Jens Pauluhn ist gefrustet. Und er ist es nicht allein. Die Mitglieder im Arbeitskreis Mobilfunk fühlen sich von der Stadtverwaltung und von Oberbürgermeister Siegfried Müller unverstanden. "Wir sind mobilfunkpolitisch wieder in der Steinzeit angelangt", ärgert sich der ödp-Politiker.
Am Donnerstagabend sollten die Stadträte eigentlich über drei Mobilfunkstandorte im Stadtgebiet beraten. So weit kam es nicht. Das Thema Mobilfunk wurde vertagt. Pauluhn hatte die Vorgehensweise gerügt.

Erst Beratung, dann Beschluss


Seit vier Jahren sei es usus, dass der Arbeitskreis, bestehend aus einem Mitglied jeder Stadtratsfraktion, einer Person des Bund Naturschutz und einem Mitglied der Initiative gegen Mobilfunk erst berät, ehe die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage für den Stadtrat erarbeitet. Im Fall der Antennen auf dem Dach des Gebäudes in der Marktstraße 46 lief das ganz anders, wie Pauluhn berichtete: Mittwoch letzter Woche erhielt er eine Mail an seinen Arbeitsplatz, zwei Tage später stand das Thema auf der Tagesordnung. Was den öpd-Politiker am meisten wurmt: Als Siegfried Müller noch Stadtrat war, stand er voll hinter den Konzepten des Arbeitskreises. Seit er Oberbürgermeister ist, hat sich der Mobilfunkwind gedreht.
Ein Vorwurf, den Müller so nicht stehen lassen wollte. "Der Arbeitskreis ist umfassend informiert worden", meinte er. Dass auf dem Storg-Gebäude nur eine Antenne gegen die Richtlinien verstößt, ist für die Mitglieder des Arbeitskreises auch nicht entscheidend. Ihnen geht es vor allem um den Standort Marktstraße 46. "Und hier war das Vorgehen nicht abgestimmt", betonte Pauluhn. Der Vorschlag der Verwaltung beinhalte sogar das Gegenteil von dem, was der Arbeitskreis fordert.

Keine Aussicht auf Erfolg?


Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat vor, die Mobilfunkanlagen nicht zu entfernen. Argument: Eine Beseitigung hätte keine Aussicht auf Erfolg. Drei Antennenträger sind auf dem Dach angebracht - jeweils abgedeckt von einer Kaminverkleidung. Ein Kamin ist von öffentlicher Fläche nicht einsehbar, bei den beiden anderen geht die Verwaltung davon aus, dass die Antennen nicht über den First hinausragen. Sie beruft sich auf Planungsunterlagen.
Für Pauluhn mehr als unwahrscheinlich. "Warum sollten die Antennen dann verkleidet werden?", fragt er sich.Sein Vorwurf an die Verwaltung: Es ist nie geprüft worden, ob die Anlagen gegen die Gestaltungssatzung verstoßen, es ist nie geprüft worden, wie hoch die Antennen sind und überhaupt: Kamine dürfen nur dann auf einem Dach angebracht sein, wenn sie auch als Kamine genutzt werden.
Diese Ungereimtheiten in der Gestaltungssatzung der Stadt seien schon seit Jahren bekannt - geändert hat sich bis heute nichts. Pauluhn: "Das Thema wird vor sich her geschoben." Ein Vorgehen, das OB Müller ändern könnte. Der scheint aber interne Kommunikationsprobleme zu haben.

Antrag auf Abwegen


Ein Antrag zur Änderung der aktuellen Gestaltungssatzung, unterzeichnet von den Stadträten Rosmarie Richter (USW), Jutta Wallrapp (FeieWähler-FBW) und Jens Pauluhn ging am Mittwoch, 27. Oktober, in der Verwaltung ein. "Ich habe mir das sogar noch telefonisch bestätigen lassen", berichtete Rosmarie Richter. Am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung wollte Müller nichts von dem Antrag gewusst haben. "Ich kenne ihn nicht", sagte er und drehte das Papier in den Händen.
Bis zur nächsten Stadtratssitzung wird Müller Zeit haben, den Antrag zu studieren. Jens Pauluhn kündigte gegenüber dieser Zeitung an, noch einmal das Gespräch mit dem OB zu suchen. "Auch wenn diese ganze Sache wahnsinnig viel Energie und Kraft kostet."