Kitzingen
Ladenschluss

Der Mund bleibt trocken

Wer nach 20 Uhr an der Tankstelle noch etwas einkaufen will, muss mit einem motorisierten Untersatz kommen, sagt der Gesetzgeber. Sonst gibt es nichts, nicht mal ein Mineralwasser. In der Praxis sieht das anders aus.
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Die Situation kennt wohl jeder: Bei der abendlichen Grillparty neigen sich die Getränke dem Ende entgegen, aber es gibt ja noch die Tanke um die Ecke, nur einen kurzen Fußmarsch entfernt. Also wird kurzerhand das Depot aufgefüllt, nichts Besonderes, man hat sich ja an den allabendlichen Tankstellen-Service gewöhnt. Offiziell darf es die beschriebene Szene aber nicht mehr geben. Nicht einmal Chips oder Tabak dürfen Fußgänger oder Radfahrer erhalten. Denn: Tankstellen ist es seit einiger Zeit untersagt, nach 20 Uhr Waren des Reisebedarfs an Nicht-Reisende zu verkaufen. Auch an Sonn- oder Feiertagen gilt die Regelung. Unter "Reisebedarf" fällt nahezu jeder Artikel aus dem Tankstellen-Sortiment (siehe Infokasten).

Ein unbekanntes Verbot


Bei Kunden und Tankstellenpächtern stellen sich deshalb die Nackenhaare auf. "Wie bitte? Davon habe ich ja noch nie etwas gehört. Wer denkt sich denn so etwas aus?", fragt Sabine, Fußgängerin, durstig und empört. Wie der 21-Jährigen geht es offenbar ganz vielen: Das Verbot ist bislang gänzlich unbekannt.

Hintergrund ist ein Vollzugshinweis zum seit 1995 bestehenden Ladenschlussgesetzes in Bayern, gültig seit 1. Juni diesen Jahres.
Die entscheidende Passage lautet: "Tankstellen ohne Gaststättenerlaubnis dürfen nach Ladenschluss kleinere Mengen an Lebens- und Genussmitteln nur noch an Reisende verkaufen". Klingt harmlos und unspektakulär, der Knackpunkt ist allerdings der Begriff "Reisender". Laut Definition sind das nämlich nur der Kraftfahrzeugführer und sein Beifahrer. Wer aber mit dem Rad fährt, ist laut Definition kein Reisender, selbst wenn er sich auf einer Deutschland-Tour befindet.

Kontrollen kaum möglich


Stichproben unserer Zeitung bei einigen Tankstellen im Landkreis-Gebiet haben aber gezeigt: Umgesetzt wird die Richtlinie nur bedingt, die Kaugummis am Abend hatte kaum jemand verweigert - den Kasten Bier allerdings schon. Denn auch die Mengenabgabe von Alkohol (siehe Infokasten) wurde begrenzt. "Das geht doch alles an der Realität vorbei. Soll ich einem kleinen Jungen am Sonntag kein Eis mehr verkaufen dürfen? Das ist doch ein Witz", klagt ein Tankstellen-Pächter, der aber wie seine Kollegen nicht genannt werden möchte - und auf die Pressestelle des Konzerns verweist.

Keine aktiven Kontrollen


Noch sei es nicht vorgekommen, dass jemand vom Landratsamt den Verkauf kontrolliert oder entsprechende Sanktionen ausgesprochen habe. Bei Zuwiderhandlung droht dem Verkäufer ein Ordnungsgeld bis zu 500 Euro. Für die Einhaltung der Regelung ist die Kreisverwaltungsbehörde zuständig, in diesem Fall das Landratsamt. Dort hält man aber bewusst die Füße still. "Wir sind selbst noch nicht tätig geworden, auch sind keine Kontrollen in der Planung", sagte Antonette Graber, Abteilungsleiter öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landratsamt. In anderen bayerischen Städten haben dagegen schon Observationen von Tankstellen stattgefunden, Bußgelder waren die Folge.

Durch die Verordnung versucht der Gesetzgeber, Wettbewerbsneutralität herzustellen. Den Tankstellen solle gegenüber anderen Geschäften, die regulär um 20 Uhr schließen müssen, keine Vorteile entstehen.
Außerdem sollen Tankstellen kein allabendliches Sammelbecken für Jugendliche sein, die sich dort mit Alkohol versorgen und womöglich die öffentliche Sicherheit gefährden. Betroffen durch die Neuregelung sind aber alle.
"Das kann man doch keinem Menschen mehr erklären", klagte auch Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes MVV.
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