Prichsenstadt
Stadtrat

Emotionsgeladene Kanal-Debatte

  Wieder "Zirkus" um die Kanalsanierung: Nach äußerst knapper Entscheidung wird wohl ein Zwangsgeld fällig.
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Eine emotionsgeladene Diskussion gab es in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend zur Vorlage der Kanalsanierungsplanung. Die ging soweit, dass Helmut Happel (STOL) vorschlug, "den Stadtrat aufzulösen und in Zukunft die Bürger auf dem Marktplatz zu versammeln und entscheiden zu lassen".

Auslöser für die Debatte war der Verpflichtungsbescheid des Landratsamtes Kitzingen, bis spätestens 8. April die Sanierungspläne für die Abwasserkanäle vorzulegen, ansonsten gebe es ein Zwangsgeld in Höhe von 2500 Euro. Mit knapper Mehrheit wurde der Beschlussvorschlag von Bürgermeister Adolf Falkenstein abgelehnt, die Unterlagen des Planungsbüros Braun vorzulegen.

Auch die Korrektur des Bürgermeisters, den Wortlaut dergestalt zu ändern, dass die Planung nicht für die Prichsenstädter Altstadt, sondern für den gesamten Stadtbereich inklusive der Fortschreibung der Unterlagen gelte, nützte nichts. Der Antrag von Wolfgang Brosche, den Beschluss des Stadtrats, die Planung bis zur Vorlage eines weiteren Gutachtens zurückzuhalten, wurde mit sieben gegen sechs Stimmen befürwortet.
Da das Gutachten von Robert Thoma erst am 8. Mai im Gasthaus "Zur Krone" vorgestellt wird, wird die Stadt um die Zahlung eines Zwangsgeldes wohl nicht herumkommen.

Der Bürgermeister hatte ausgeführt, dass die Sanierung wegen des zu hohen Fremdwasser-anteils bei Trockenwetterabfluss sein müsse, "und ich verstehe das Landratsamt, da die Sache inzwischen bei der Staatsanwaltschaft wegen eventueller Grundwasserverschmutzung liegt". Er erinnerte daran, dass schon 1993 der erhöhte Fremdwasseranteil moniert wurde und ein Bescheid zur erforderlichen Sanierung mit der Maßgabe erging, die Arbeiten bis 1996 auszuführen.

"Wir schieben das Problem schon 20 Jahre vor uns her. Unsere früheren Ratskollegen haben ganz schön geschlafen und damals wäre die Sanierung wesentlich billiger gekommen", meinte Harald Rückert (CSU).
Der Bürgermeister hielt dem entgegen, "dass es zu dieser Zeit keine freie Finanzspanne und damit auch keine Mittel gab".

"Wir haben Geld für Gutachter umsonst ausgegeben und sollten jetzt keine Vollbremsung machen, sondern das Zwangsgeld akzeptieren", schlug Michael Glos jun. (CSU) vor. Unter die Gürtellinie ging seine Attacke gegen die beiden Presseleute, als er meinte: "Morgen steht was anderes in der Zeitung, als wir hier beschließen."
Glos jun. weigerte sich zunächst abzustimmen, "da in der Tagesordnung von der Kanalsanierung für die Altstadt und nicht für den gesamten Stadtbereich die Rede ist". Herwig Hinney (FBG) konnte sich vorstellen, auch das Gutachten von Richard Gebert für die Planung heranzuziehen "und in die Planvorlage den Zusatz einzubauen, dass Ergänzungen vorgenommen werden, falls sich etwas ergibt".

"Die Planung kann bis zur Ausführung korrigiert werden", meinte der Bürgermeister zu dieser Anregung. Er wies den Vorwurf einiger Ratsmitglieder wegen einer "dreifachen Überplanung" zurück: "Das ist Unsinn."
"Es ist gutes Recht der Anlieger, nach einer anderen Lösung zu suchen, und ein Zeichen guter Demokratie, eine gemeinsame und nach Möglichkeit die beste Lösung auf der Grundlage der drei Planungsbüros zu finden", äußerte Hans-Dieter Kern (SPD). "Das Landratsamt fordert die Gesamtplanung und wir haben nur die eine", brachte Martin Ebert (STOL) vor und Roland Braun (LWL) befürchtete, "dass 2500 Euro zum Fenster hinausgeworfen werden, "wenn wir die Planung nicht vorlegen".

Der Bürgermeister betonte, dass man sich nichts vergebe, "wenn der Zusatz eingefügt wird, dass die Planung fortgeschrieben werden kann".

Nach weiteren Diskussionen ohne neue Erkenntnisse wurde im Rat auf die Abstimmung gedrängt. Am Ende ging der Antrag von Wolfgang Brosche mit 7:6 durch.

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