RÖDELSEE

Des Bürgermeisters neue Aufwandsentschädigung

Das von Bürgermeister Burkhard Klein eingangs in der konstituierenden Sitzung des Rödelseer Gemeinderats beschworene gute Miteinander geriet schon bei der Diskussion um die Geschäftsordnung wegen der Befugnisse der Ausschüsse und des Bürgermeisters ins Wanken. Ein Nein der drei Gemeinderäte der Freien Wähler gab es dann bei der Erhöhung der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters von derzeit 2830,80 auf 3500 Euro, die die Mehrheit von CSU und Fröhstockheimer Liste absegnete.
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Horst Kohlberger
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Das von Bürgermeister Burkhard Klein eingangs in der konstituierenden Sitzung des Rödelseer Gemeinderats beschworene gute Miteinander geriet schon bei der Diskussion um die Geschäftsordnung wegen der Befugnisse der Ausschüsse und des Bürgermeisters ins Wanken. Ein Nein der drei Gemeinderäte der Freien Wähler gab es dann bei der Erhöhung der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters von derzeit 2830,80 auf 3500 Euro, die die Mehrheit von CSU und Fröhstockheimer Liste absegnete.

Nach dem Erhöhungsbeschluss verließen drei Zuhörerinnen, Angehörige der Gemeinderäte der Freien Wähler, unverzüglich den Tagungsraum im Löwenhof. Bürgermeister Klein hatte seine Aufwandsentschädigung bewusst öffentlich diskutieren lassen. Zwischen 2681,58 und 4022,38 Euro liege die Spanne, informierte er. Auch habe er keine Fahrtkosten oder Ähnliches bisher in Rechnung gestellt, was er auch so beibehalten möchte.

Die Aufgaben stiegen, Druck und Kritik wüchsen, sagte Klein und fuhr fort: „Klar, ich habe das ja so gewollt“. Er wünsche sich eine angemessene Anhebung der Bezüge und schlug 3500 Euro vor, was Walter Fuhrmann von den Freien Wählern mit „Das ist schon ein kräftiger Schluck aus der Pulle“ kommentierte. Er könne sich eine Anhebung auf 3200 oder 3300 Euro vorstellen. Die Mehrheit allerdings fand Kleins Vorschlag gerechtfertigt wegen des hohen Zeitaufwands und des Ärgers, den ein Bürgermeister aushalten müsse. Auch entspreche der Betrag etwa zwei Euro pro Einwohner und sei ein guter Mittelwert hinsichtlich des möglichen Entschädigungsbetrags, hieß es.

Auch der Bürgermeister-Stellvertreter bekommt mehr Geld, da er zehn Prozent der Entschädigung des Bürgermeisters bekommt was einem Betrag von 350 Euro monatlich entspricht. Bei längerer Vertretungszeit beträgt die Summe ein Dreißigstel.

An der zu beschließenden Geschäftsordnung übte Walter Fuhrmann Kritik. Zum Beispiel gingen ihm die Befugnisse des Bürgermeisters zu weit, da dieser laut Geschäftsordnung Zuschüsse, auch in Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von Räumen an Vereine und Verbände bis zu einem Betrag von 500 Euro je Einzelfall gewähren dürfe. Als kritisch stufte Fuhrmann auch die Befugnisse bei Dringlichkeits- und Personalentscheidungen ein.

Auch die Entscheidungsmöglichkeiten des beschließenden Haupt- und Finanzausschusses gefielen Fuhrmann nicht, zumal in der Geschäftsordnung die Summen, zum Beispiel bei Gewährung einer Stundung, mit „ab“ – in diesem Fall 3400 Euro – versehen seien und die Höchstsumme nicht ersichtlich sei. Dieses Fehlen räumte Klein ein, versicherte aber, dass dies jeweils die doppelten Beträge – also bei der Stundung bis 6400 Euro – seien. Das werde aber noch ergänzt.

Gegen die drei Stimmen der Freien Wähler stimmte der neue Gemeinderat der Geschäftsordnung zu und beschloss bei zwei Gegenstimmen auch die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, die unter anderem die Erhöhung des Sitzungsgeldes von 15 auf 20 Euro beinhaltet.

Klein vereidigte die neuen Gemeinderäte Johannes Freimann (Freie Wähler), Martina Neuweg und Alexandra Pohl (beide Fröhstockheimer Liste) und den wiedergewählten Bürgermeister-Stellvertreter Horst Kohlberger.

Ausschüsse des Gemeinderats Rödelsee

Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ist Bürgermeister Burkhard Klein. Die CSU schickt Bernd Lussert (Vertreter: Horst Kohlberger), Gerhard Eyselein (Dietmar Chrischilles) und Karl Josef Deppisch (Volker Heß), die FW sind mit Gustav Tasch und Johannes Freimann (Vertreter jeweils Walter Fuhrmann) vertreten, die Fröhstockheimer Liste mit Peter Hirschberger (Alexandra Pohl).

Im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen von der CSU Bernd Lussert (Vorsitzender), Dietmar Chrischilles, Volker Heß und Gerhard Eyselein, von den FW sind es Walter Fuhrmann und Johannes Freimann, von der FL Alexandra Pohl.

In der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft sitzen neben Bürgermeister Klein auch Bernd Lussert und Horst Kohlberger, im Schulverband Rödelsee-Mainbernheim Bernd Lussert und im Schulverband Iphofen nur der Bürgermeister.

Jugendreferent ist Bernd Lussert, Seniorenreferentin Martina Neuweg.

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