Was passiert mit 33 000 Mietwohnungen in ganz Bayern? Diese Frage beschäftigt derzeit etwa 85 000 Mieter im Freistaat. Noch gehören die Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft GBW Gruppe. Und noch hält die Bayerische Landesbank beinahe 93 Prozent Anteile daran. Dies wird sich aber bald ändern. Auch in Kitzingen gibt es Menschen, die von der Diskussion betroffen sind.
Nach Milliardenverlusten der BayernLB durch den Kauf der Hypo Group Alpe Aldria musste sich die Landesbank einer Prüfung auf Überlebensfähigkeit unterziehen lassen. Dabei kamen die EU-Kommission und die Staatsregierung zum Schluss, dass eine Wohnungsbereitstellung nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehört. Deshalb soll sie sich von ihren Anteilen trennen. Was dann mit der GBW Gruppe passiert, ist noch völlig unklar und damit auch die Zukunft der Mieter. Davon betroffen sind auch 650 Wohnungen im Landkreis Kitzingen. Der mit Abstand größte Teil ist in Kitzingen zu finden. 633 GBW-Wohnungen gibt es hier. Der Schwerpunkt ist in der Siedlung. Die restlichen Wohnungen befinden sich in Volkach.
Eine der betroffenen Mieter ist Dilara Acay aus der Kitzinger Siedlung. Ganz überraschend kam die Meldung, dass die GBW verkauft werden soll, für sie allerdings nicht. Sie ist politisch engagiert, Mitglied der SPD und zudem Kitzingens Jugendbürgermeisterin. Acay wusste deshalb, dass der Verkauf schon seit längerem geplant ist. Das heißt aber nicht, dass sie das Thema kalt lässt.
Praktisch ihr ganzes Leben wohnt die 18-jährige Schülerin schon in de Siedlung und möchte auch gerne bleiben. Auch wenn mit der BayernLB als Besitzer nicht alles gut war und ist. "Es gibt immer Für und Wider", sagt sie. "Wenn der Hausmeister kommt, müssen wir nichts zahlen. Aber bei anderen Häusern wurde auch versprochen, dass das Dach saniert wird." Ein Versprechen, das aber nicht gehalten wurde.
Trotzdem wäre das schlimmste Szenario für sie, wenn ein Privatunternehmen die Anteile übernehmen würde, inklusive Mieterhöhungen oder sogar Auszugspflicht. Besser wäre da schon ein Unternehmen, das den Mieterschutz beachtet.
Um diese Ängste weiß auch der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Mitglied der Landesbankkommission. Wie es denn nun weitergeht mit den Anteilen an der GBW, kann er aber auch nicht sagen. Es gebe viele Überlegungen, klar sei nur eines: "Einzelverkäufe sind nicht möglich. Einer muss alles übernehmen."
Und darin liegt eine nicht zu unterschätzende Problematik: Die Wohnungen sind über den gesamten Freistaat verstreut. Die Stadt München kann deshalb eben nicht nur die Gebiete in der eigenen Kommune kaufen, sondern muss im Fall des Kaufes dann auch die für sie eher weniger lukrativen in Nordbayern übernehmen. Um dieses Problem zu lösen, plant die Stadt München ein Konsortium mit Nürnberg und Erlangen, um die Anteile gemeinsam zu kaufen.
Die weitaus größere Sorge steckt allerdings in der Tatsache, dass sich laut EU-Kommission jeder an einem freien Bieterverfahren beteiligen kann. Wer den besten Preis zahlt, bekommt also den Zuschlag. Das birgt aber die Gefahr, dass Privatunternehmen die Anteile aus reiner Profitgier übernehmen.
Den "sozialen Sprengstoff" darin erkennt auch Volkmar Halbleib. Daher würde er es bevorzugen, wenn der Freistaat die Wohnungen aufkaufen würde, schließlich sei es laut Verfassung auch dessen Aufgabe, gemeinsam mit den Kommunen Wohnungen bereitzustellen. Außerdem könne dann der Mieterschutz besser gewahrt werden.
So fordern er und die SPD, dass Teil-Weiterverkäufe untersagt werden und die Mietrechte in jedem der 33 000 Verträge aufgenommen werden. Dabei sollen vor allem Ältere geschützt werden. Ab 60 Jahren soll ihnen lebenslanges Wohnrecht zugesichert werden.
Jüngere, wie Dilara Acay, sollen sich auf eine Sicherung vor Eigennutzanmeldung für mindestens 15 Jahre berufen können. All diese Überlegungen sind aber noch in keinem abschließenden Entwurf festgehalten. Um Mieterinteressen zu schützen, soll eine Entscheidung bis nach der Landtagswahl vertagt werden.
Somit bleibt die Situation weiterhin unklar und "ein spannendes Thema, für das es sich lohnt, weiterzuarbeiten", fasst Halbleib zusammen. Vor allem für Kitzingen sieht er aber ein Doppelproblem. Neben den 633 Wohnungen der GBW gebe es immerhin auch noch 715 Wohnungen, die durch den Abzug der Amerikaner frei wurden, und damit eine weitere ungeklärte Wohnsituation.