Kautionsfrage klären", sagte die Mieterin vor Gericht. "Die wollten mir Angst einjagen", sagte die Vermieterin.

Dass aus einem normalen Gespräch nichts wurde, lag vor allem an dem Ex-Mann, mit dem die 51-Jährige schon in der Vergangenheit Schwierigkeiten hatte. Dieser versuchte, das Gespräch illegal mit dem Handy aufzuzeichnen. "Nimm das Handy weg", sagte die Vermieterin, ohne Erfolg. Er weigerte sich mehrfach, trotz Aufforderung, das Geschäft zu verlassen.

Hinzu kamen noch Beleidigungen. Doch damit nicht genug: "Er baute sich vor mir auf, er ist völlig distanzlos, kam bis auf 20 Zentimeter an mich ran", schilderte die Vermieterin. "Ich hatte richtig Angst", sagte sie weiter. Diese führte dazu, dass sie zu dem seit einem Überfall auf die Postfiliale des Ortes immer bereitstehenden Tierabwehrspray griff und dieses einsetzte. Ein relativ klarer Fall von Notwehr, der auch nicht zur Anklage kam.

Frau wird zum Zufallsopfer und leidet gewaltig

Pech für die 51-Jährige: Das Pfefferspray stoppte zwar den Mann, so richtig erwischt hat das Spray aber dessen Ex-Frau, die mehr oder weniger unbeteiligt in Reichweite stand. "Sie hat wohl das Meiste abgekommen, das tut mir leid", sagte die 51-Jährige vor Gericht, gezielt in ihre Richtung gesprüht habe sie aber nicht. Dennoch: Die ehemalige Mieterin hatte richtige Probleme: Augenbrennen, Luftprobleme, Brechreiz, Schwindel. Sie ist zu Boden gegangen und muss Monate später noch Augentropfen nehmen.

Das Gericht hatte nun die Frage zu klären, ob der Pfefferspray-Einsatz eine gefährliche Körperverletzung war beziehungsweise eine fahrlässige, oder geschah alles bei der Ausübung des Notwehrrechts und ist deshalb straffrei.

Auch wenn eine eigentlich Unbeteiligte zum Opfer geworden ist, reicht das nicht zu einer Verurteilung, stellte der Staatsanwalt nach den Zeugenaussagen fest. Er plädierte am Ende für Freispruch. Das Gericht sah das auch so. "Wir befinden uns im Bereich des entschuldigenden Notstands", sagte die Juristin auf dem Richterstuhl. Ob der Freispruch im Strafverfahren Auswirkungen auf ein noch laufendes zivilrechtliches Schmerzensgeldverfahren hat, kann sein, muss aber nicht.

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