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Wiesenbronn

Flächennutzungsplan: Dritte Änderung bewegt Wiesenbronner

Neuer Gemeinderat soll Änderung des Flächennutzungsplans vornehmen
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Wie sehr die in der Ratssitzung am 14. Januar beschlossene dritte Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) die Gemüter in Wiesenbronn bewegt, zeigte sich in der Sitzung am Dienstagabend, als das Ortsparlament vor vielen Zuhörern über das weitere Vorgehen und über Anträge aus der Bürgerschaft zu besagter Änderung sprach.

"So ein großes Interesse hätten wir uns während der ganzen Wahlperiode gewünscht", kommentierte Bürgermeisterin Doris Paul die vollen Zuhörerränge. Sie erinnerte daran, dass sich die Mehrheit des Rates dafür aussprach, "dass sich der nächste Gemeinderat mit dem Flächennutzungsplan beschäftigt, bis dahin ruht er." Die Anträge aus der Bürgerschaft, die von der Bürgermeisterin verlesen wurden und alle Unterlagen werden an das neue Ortsparlament weiter gegeben, kündigte sie an.

Wunsch nach einer Infoveranstaltung

In den verschiedenen Anträgen kam etliche Male der Wunsch zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Änderung des FNP zum Ausdruck, "denn die Änderung hätte weitreichende Folgen, daher ist eine Aufklärung unumgänglich", wie es in einem Schreiben heißt. Es sei auch nicht zu verstehen, dass die Grundstücksbesitzer nicht über die geplanten Änderungen informiert wurden, wie eine Antragstellerin argumentierte. Einige Male wurden auch ein hoher Flächenverbrauch und ökologische Ausgleichsflächen befürchtet, falls bei der Verwirklichung der Ortsumgehung die äußere Variante zum Tragen käme – "sie wäre ein massiver Eingriff in den Naturhaushalt", so die Formulierung in einem Schreiben.

Reinhard Hüßner wiederholte seine schon am 14. Januar vorgebrachte Forderung, dass sich der FNP auf die gesamte Fläche beziehen sollte. Er übte Kritik daran, dass die damalige Beschlussfassung über die große Lösung bei der Änderung des FNP nicht angekündigt gewesen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit unterblieben sei, "denn der Gemeinderat hat die Pflicht, die Interessen der Einwohnschaft zu vertreten und nicht die des Straßenbauamtes". Er forderte eine Überprüfung der Beschlussfassung vom 14. Januar und die Aussetzung des gesamten Verfahrens.

Großer Unterschied bei den Planungskosten

Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass in der Sitzung am 14. Januar darüber beraten wurde, "was wichtig ist und warum nicht die kleine Lösung mit Kindergarten und Gewerbegebiet zum Tragen kommen dürfe, da für sie das gleiche Verfahren wie bei der großen Lösung angewandt wird". Die Planungskosten für die kleine Lösung bezifferte sich nach den Angaben des Planungsbüros Weimann auf rund 11 000 Euro, während bei der großen Lösung knapp 40 000 Euro anfallen dürften.

Zum Procedere erklärte sie, dass mit dem am 14. Januar gefassten Aufstellungsbeschluss die Voraussetzung für die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Bekanntmachung der Pläne geschaffen wurde "und die Gelegenheit gegeben wird, Widerspruch einzulegen, da es auch darum geht, allen Bürgern das gleiche Recht einzuräumen und die Pläne anzuschauen."

Anton Hell stellte den Antrag, den Beschluss vom 14. Januar aufzuheben. Das lehnte die Bürgermeisterin mit dem Hinweis darauf ab, dass dann auch alle von den Bürgern vorgebrachten Anträge nichtig seien. Der Antrag Hells wurde bei zwei Ja- und sechs Neinstimmen abgelehnt. Der Antrag der Bürgermeisterin, die dritte Änderung des FNP und die Unterlagen dazu an den nächsten Gemeinderat zu übertragen, wurde bei einer Gegenstimme befürwortet.

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