SOMMERACH

Eigentümer sollen für Straße zahlen

Die Straßenausbaubeiträge sind seit langem ein Aufreger. Die Hoffnung vieler Hauseigentümer, dass der Freistaat den Griff in ihre Taschen kippt, ist eher unwahrscheindlich.
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Ärger seit vielen Jahren: Bald ist im Rödelseer Baugebiet „Am Schlossberg“ das letzte Grundstück bebaut, doch die Senkungen in Straßen und Gehwegen sind noch nicht beseitigt. Foto: Foto: Gerhard Krämer

Die Straßenausbaubeiträge sind seit langem ein Aufreger – ob bei grundlegenden Sanierungen in Volkach, Prichsenstadt oder Würzburg. Die Hoffnung vieler Hauseigentümer, dass der Freistaat den Griff in ihre Taschen aus den Gesetzessammlungen kippt, dämpfte Franz Dirnberger von der Münchener Geschäftsstelle des Bayerischen Gemeindetags bei der Kreisverbandsversammlung am Donnerstag in Sommerach.

Beim Abkassieren der Anlieger, wenn ihre Straße von Grund auf saniert wird, scheiden sich die Geister. Auch bei den Kommunen, wie Dirnberger betont. Und seitdem sich die Landeshauptstadt München von den Ausbaubeiträgen verabschiedet hat, bei denen die Grundstückseigentümer bis zu 80 Prozent der Kosten mitfinanzieren müssen, ist die Diskussion verstärkt aufgeflammt.

Konsequenz ist ein Gesetzentwurf, der die bisherigen Regelungen nach Dirnbergers Darstellung modifiziert und Ende des Jahres in den bayerischen Landtag kommen könnte. Die weiterhin mögliche Erhebung der Beiträge werde vom Gemeindetag unterstützt. Die meisten Gemeinden seien auf die Straßenausbaubeiträge finanziell angewiesen. Diese Form der Kostenverteilung sei auch legitim. Der Straßenbau sei schließlich ein „Sondervorteil“ für die Anlieger „und das muss abgegolten werden.

Allerdings ist die Mitfinanzierung durch die Hauseigentümer manchmal mit extremen Härten verbunden. Beispielsweise dann, wenn es in einer Gemeinde – Beispiele gibt's im Landkreis – wenige Anlieger mit sehr großen Grundstücken gibt und damit satte Summen für die neue Straße fällig werden.

Einzelfallregelung

In solchen Extremfällen könnte Dirnberger zufolge möglicherweise eine sogenannte „Einzelfallregelung“ greifen. Dabei würden die Finanzlasten der Bürger abgemildert, wenn die jeweilige Kommune beim Ausbau städtebaulich, ortsgestalterische oder denkmalschützerische Aspekte geltend machen kann.

Weil es immer noch Gemeinden gibt, die keine Straßenausbaubeiträge erhoben haben, hat der Gemeindetag eine Alternative vorgeschlagen. Dies seien die „wiederkehrenden Beiträge“. Die würden im Voraus von den Anliegern kassiert, das Geld also für den Ausbau angespart. Dieses Modell sei als Finanzierungsvariante für Gemeinden ohne Straßenausbausatzung gedacht, erklärte Dirnberger.

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