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Dornheim

Der Unmut der Landwirte: Volles Haus und viele Emotionen

Eine emotionsgeladene Informationsveranstaltung zur der vom Iphöfer Stadtrat geplanten Satzung über das Vorkaufsrecht für die Holzwiesen gab es am Donnerstagabend im Dornheimer Schützenhaus.
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Überaus groß war das Interesse an der Informationsveranstaltung des BBV zur geplanten Satzung der Stadt Iphofen zum Vorkaufsrecht für die Holzwiesen. Bürgermeister Josef Mend erläuterte die Gründe zum Erlass der Satzung und nahm zu kritischen Äußerungen Stellung. Foto: Winfried Worschech

Eine emotionsgeladene Informationsveranstaltung zur der vom Iphöfer Stadtrat geplanten Satzung über das Vorkaufsrecht für die Holzwiesen gab es am Donnerstagabend im Dornheimer Schützenhaus. Geladen hatte der Bayrische Bauernverband (BBV) und es gab nicht für alle Sitzplätze, obwohl noch eine zusätzliche Tischreihe aufgestellt worden war. Zwei Dinge, die an diesem Abend deutlich wurden: Die Landwirte sind in der Mehrzahl gegen diese Satzung und sie sind geschlossen gegen die neue Düngeverordnung.

Was Iphofens Bürgermeister Josef Mend am Schluss der Veranstaltung zu dem Appell veranlasste, diesen Unmut über die Landes- und Bundespolitik nicht in die Kommunalpolitik einzubinden: " Das dürft ihr uns nicht anlasten". Mend erinnerte an den Ursprung zu den Überlegungen für ein Vorkaufsrecht im Herbst 2013, als die Stadt Iphofen an die Grundstücksbesitzer Angebote für Tausch oder Verkauf machte, um die extensive Bewirtschaftung der Wiesen beizubehalten, "wobei auch einiges zustande kam".

Bürgermeister kann geplante Satzung nur begrenzt verstehen

Danach habe es im Rat Überlegungen gegeben, durch verschiedene Möglichkeiten die Holzwiesen vor dem Ausverkauf zu schützen und damit einen wertvollen Kulturlandschaftsbereich zu erhalten, so dass über Jahre hinweg der Entwurf zur Satzung entstanden sei. Zur Historie der Wiesen erinnerte der Bürgermeister daran, dass die Wiesen ähnlich wie beim Holzeinschlag mit dem Hausrecht verbunden waren, was letztendlich zur Kleinparzellierung führte, "da zum Haus auch eine Wiese gehörte".

Die ganze Aufregung zur geplanten Satzung könne er nur begrenzt verstehen, "da sich nichts ändert, solange niemand etwas verkauft". Dass man nicht gerade auf Verständnis stoße, wenn man von Extensivierung und ökologischer Aufwertung rede, liege auf der Hand, weshalb die Landwirte auch bis zum 17. Januar Gelegenheit hätten, Bedenken und Einwände vorzubringen. "Es besteht kein Muss zum Erlass der Satzung, sondern es geht um die Möglichkeit, gewisse Ziele zu erreichen und wenn die Widerstände fundiert sind, wird sich der Stadtrat damit auseinander setzen". Entschieden wies der Bürgermeister die Behauptung zurück, dass die Satzung nur gemacht werde, um Baugebiete ausweisen zu können.

Diskussion um die Gülleausbringung

Winfried Distler, Dienststellenleiter des BBV-Kreisverbands Kitzingen, kritisierte die Berichterstattung in der Zeitung, in der von viermaliger Gülleausbringung auf die Wiesen die Rede gewesen sei: "Eine Gülleentsorgung auf dem bestehenden Grünland findet nicht statt, denn die Landwirte stehen unter staatlicher Kontrolle und was in der Zeitung und in der Begründung zur Satzung steht, ist eine Frechheit". Distler bezeichnete Argumentation und Sprache als "nicht hinnehmbar, denn die Landwirte stehen in der Verantwortung".  

In der Diskussionsrunde zu dieser Thematik bestätigte Stadtförster Rainer Fell seine Aussage, "dass es Flächen gibt, die vier Mal im Jahr schwarz gemacht werden und das Substrat aus der Biogasanlage, das im Februar und im Spätherbst ausgebracht wird, nehmen die Pflanzen nicht auf". Bürgermeister Mend bezeichnete es als Fakt, dass Gülle auf den Wiesen ausgebracht werde. E wies die Aussage Distlers vom Gülleverbot zurück, "da in der Satzung klipp und klar steht, dass nur eingeschränkte Gülleausbringung zulässig ist".

Bürgermeister bat um sachliche Diskussion

Er sah diese Begrenzung als Vorteil, "damit nicht großindustrielle landwirtschaftliche Betriebe aus Mittelfranken ihre Gülle bei uns ausbringen". Der Bürgermeister bat um sachliche Diskussion, "da im Stadtrat viele Entscheidungen zugunsten der Landwirte gefällt werden".

BBV-Kreisobmann Alois Kraus bat darum, auf die Satzung zu verzichten und schlug eine Prämie für die Landwirte vor, die die Wiesen extensiv bewirtschaften. Den fünf Meter breiten Randstreifen entlang von Bächen bezeichnete er als "Enteignung". Mit dem gleichen Ausdruck bezeichneten einige Landwirte die neue Gülleverordnung und kritisiert wurde die ihrer Meinung nach nicht ausreichende Information zur geplanten Satzung, die auch für die Holzwiesen der Stadtteile gelte.

Der Bürgermeister bezeichnete die Behauptung der mangelnden Transparenz als falsch und erinnerte daran, dass die Sitzungen in der Regel öffentlich seien, "auch die, in denen es um die Satzung ging". Stadtrat und Landwirt Gerhard Heubach mahnte, dass es auch darum gehe, langfristig umzudenken. Solange jeder seine Wiese behalte, sei die geplante Satzung ohne Belang, äußerte er zu weiteren kritischen Äußerungen der Landwirte, "aber es ist nicht gut, wenn mit den Wahlen am 15. März gedroht werde".

Mehrheit will Satzung nicht

"Ich verstehe den Gegenwind nicht, da die Satzung den Landwirten auch einen gewissen Schutz bietet", äußerte Stadtrat Hans Brummer. Die Antwort von Bürgermeister Mend auf die letzte Frage des Abends, wie der Verkauf einer Wiese zum Beispiel an einen Interessenten aus Niedersachsen verhindert werden könne, dürfte manchen auf dem Nachhauseweg nachdenklich gestimmt haben: "Das geht nur mit dem Vorkaufsrecht".

Schlussworte des Bürgermeisters: "Ich sehe, dass die breite Mehrheit die Satzung nicht will, wir werden im Stadtrat darüber reden und auch darüber, ob wir nur über die Holzwiesen auf der Iphöfer Gemarkung entscheiden und nicht über die in den Stadtteilen".

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