Biebelried

Gemeinde nicht gefragt: AfD-Veranstaltung in Kaltensondheim

Ein Partei-Termin in den Räumen des Militär- und Kriegervereins könnte für den Verein Konsequenzen haben. Die Gemeinde war vorab nicht informiert worden.
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Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) (Symbolbild) Foto: Markus Scholz

Es soll eine AfD-Veranstaltung in Kaltensondheim gegeben haben. Dies hinterfragte Gemeinderätin Renate Zirndt in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend in Biebelried. Bürgermeister Roland Hoh hatte bereits Kenntnis davon. Die Veranstaltung habe in den Räumen des Militär- und Kriegervereins im Alten Rathaus stattgefunden. Der Vorsitzende des Vereins, Wolfgang Hunder, sei angeschrieben worden und man warte auf die Stellungnahme, informierte Hoh über den aktuellen Sachstand.

Auf Nachfrage dieser Redaktion bestätigt der Vereinsvorsitzende am Mittwoch eine Veranstaltung der AfD vor ein paar Wochen (nach Information der Redaktion am 22. März) in den Räumen des Militär- und Kriegervereins während der auch eine Rednerin der Partei aufgetreten sei. Die Veranstaltung sei seitens der AfD organisiert worden und die Partei habe dazu eingeladen. "Der Verein hat damit nichts zu tun gehabt", sagt Hunder. Dies sei "eine private Sache" gewesen.

Bürgermeister möchte über politische Veranstaltungen vorab informiert werden

In den Augen von Bürgermeister Hoh hat sich der Verein damit nicht korrekt verhalten, erklärt er im Gespräch mit dieser Redaktion. Der Verein hätte eine solche politische Veranstaltung in den von der Gemeinde gemieteten Räumen – völlig unabhängig davon, um welche Partei es sich handelt – zwingend vorab melden und deren Einverständnis einholen müssen. Etwas anderes sei es, wenn es sich um eine private, nicht politische Veranstaltung des Vereins oder eines seiner Mitglieder handelt. Hier bedarf es keiner Zustimmung durch die Gemeinde. Laut Bürgermeister werde nun der Gemeinderat entscheiden, wie er dieses Verhalten des Militär- und Kriegervereins beurteilt, und ob es möglicherweise Konsequenzen nach sich zieht.

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