Kitzingen

Freispruch oder Gefängnis: Gilt rumänischer Führerschein oder nicht?

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Die Richterin nimmt sich viel Zeit für ein Urteil gegen einen Unternehmer aus dem Landkreis Kitzingen.
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Das Amtsgericht in Kitzingen Foto: Andreas Brachs

Die Konfrontation zwischen Anklage und Verteidigung (wir berichteten) hat sich in der Verlängerung des Verfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem Amtsgericht fortgesetzt. Nach der Beweisaufnahme forderte die Staatsanwältin 14 Monate Freiheitsstrafe für einen Unternehmer aus dem Landkreis, ohne Bewährung. Für sie war der 65-Jährige mehrmals ohne gültigen Führerschein unterwegs. Für die Gegenseite gilt der rumänische Führerschein des Mannes. Im Urteil könne deshalb nur ein Freispruch stehen. Jetzt ist die Richterin dran. Die setzte einen weiteren Termin für die Urteilsverkündung fest, "weil ich mir die Sache noch mal anschauen muss".

Es ist alles etwas kompliziert, gerade weil die "Sache" für die Anklage wie die Verteidigung "völlig klar" ist. Beide Seiten vertreten ihre Auffassung mit einer Schärfe, die die Richterin in der ersten Verhandlung als Grabenkämpfe bezeichnete. Aber der Streit ging weiter: Am Ende des Plädoyers hielt der Rechtsanwalt der Anklagevertretung "puren Zynismus" vor. Er sei selten so "peinlich berührt" gewesen. Das Ganze sei "der bayerischen Justiz nicht würdig". Die Staatsanwältin hatte zuvor deutliche Worte gefunden, für den Angeklagten, den sie als "eine Gefahr für die Allgemeinheit" bezeichnete, aber auch für dessen Vertreter. Der versuche, Nebelkerzen zu werfen, sagte sie, sehe nur sein Honorar und mache sich einen Spaß mit seinem Mandanten.

Staatsanwältin und Anwalt bekämpfen sich

Weil der nichts zu den Vorwürfen sagte, hatte die Richterin Zeugen geladen. Für die Staatsanwaltschaft steht nach neun Zeugen fest: Der Mann ist 2017, 2018 und 2019 mindestens zehn Mal ohne gültigen Führerschein unterwegs gewesen, mit eher auffälligen Autos wie einem Ferrari und zwei Porsche. Aufgefallen ist er, weil er zudem am Steuer mit dem Handy telefoniert hat. Zudem ist "der Mann im Landkreis eine bekannte Persönlichkeit", wie ein Polizist sagte. Der Unternehmer hat sich offenbar nicht nur Freunde gemacht. Er stand unter Beobachtung; damit sind mehrere Anzeigen bei der Polizei zu erklären.

Es war in weiten Kreisen bekannt, dass das Landratsamt dem Mann die Fahrerlaubnis entzogen hatte, nachdem sein Punktekonto in Flensburg übergelaufen war. Dagegen klagte und klagt er weiter, unter anderem mit einer Verfassungsbeschwerde. Zudem hat die Behörde dem Angeklagten untersagt, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Damit durfte der Mann nicht fahren, so die Anklage. Dass er dennoch fuhr, ist für die Staatsanwältin eine Straftat: Fahren ohne Fahrerlaubnis und zwar vorsätzlich. Weil im Bundeszentralregister eine Vorstrafe stehe, der Mann sich "über Recht und Ordnung stellt" und weiter Punkte sammele, komme nur eine Freiheitsstrafe in Betracht, auch wegen der Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr, argumentierte die Staatsanwältin. Zudem gebiete  "die Verteidigung der Rechtsordnung" den Vollzug. Also: 14 Monate ohne Bewährung plus Führerscheinsperre für drei Jahre.  

Argumente für und gegen Gefängnisstrafe

Die Verteidigung ging nicht auf die Fahrten ein, sondern auf die Frage: Gilt der rumänische Führerschein des Unternehmers mit Wohnsitz und Unternehmen in Rumänien auch in Deutschland? Und da stehe mit Blick auf die EU-Führerscheinrichtlinie fest: Der Mann habe nach seiner Übersiedlung nach Rumänien spätestens seit August 2016 einen rumänischen Führerschein, der auch in Deutschland anerkannt werden müsse. Es handele sich also nicht um Fahrten ohne Fahrerlaubnis. Die Folge aus Sicht des Anwalts: Freispruch.

Mit diesen gegensätzlichen Ansichten muss das Gericht jetzt umgehen. Und mit einem Angeklagten, der zwar nichts zu seinen persönlichen Verhältnissen sagen wollte, sich dann aber doch als "Vertriebsmensch" bezeichnete, der weltweit unterwegs sei. Er sprach von "mindestens vier Firmen", mit rund 400 Mitarbeitern, die er in Rumänien habe, und von einer Klinik, die er in einem Schloss in Würzburg aufbauen wolle. Zu hören war auch etwas von einem Herzinfarkt und mehreren Klinikaufenthalten, von einer kranken Frau, die er betreuen müsse und von der Rente, die er gerade beantrage.

Ende August folgt der Richterspruch.

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