Kitzingen

Europawahl: Warum kleine Parteien bessere Chancen haben

40 Parteien stehen auf dem Stimmzettel zur Europawahl. Unter den Kandidaten der Kleinen sind auch Unterfranken. Einer hat seinen Listenplatz via Internet ergattert.
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Für eine von 40 Parteien können sich die Wählerinnen und Wähler in Deutschland bei der Europawahl entscheiden. Foto: Christophe Gateau, dpa
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Sie heißen "Partei für Gesundheitsforschung", "Menschliche Welt", "Sozialistische Gleichheitspartei" oder "Ab jetzt": 40 Parteien stehen auf dem 94 Zentimeter langen Stimmzettel zur Europawahl am Sonntag, 26. Mai. Vor fünf Jahren waren es nur 25. Trotz des großen Angebots gilt freilich: Jeder Wähler darf nur ein Kreuz setzen.

Der Großteil der Stimmen wird wieder bei den bekannten, etablierten Parteien landen. Allerdings haben die "Sonstigen" bei der Europawahl bessere Chancen als bei allen anderen bundes- und landesweiten Wahlen. Es gibt auch diesmal keine Sperrklausel. Experten gehen davon aus, dass bundesweit 0,6 bis 0,9 Prozent Stimmenanteil reichen könnten, damit eine Partei einen Europaabgeordneten stellen kann. 

Diese Aussicht motiviert viele Kleinparteien zum Mitmachen, zumal die Hürde für die Zulassung zur Europawahl weniger hoch ist als bei anderen Wahlen: 4000 Unterstützer-Unterschriften aus der ganzen Republik mussten beim Bundeswahlleiter eingereicht werden. Um an der Landtagswahl in Bayern teilnehmen zu können, benötigten neue Parteien im vergangenen Jahr insgesamt rund 8200 Unterschriften aus den sieben Regierungsbezirken.

Schon ein halbes Prozent sichert Staatsgelder

Die Europawahl ist für Kleinparteien auch deshalb interessant, weil bei einer tendenziell eher geringeren Wahlbeteiligung ( 47,9 Prozent im Jahr 2014) die Chancen steigen, an der staatlichen Parteienfinanzierung teilzuhaben. Erreicht eine Partei bei der Europawahl bundesweit 0,5 Prozent Stimmenanteil, hat sie für fünf Jahre Anspruch auf Steuergeld. Das motiviert. Jüngste Umfragen prophezeien beispielsweise der Ökologisch Demokratischen Partei  (ÖDP) und der Satirepartei "Die Partei" gute Chancen, einmal mehr diese Hürde zu übertreffen.

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Sichtet man den Stimmzettel, finden sich neben den halbwegs aussichtsreichen Bewerbern Kerstin Westphal (SPD, Schweinfurt) und Christian Staat (CSU, Büchold) weitere Kandidaten aus der Region.  Einer von ihnen ist Wolfgang Tast . Der selbstständige Personalberater aus Würzburg steht auf Platz fünf der Ein-Themen-Partei "Bündnis Grundeinkommen" (BGE). Der 58-Jährige hat sich bei einer Internet-Abstimmung unter BGE-Sympathisanten als Bewerber fürs Europaparlament durchgesetzt.  "Ich möchte kein Berufspolitiker werden", sagt Tast, die Kandidatur biete aber die Chance, die Diskussion über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens voranzutreiben.

Viele Menschen seien psychisch und physisch nicht in der Lage zu arbeiten, Alleinerziehende seien zeitlich eingeschränkt. Ihnen böte ein Grundeinkommen die Möglichkeit "angstfrei zu leben". 1000 Euro als Basis für jeden, das sei die Chance, "Arbeit neu zu definieren", glaubt Kandidat Tast. Ein erster Schritt könne ein Grundeinkommen für Kinder und Jugendliche sein. "Kinderarmut ist nämlich eine Schande für unser reiches Europa." Warum er nicht versucht, seine Ideen statt im weitgehend unbekannten BGE in den etablierten Parteien zu diskutieren? Wolfgang Tast: "Da gibt es keine, an der ich nicht etwas auszusetzen hätte."

Bayernpartei: Nationalismus zurückdrängen und Regionen stärken

Uwe Hartmann  ist den Kampf für eine Kleinpartei schon gewohnt. Der Kitzinger steht auf Platz vier der Europaliste. Seit vielen Jahren tritt er für die Bayernpartei an, in Kitzingen ist der 56-Jährige Stadt- und Kreisrat. Die Frage, warum eine Partei, die für ein starkes Bayern plädiert, ausgerechnet zur Europawahl antritt, überrascht ihn. Schließlich sei die Bayernpartei Teil der Europäischen Freien Allianz (EFA), die bereits mit 14 Abgeordneten in Brüssel und Straßburg vertreten ist. Hartmann: "Insgesamt gehören 45 Regionalparteien in Europa zur Allianz. Die Schottische Nationalpartei stellt sogar eine  Ministerpräsidentin." Ziel der Parteienfamilie sei es, Nationalismus und Nationalstaaten in Europa zurückzudrängen und stattdessen die Regionen zu stärken. 

Aus Bad Brückenau (Lkr. Bad Kissingen) stammt Hans-Günter Brünker . Der 52 Jahre alte Schauspieler lebt heute in Bamberg und steht bei "Volt" auf Platz 13. Diese "erste paneuropäische Partei" tritt mit einem gemeinsamen Programm für alle 28 EU-Staaten an. Ihr Fernziel ist ein föderaler europäischer Staat, mit einem nach gemeinsamen Regeln gewählten Zwei-Kammern-Parlament und einem vom Parlament gewählten Premierminister.  

Adelheid Wohlfart, Pflegehelferin in Würzburg, steht auf Platz neun der Partei "Die Frauen" . Die 58-Jährige engagiert sich seit über 20 Jahren für die feministische Gruppierung. Leider, sagt Wohlfart, habe sich in der Politik für Frauen seitdem "nicht wirklich viel verbessert". Sie seien nach wie vor "unterrepräsentiert". deshalb habe eine reine Frauenpartei ihre Berechtigung. Eine wichtige Forderung sei ein "konsequentes Verbot" von Prostitution. Nein sagen die Frauen auch zum geteilten Sorgerecht für Kinder getrennt lebender Eltern. Eine solche Regelung verletzte "Mütterrechte", so Wohlfart.

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